Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Oppositioneller bleibt in Haft

  • Iran
UA-066/2010-1
Index:
MDE 13/039/2011
06. April 2011

Heshmatollah Tabarzadi, Vorsitzender der verbotenen Oppositionspartei Demokratische Front Iran

Die Rechtsmittel des Journalisten und führenden Oppositionspolitikers Heshmatollah Tabarzadi (auch als Heshmat bekannt) sind zurückgewiesen worden; seine neunjährige Haftstrafe wurde nicht aufgehoben. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Der 53-jährige Heshmatollah Tabarzadi ist Vorsitzender der verbotenen Oppositionspartei Demokratische Front Iran. Er war am 27. Dezember 2009 in seiner Wohnung in Teheran von vier Personen, die angaben, von der Generalstaatsanwaltschaft geschickt worden zu sein, ohne gültigen Haftbefehl festgenommen worden. Nach seiner Festnahme kam er ins Evin-Gefängnis, bis er im Mai 2010 ins Katchoui-Gefängnis in Karadsch verlegt wurde. Später verlegte man ihn ins Reja'i Shahr-Gefängnnis, das für seine schlechten Haftbedingungen bekannt ist. In seinem Prozess gab Heshmatollah Tabarzadi an, dass er während seiner Haft geschlagen und ihm mit Vergewaltigung gedroht wurde. Man drängte ihn, "zu gestehen", Geld aus dem Ausland angenommen zu haben. Auch Heshmatollah Tabarzadis Sohn sprach über die Verhältnisse im Gefängnis: "Es gab keine Glasscheiben in den Fenstern. - Sie müssen also Tag und Nacht in der kalten Winterluft ausharren. Auf die Krankheiten der Gefangenen wird keine Rücksicht genommen. - Das Essen im Gefängnis ist schlecht. - All das beeinträchtigt ihren Gesundheitszustand. Auch wenn sie noch so sehr versuchen, Haltung zu bewahren, mit der Zeit werden sie diese Bedingungen schwächen."

Heshmatollah Tabarzadi wurde zunächst im September 2010 zu neun Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt, da man ihn in den folgenden fünf Punkten für schuldig befunden hat: "Beleidigung des Religionsführers", "Beleidigung des Präsidenten", "Verunglimpfung der Islamischen Republik", "Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "Störung der öffentlichen Ordnung". Nachdem Heshmatollah Tabarzadi Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde die Strafe auf acht Jahre reduziert und die Prügelstrafe ausgesetzt; man befand ihn weiterhin wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Gefährdung der nationalen Sicherheit" für schuldig. Außerdem wurde ihm für eine Dauer von zehn Jahren untersagt, an allen gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS

  • Ich fordere Sie zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Heshmatollah Tabarzadi auf, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte und der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.
  • Bitte untersuchen Sie die Vorwürfe, denen zufolge Heshmatollah Tabarzadi geschlagen und bedroht worden ist; die dafür Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden.
  • Ich drücke meine Bestürzung über die extrem schlechten Haftbedingungen in den Gefängnissen im Iran aus und appelliere an Sie, internationale Standards zu beachten, wie sie in den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen garantiert werden.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren muss.

APPELLE AN

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Mr Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No 152
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Heshmatollah Tabarzadi ist Parteivorsitzender der Demokratischen Front Iran, die im Jahr 2000 in der erklärten Absicht gegründet wurde, für ein säkulares und demokratisches Regierungssystem einzutreten. Er ist zugleich Mitglied der Organisation Solidarity for Democracy and Human Rights in Iran, ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen. Der am 25. Mai 2009 gegründeten Organisation gehören unter anderem RechtsanwältInnen, JournalistInnen, Menschen- und BürgerrechtlerInnen sowie politisch engagierte Personen an. Ihr gemeinsames Ziel ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Iran. Heshmatollah Tabarzadi, ein ehemaliger Sprecher der Studierendenbewegung, ist in der Vergangenheit wiederholt festgenommen worden und hat mehr als acht Jahre in Gefängnissen verbracht.

Zwei von Heshmatollah Tabarzadis Anwälten sind derzeit selbst in Haft: Nasrin Sotoudeh, ein anerkannter Menschenrechtsanwalt, hat eine elfjährige und der an Leukämie leidende Mohammad Oliyaeifard, eine einjährige Haftstrafe erhalten. Einem dritten Anwalt, Khalil Bahramian, steht ebenfalls eine Festnahme bevor, da er am 12. Februar zu 18 Monaten Gefängnis sowie einer zehnjährigen Berufssperre verurteilt wurde.

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 wurden Hunderte, wenn nicht Tausende RegierungskritikerInnen festgenommen und inhaftiert. Die meisten von ihnen, wenn nicht alle, erhielten unfaire Gerichtsverfahren, und einige wurden sogar zum Tode verurteilt. Sie werden unter extrem schlechten Bedingungen in den stark überfüllten Gefängnissen des Iran festgehalten. Im Oktober 2010 erklärte der Leiter der staatlichen Haftanstalten und des Justizvollzugs die größten Probleme in den iranischen Gefängnissen seien die Tatsache, dass die Häftlinge Bürgerrechte genießen, die hohe Anzahl der Gefängnisinsassen und der Platzmangel in den Vollzugsanstalten. Im März 2011 gab er an, es befänden sich 220 000 Gefängnisinsassen im Iran; das bedeutet eine Erhöhung um 55 000 Personen in den vergangenen 18 Monate; dabei gibt es lediglich eine Kapazität von 85 000 Plätzen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY
* Calling on the Iranian authorities to release Heshmatollah Tabarzadi immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for his peaceful exercise of the right to freedom of expression;

  • Calling for an investigation into the reports that he has been beaten and threatened and anyone found responsible for this is brought to justice;
  • Expressing concern at reports that he is held in poor prison conditions which must be brought in line with international standards, as set out in the Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners;
  • Remind the authorities that, as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, Iran is obliged to uphold the rights to freedom of expression and association.