Unfaires Gerichtsverfahren

Osama al-Najjar ist der Sohn des Naturwissenschaftslehrers Hussain Ali Alnajjar al-Hammadi, der 2013 als einer von zahlreichen gewaltlosen politischen Gefangenen in dem unfairen Massenverfahren "VAE 94" verurteilt wurde. Unter den 94 Angeklagten befanden sich Menschenrechtsanwält_innen, Richter_innen und studentische Aktivist_innen. 69 von ihnen wurden wegen Anklagen, die mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit zu tun haben, zu Haftstrafen zwischen sieben und 15 Jahren verurteilt. Hussain Ali Alnajjar al-Hammadi erhielt eine zehnjährige Gefängnisstrafe. In einem zweiten Verfahren wurde gegen ihn eine zusätzliche Haftstrafe von 15 Monaten verhängt. In diesem Prozess wurden insgesamt zehn Staatsangehörige der VAE und 20 ägyptische Staatsangehörige wegen Anklagen hinsichtlich der Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt.

Beide Massenverfahren entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Angeklagten befanden sich im Vorfeld des Verfahrens ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft und hatten keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Alle Angeklagten wurden in geheimer Haft gehalten, manche von ihnen sogar bis zu einem Jahr lang. Viele der Angeklagten sagten vor Gericht aus, gefoltert worden zu sein. Mutmaßlich während der geheimen Haft von den Angeklagten erlangte "Geständnisse" wurden im Prozess als Beweise gegen sie verwendet. Darüber hinaus durften die Angeklagten keine Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil einlegen, was gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt.

Mehrere Familienangehörige der 69 Regierungskritiker_innen, die nach dem Massenverfahren "VAE 94" inhaftiert wurden, haben Vertreter_innen von Amnesty International bei deren Besuch im November 2013 erzählt, dass sie von den Behörden drangsaliert, eingeschüchtert, bedroht und stigmatisiert worden seien. Dadurch sollen sie offenbar davon abgehalten werden, Gerechtigkeit für die Gefangenen einzufordern. Mehrere Familienangehörige von Gefangenen wurden von Angehörigen der Sicherheitskräfte bedroht und am Reisen gehindert. Auch hat man ihnen Arbeitszulassungen verweigert. Mehrere Verwandte erhielten außerdem Drohungen über Twitter – entweder von anonymen Twitter-Profilen oder von Personen, die für die Staatssicherheit arbeiten oder Verbindungen zu deren Vertreter_innen haben sollen.

Die Familien von Gefangenen sind zudem in den Medien, die vornehmlich die Regierung unterstützen, verunglimpft worden, unter anderem in einer Dokumentation über die "VAE 94", die von einer Organisation produziert wurde, die enge Verbindungen zu den Behörden haben soll. Diese Dokumentation wurde zum ersten Mal am 21. November 2013 in Dubai gezeigt. Auf die Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte in dem Verfahren geht die Dokumentation in keiner Weise ein.

Die zivilgesellschaftliche Organisation al-Islah ("Vereinigung für Reformen und Soziale Führung") mit Sitz in den VAE wurde 1974 auf rechtmäßige Weise gegründet und beteiligt sich seit 40 Jahren offen an einem friedlichen gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Zu den Unterstützer_innen der Vereinigung zählen u. a. Justizmitarbeiter_innen, Rechtsanwält_innen und Akademiker_innen.

Am 5. Februar veröffentlichte Gabriela Knaul, die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, nach einem Besuch der VAE ihre vorläufigen Bemerkungen. Sie äußerte Besorgnis hinsichtlich einer Reihe von Belangen, u. a. zu Berichten über die Überwachung, Drangsalierung, Bedrohung und versuchte Beeinflussung von Anwält_innen, und appellierte an die Behörden, umgehend Maßnahmen zur Beendigung dieser Situation einzuleiten. Sie zeigte sich zudem besorgt darüber, dass das Justizsystem der VAE faktisch nach wie vor der Exekutive der Regierung untersteht. Sie gab zahlreiche Empfehlungen an die Regierung der VAE ab, so zum Beispiel: Überarbeitung der Gesetzgebung, um das Berufungsrecht für Fälle, die in erster Instanz vor der Staatsschutzkammer des Bundesgerichtshofs verhandelt werden, sicherzustellen; Einsetzen eines unabhängigen Ausschusses zur Untersuchung aller Vorwürfe der Folter oder Misshandlung in Haft; und Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und seiner Fakultativprotokolle sowie des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Die vorläufigen Bemerkungen der Sonderberichterstatterin finden Sie hier (auf Englisch): http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14223&LangID=E