Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Aktivist in Haft

  • Saudi-Arabien
UA-050/2017
Index:
MDE 23/5779/2017
28. Februar 2017

Herr ALAA ALDIN AL-DIFANA, 44 Jahre alt

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Der sudanesische Staatsbürger und politische Aktivist Alaa Aldin al-Difana befindet sich seit der Festnahme am 26. Dezember 2016 ohne Anklage in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Ihm könnten Folter und andere Misshandlungen drohen. Außerdem benötigt er einen Rechtsbeistand und ärztliche Versorgung.

Alaa Aldin al-Difana, ein sudanischer Staatsbürger und Angestellter in einer Fahrschule, wurde am 26. Dezember 2016, gegen 9 Uhr morgens von Sicherheitskräften des Innenministeriums in seiner Wohnung in Mekka im Westen Saudi-Arabiens festgenommen. Sie durchsuchten seine Wohnung und sein Auto, beschlagnahmten sein Telefon und Dokumente, ohne einen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Seither wird er die meiste Zeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im Dhahban-Gefängnis außerhalb von Dschidda im Westen Saudi-Arabiens gehalten. Ihm drohen daher Folter und andere Misshandlungen. Alaa Aldin al-Difana ist Journalist und langjähriger Aktivist in der sudanesischen Opposition, der sich für soziale und politische Entwicklungen im Sudan einsetzt. Offenbar wird er wegen seiner Online-Aktivitäten festgehalten.

Alaa Aldin al-Difana, Vater von sechs Kindern, wird seit dem 26. Dezember 2016 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Lediglich am 24. Januar durfte er zwei kurze Telefonate tätigen. Seither hat seine Familie keinerlei Informationen über ihn. Seit der Festnahme hat Alaa Aldin al-Difana keinerlei rechtliche Vertretung erhalten. Nach Angaben seiner Familie benötigt er ärztliche Versorgung aufgrund seines Reizdarms. Vor seiner Festnahme musste er dafür verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen. Seine Familie befürchtet zudem, dass er in den Sudan abgeschoben werden könnte, wo ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Alaa Aldin al-Difana ist Mitglied der Nationalen Umma-Partei (Hizb al-Umma al-Qawmi), einer Oppositionspartei im Sudan. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er über ärztliche Behandlungsfehler in sudanesischen Krankenhäusern und über die in den sudanesischen Ministerien herrschende Korruption. Alaa Aldin al-Difana ist ein bekannter Journalist und schreibt für diverse sudanesische Internetseiten. Nach Angaben seiner Familie wurde er in den Jahren 2003, 2007, 2011 und 2012 aufgrund seines Aktivismus im Sudan festgenommen. Alaa Aldin al-Difana verließ den Sudan 2012 und ging nach Saudi-Arabien. Zuletzt unterstützte er den zivilen Ungehorsam im Sudan im November und Dezember 2016 auf seiner Facebook-Seite.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE, ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Alaa Aldin al-Difana sofort und bedingungslos freizulassen, sollte er sich nur wegen seines friedlichen Aktivismus in Haft befinden.
  • Bitte gewähren Sie ihm unverzüglich und bis zu seiner Freilassung Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung, regelmäßigem Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl und stellen Sie sicher, dass er vor Folter und Misshandlung geschützt wird.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und Alaa Aldin al-Difana nicht in den Sudan abgeschoben wird, da ihm dort Folter und andere Misshandlungen drohen.

APPELLE AN

KÖNIG UND PREMIERMINISTER
His Majesty
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125
Twitter: @KingDSalman

INNENMINISTER
His Royal Highness Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Minister of Interior
Ministry of the Interior, P.O. Box 2933, Airport Road, Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 403 3125
Twitter: @M_Naif_Alsaud

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
P.O. Box 58889, Riyadh 11515
King Fahd Road
Building No. 3, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 510

