Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Wegen Doku verurteilt

  • Malaysia
UA-057/2017
Index:
ASA 28/5827/2017
09. März 2017

LENA HENDRY

Karte Malaysia: © based on UN mapKarte Malaysia: © based on UN map

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0206 haben sich bereits eingesetzt.

Die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Lena Hendry wurde wegen der privaten Ausstrahlung des Dokumentarfilms "No Fire Zone: The Killing Fields of Sri Lanka" vom Strafgericht in Kuala Lumpur verurteilt. Ihr drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 6.400 Euro.

Am 3. Juli 2013 veranstaltete Lena Hendry, in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Pusat KOMAS, eine private Vorführung des Dokumentarfilms "No Fire Zone: The Killing Fields of Sri Lanka" im Chinesischen Saal Selangor in Kuala Lumpur. Nach der Hälfte der Spielzeit stürmten um die 30 Beamt_innen des Innenministeriums, der Einwanderungsbehörde und der Polizei in den Saal und unterbrachen die Filmvorführung. Drei Vertreter_innen der KOMAS, unter anderem Lena Hendry, wurden festgenommen und über Nacht inhaftiert. Lena klagte man anschließend wegen Verstoßes gegen Abschnitt 6 des Filmzensurgesetzes von 2002 an.

Lena Hendry wurde am 21. Februar 2017 vom Strafgericht Kuala Lumpur wegen "Verbreitung, Ausstrahlung, Verkauf oder Besitz" von Filmmaterial ohne Genehmigung der Zensurbehörde angeklagt, nachdem der Staatsanwalt mit Erfolg Rechtsmittel gegen ihren Freispruch aus dem Jahr 2015 einlegt hatte. Lena Hendrys Kaution ist bis zum Tag der Strafverkündung verlängert worden.

Das Gesetz umfasst eine große Bandbreite von Fällen und kriminalisiert wirkungsvoll jede Verbreitung oder Ausstrahlung von Filmen, die nicht von der Zensurbehörde genehmigt wurden, darunter auch die von Bürgerjournalist_innen. Strafen wegen Vorführungen von Menschenrechtsdokumentationen zu verhängen, ist eine eindeutige Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung. Die Tatsache, dass vor einer Filmvorführung eine Genehmigung eingeholt werden muss, stellt eine Zensur im Vorhinein dar und schränkt das Recht der Gesellschaft im Allgemeinen auf die Weitergabe und das Sammeln von Informationen und Gedankengut dar.

Amnesty International ist besorgt wegen der weitreichenden und willkürlichen Befugnisse, die der Filmzensurbehörde durch das Filmzensurgesetz gewährt werden und der Art und Weise wie sie es einsetzt, um friedliche Menschenrechtsverteidiger_innen zum Schweigen zu bringen und ihre Arbeit zu untergraben.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE, ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass der Schuldspruch gegen Lena Henry aufgehoben wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden.
  • Bitte lassen Sie auch alle Anklagen gegen weitere Menschenrechtsverteidiger_innen aufgrund repressiver Gesetze fallen, die dazu eingesetzt werden, abweichende Meinungen zu unterdrücken, indem Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt wird.
  • Reformieren Sie Gesetze und bringen Sie sie mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang oder schaffen Sie diese Gesetze ganz ab, die wie das Filmzensurgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrücken.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER

Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Center
62502 Putraja
MALAYSIA
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 603) 8888 3444

INNENMINISTER
YB Dato' Seri Dr. Ahmad Zahid bin Hamidi
Kementerian Dalam Negeri Malaysia
Blok D1, D2 & D9 Kompleks D
Pusat Pentadbiran Kerajaan Persekutuan
62546 Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Home Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 603) 8889 1613
E-Mail: ahmadzahid@moha.gov.my

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Tan Sri Mohamed Apandi Ali
Attorney General's Office
No. 45 Persiaran Perdana Precinct 4
62100 Putrajaya
Wilayah Putrajaya
MALAYSIA
Fax: (00 603) 8890 5670
E-Mail: pro@agc.gov.my

BOTSCHAFT VON MALAYSIA
S. E. Herr Zulkifli Bin Adnan
Klingelhöferstr. 6
10785 Berlin
Fax: 030-88 57 49 50 oder
030-88 57 49 55
E-Mail: mwberlin@malemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to overturn the conviction against Lena Hendry, and to drop all charges against her unconditionally.
  • Urging the Malaysian government to drop all charges against other human rights defenders charged under repressive laws that have been used to stifle dissent by judicially harassing human rights defenders for peacefully carrying out their work.
  • Urging the authorities to repeal or amend excessive, disproportionate and vaguely drafted laws which violate the right to freedom of expression, such as the Film Censorship Act, and bring them into line with international human rights law and standards.