Journalist inhaftiert

Heshmatollah Tabarzadi ist Parteivorsitzender der Demokratischen Front Iran, die im Jahr 2000 in der erklärten Absicht gegründet wurde, für ein säkulares und demokratisches Regierungssystem einzutreten. Er ist zugleich Mitglied der Organisation Solidarity for Democracy and Human Rights in Iran, eines Zusammenschlusses verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen. Der am 25. Mai 2009 gegründeten Organisation gehören unter anderem RechtsanwältInnen, JournalistInnen, Menschen- und BürgerrechtlerInnen sowie politisch engagierte Personen an. Ihr gemeinsames Ziel ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Iran. In den zurückliegenden Monaten sind zahlreiche Mitglieder der Organisation festgenommen worden, von denen sich einige noch immer in Haft befinden, andere gegen Kaution wieder freigelassen wurden. Heshmatollah Tabarzadi, ein ehemaliger Sprecher der Studierendenbewegung, ist in der Vergangenheit wiederholt festgenommen worden und hat mehr als acht Jahre in Gefängnissen verbracht.

Viele der seit Juni 2009 festgenommenen Personen wurden in grob unfairen Gerichtsverfahren zu langen Freiheitsstrafen, einige auch zur Prügelstrafe verurteilt. Gegen mindestens 13 Personen wurden Todesurteile verhängt, von denen zwei bereits vollstreckt und drei in Gefängnisstrafen umgewandelt worden sind. Zu den zum Tode Verurteilten gehören auch Ahmad Karimi und Amir Reza Arefi, die wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der politischen Gruppierung Anjoman-e Padashahi Iran, die für einen Wiederaufbau der Monarchie im Iran eintritt, der "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) für schuldig befunden wurden. Weitere drei Frauen und zwei Männer sind ebenfalls Berichten zufolge im Januar der "Feindschaft zu Gott" schuldig erklärt worden, weil sie angeblich Mitglieder der verbotenen iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI) sind und sie die Demonstrationen rund um das Aschura-Fest organisiert haben sollen. Der 20-jährige Mohammad Amin Valian, der an der Universität Damghan studiert, ist ebenfalls zum Tode verurteilt worden, obwohl seine eingelegten Rechtsmittel bislang nicht gehört wurden. Er gehört zu den insgesamt fünf Personen, die in dem Schauprozess vom 30. Januar wegen "moharebeh" unter Anklage standen. Bei der Anhörung wurde Videomaterial gezeigt, auf dem zu sehen ist, wie Mohammad Amin Valian während der Demonstrationen mit Steinen wirft. Das Video wurde als Beweis gegen ihn verwendet.

Die iranischen Behörden halten an der rigorosen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung fest. Sie nehmen Journalisten in Haft, schränken den Zugang zum Internet wie beispielsweise zu Seiten sozialer Netzwerke ein und zwingen Zeitungen, ihr Erscheinen einzustellen. Anträgen auf Genehmigung von regierungskritischen Demonstrationen wird nicht stattgegeben, wo solche Demonstrationen dennoch stattfinden, wird gegen die TeilnehmerInnen mit drastischen Mitteln vorgegangen. Somit ist auch das Recht auf Versammlungsfreiheit in Iran nicht gewahrt. Nach Behördenangaben sind bei Demonstrationen um die 40 TeilnehmerInnen getötet worden, oppositionelle Quellen nennen dagegen eine Zahl von mehr als 80 Todesopfern.

Im Februar 2010 erklärte sich die iranische Regierung zur Umsetzung mehrerer Empfehlungen bereit, die der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage im Iran ausgesprochen hatte. Die Regierung sagte zu, Maßnahmen zur Sicherstellung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Freiheit der Medien ergreifen zu wollen. Andere Empfehlungen wies die Regierung zurück, beispielsweise Forderungen, willkürliche Inhaftierungen und sonstige Repressalien gegenüber SchriftstellerInnen, Journalistinnen und InternetnutzerInnen einzustellen. In der Praxis waren jedoch kaum Änderungen erkennbar. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor nicht gewahrt.