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat die Festnahme von zwei weiteren sudanesischen Staatsbürgern in Saudi-Arabien, Elgassim Mohammed Seed Ahmes, 52, und Elwaleed Imam Hassan Taha, 44, dokumentiert, die festgenommen wurden, nachdem sie unterstützend über den zivilen Ungehorsam im Sudan am 19. Dezember 2016 geschrieben hatten. Damit wurde gegen die neuen von der Regierung eingeführten wirtschaftlichen Sparmaßnahmen protestiert. Beide Männer wurden am 21. Dezember 2016 festgenommen, als sie gerade ihren Arbeitsplatz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad verließen. Elgassim Seed Ahmed ist der Gründer einer Facebook-Gruppe, die den Namen "The tragedy of the military and Kiezan governance in Sudan" trägt. Laut seiner Familie wurde auf der Seite Kritik an der sudanesischen Regierung geäußert. Jedoch wurde die Seite nach seine Inhaftierung gehackt. Elwaleed Imam ist Mitglied dieser Gruppe. Die Familien der beiden Männer befürchten, dass sie in den Sudan abgeschoben werden, wo ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen.
Am 3. November 2016 verhängte die sudanesische Regierung neue Sparmaßnahmen, um das Handelsdefizit (höhere Importkosten als Exporteinnahmen) zu reduzieren und den Verfall des Wechselkurses des Sudanesischen Pfunds zu stoppen. Die neuen Sparmaßnahmen haben zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Benzin, Strom, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung geführt. Aus Protest gegen die neue Wirtschaftspolitik der Regierung riefen politische Aktivist_innen zu einem dreitägigen landesweiten Streik auf, der am 27. November 2016 begann. Es wurde zu einer weiteren Aktion für den 19. Dezember aufgerufen, an der Aktivist_innen im Sudan und in anderen Ländern teilnahmen. Anfang November begann die sudanesische Regierung damit, Dutzende politische Aktivist_innen festzunehmen und verstärkt die Pressefreiheit einzuschränken. Zwischen November und Dezember 2016 wurden 23-mal die Ausgaben von sieben Zeitungen konfisziert.

Amnesty International hatte 2015 in einem sehr ähnlichen Fall ebenfalls eine Urgent Action gestartet (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-193-2015/aktivist-festgenommen). Der sudanesische Staatsbürger Waleed Al Dood Al Makki Al Hussein wurde am 23. Juli 2015 in al-Khobar in der Östlichen Provinz in Saudi-Arabien von Beamt_innen des Geheimdiensts festgenommen. Er hatte 2005 die sudanesische Nachrichtenseite Al Rakoba gegründet, die heute zu den bekanntesten im Sudan gehört. Auf der Webseite werden hauptsächlich Beiträge von verschiedenen Quellen, einschließlich der sudanesischen Regierung, zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen veröffentlicht. Viele der veröffentlichten Beiträge beinhalten Kritik an der Regierungspolitik. Einige waren in sudanesischen Zeitungen nur nach einer Zensur durch die Sicherheitskräfte der Regierung erschienen.

Waleed Al Dood Al Makki Al Hussein wurde in seiner Wohnung festgenommen und zunächst zum Geheimdienst in al-Khobar gebracht. Später verlegte man ihn dann in das Büro des Geheimdiensts in Dammam. Er wurde 113 Tage lang ohne Anklage und in Einzelhaft festgehalten. Während dieser Zeit verhörte man ihn zu seiner Kritik an der sudanesischen Regierung und zu der Webseite Al Rakoba. Laut einem Angehörigen erklärten die Verhörbeamt_innen Waleed Al Dood Al Makki Al Hussein, dass er auf Antrag der sudanesischen Behörden festgenommen worden sei. Im März 2016 wurde er freigelassen, nachdem er eine Erklärung unterzeichnet hatte, in der er zusagte, "ein guter Bürger zu sein", "außerhalb des Königreichs nicht an politischen Aktivitäten teilzunehmen" und "die Geheimnisse des Gefängnisses nicht preiszugeben". Waleed Al Dood Al Makki Al Hussein reiste am 20. September 2016 in die USA aus.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Saudi Arabian authorities to release Alaa Aldin al-Difana immediately and unconditionally if he is detained because of his peaceful activism;
  • Urging them to ensure that, pending his release, he is granted immediate access to the medical treatment he requires, prompt and regular access to his family and a lawyer of his choosing, and ensure he is protected from torture and other ill-treatment;
  • Urging them, in accordance with their obligations under international law, to ensure that Alaa Aldin al-Difana is not deported to Sudan, where there is a real risk to his safety.