Aktivist zu Haftstrafe verurteilt

Die Gerichtsverhandlung von Chen Wei am 23. Dezember vor dem mittleren Volksgericht in Suining in der Provinz Sichuan hat zwei Stunden gedauert. Das Gericht sprach das Urteil direkt im Anschluss an den Prozess aus. Zuvor war Chen Weis Fall zweimal für weitere Untersuchungen an die Polizei übergeben worden, da es an Beweismitteln mangelte. In der Anklageschrift, die Amnesty International einsehen durfte, heißt es, dass die Anklage gegen Chen Wei auf Aufsätzen basiert, die er online gestellt und "an Überseeorganisationen" verschickt haben soll; darunter an die Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" mit Sitz in New York.

Am 1. Dezember wurde Ding Mao aus der Haftanstalt der Stadt Mianyang in der Provinz Sichuan in das Haus eines Verwandten gebracht, in dem er jetzt unter Hausarrest steht. Seinen Verwandten zufolge hat Ding Mao während seiner neunmonatigen Haft stark abgenommen. Vor seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam hatte die Staatsanwaltschaft seinen Fall aus Mangel an Beweisen dreimal überprüfen lassen.

Es gibt keine neuen Informationen zu Liang Haiyi. Sie wurde am 19. Februar in Harbin, der Hauptstadt der Provinz Heilongjiang, festgenommen. Es gibt keine Auskünfte über eine mögliche Anklage.

Ran Yunfei wurde am 9. August unter Hausarrest gestellt. Hua Chunhui wurde die Rückkehr nach Hause aufgrund seines gesundheitlichen Zustands gestattet. Er darf die ihm auferlegten 18 Monate "Umerziehung durch Arbeit" dort ableisten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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• Ich fordere Sie auf, Chen Wei und Liang Haiyi unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

• Stellen Sie sicher, dass Chen Wei und Liang Haiyi dauerhaft Kontakt zu ihren Familien aufnehmen können, Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben und jede medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen.

• Stellen Sie weiterhin sicher, dass Chen Wei und Liang Haiyi weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.

• Heben Sie die Einschränkungen für Ding Mao, Ran Yunfei und Hua Chunhui auf.

[APPELLE AN]

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
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Gong’anbu, 14 Dongchang’anjie
Dongchengqu, Beijingshi 100741
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