Haftstrafe für Journalisten

Alaa Brinji ist ein angesehener Journalist, der für die saudi-arabischen Zeitungen "al-Bilad", "al-Sharq" und "Okaz" gearbeitet hat.

Die systematische Unterdrückung von Autor_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ist Teil eines umfassenden Vorgehens der saudi-arabischen Behörden, mit dem alle Formen der Kritik zum Schweigen gebracht werden sollen. So soll verhindert werden, dass von den Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt aufgedeckt werden. Zu den Menschen, die von den Behörden ins Visier genommen wurden, gehören die führenden Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes, darunter Frauenrechtler_innen, sowie Angehörige von Personen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, saudi-arabische Schiiten, welche die Diskriminierung ihrer Gemeinschaft kritisieren, und Personen, die mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in Kontakt stehen.

Die Behörden in Saudi-Arabien unterdrücken seit 2012 systematisch alle Formen der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen und des friedlichen Aktivismus. Anfang 2014 waren die meisten der bekannten und unabhängigen Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder gezwungen worden, ins Ausland zu fliehen. Der Großteil von ihnen war bereits mit willkürlichen Reiseverboten belegt und von Sicherheitskräften, insbesondere von Angehörigen des Geheimdiensts des Innenministeriums (General Directorate of Investigations – GDI, auch als al-Mabahith bekannt), eingeschüchtert und drangsaliert worden, bevor man sie strafrechtlich verfolgte und harte Strafen gegen sie erließ. Viele von ihnen wurden in grob unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht verurteilt, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist und dessen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen nicht näher spezifiziert sind.

Im März 2016 wurde der saudi-arabische Schriftsteller und islamische Gelehrte Mohanna Abdulaziz al-Hubail in Abwesenheit vom Sonderstrafgericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt und mit einem anschließenden sechsjährigen Reiseverbot belegt. Er wurde mehrerer "Straftaten" für schuldig befunden, darunter Verstöße gegen Paragraf 6 des Gesetzes gegen Computerkriminalität, weil er auf Twitter "den Staat und seine Herrscher beleidigt" und sich "mit inhaftierten Mitgliedern der der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA) solidarisch gezeigt" haben soll. Er wurde ebenfalls für schuldig befunden, zu Demonstrationen aufgerufen und daran teilgenommen zu haben, und die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen gefordert zu haben. Das Gericht ordnete an, dass sein Twitter-Konto gelöscht wird.

Nachdem die bekannten Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes zum Schweigen gebracht wurden, haben die Behörden im Jahr 2013 den Druck auf Online-Aktivist_innen verschärft. Rechtsanwält_innen und Angehörige von Personen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, und Personen, die mit internationalen Menschenrechtsorganisationen in Kontakt stehen, um Menschenrechtsverletzungen zu melden, sollen ebenfalls zum Schweigen gebracht werden. Familienangehörige und Rechtsbeistände von Aktivist_innen und Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurden gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, dass sie Misshandlungen nicht melden und keine Einzelheiten öffentlich machen. Gleichzeitig nutzen die Behörden die staatlich kontrollierten Medien, um ihre eigene Version der Geschehnisse öffentlich zu machen und die Öffentlichkeit gegen die Aktivist_innen aufzustacheln. In manchen Fällen wird sogar so weit gegangen, dass sie als Terrorist_innen und Kriminelle dargestellt werden.