Journalist inhaftiert

Der libysche Zeitungsredakteur Amara Abdalla al-Khatabi befindet sich seit dem 19. Dezember 2012 in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Er wird der Verleumdung angeklagt, nachdem seine Zeitung eine Liste mit Richtern veröffentlicht und diese der Korruption bezichtigt hatte.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
H.E. Salah Marghani
Ministry of Justice and Human Rights
LIBYEN
(Anrede: Exzellenz / Your Excellency)
Fax: (00 218) 2 1480 5427 (bitte sagen Sie „Fax“) (Briefe kommen nicht immer an. Bitte nur Faxe schicken!)

INNENMINISTER
H.E. Ashur Shuwail
Ministry Interior
LIBYEN
(Anrede: Exzellenz / Your Excellency)
Fax: (00 218) 2 1480 3645 oder (00 218) 2 1444 2997
(Briefe kommen nicht immer an. Bitte nur Faxe schicken!)

Sende eine Kopie an:

LIBYSCHE BOTSCHAFT
Herr Bashir M. M. Massli
Geschäftsträger a.i., Gesandter
Podbielskiallee 42
14195 Berlin
Fax: 030-2005 9699 oder 030-200 596 99
E-Mail: info@libysche-botschaft.de oder konsulat@libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Amara Abdalla al-Khatabi, sofern er sich allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

  • Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Amara Abdalla al-Khatabi sofort Zugang zu seiner Familie und zu seinem Anwalt erhält und vollständig über alle Anklagen und Strafverfahren gegen ihn aufgeklärt wird.

  • Bitte veranlassen Sie, dass Amara Abdalla al-Khatabi die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Libyan authorities to release Amara Abdalla al-Khatabi immediately and unconditionally, if he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to ensure that Amara Abdalla al-Khatabi has immediate access to his family and lawyer and is fully informed of the charges against him and of all legal proceedings.

  • Calling on them to ensure that Amara Abdalla al-Khatabi receives any medical attention he

Sachlage

Amara Abdalla al-Khatabi, der 67-jährige Chefredakteur der libyschen Tageszeitung Al-Umma, befindet sich im Hudba-Gefängnis der Hauptstadt Tripolis in Haft. Er wurde am 19. Dezember 2012 festgenommen, einen Monat, nachdem seine Zeitung eine Liste mit 84 Richtern veröffentlicht und sie der Korruption beschuldigt hatte. Über die Herkunft der Liste hat Amara Abdalla al-Khatabi bisher Stillschweigen bewahrt.

Am Tag seiner Festnahme war Amara Abdalla al-Khatabi auf einer Polizeiwache zu einer Vernehmung erschienen, zu der man ihn bestellt hatte. Er wurde noch am selben Tag in das Büro der Staatsanwaltschaft und anschließend ins Hudba-Gefängnis gebracht. Seine Haft wurde zunächst aus Vernehmungsgründen, dann jedoch wiederholt verlängert, zuletzt bis zum 11. März. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde eine Untersuchung der Lizenz und Registrierung der Zeitung eingeleitet. Weder seine Familie noch seine Anwälte durften ihn bisher im Gefängnis besuchen. Seine Familie ist besorgt, da er unter gesundheitlichen Problemen leidet, darunter Diabetes und Bluthochdruck.

Amara Abdalla al-Khatabis Anwalt berichtet, er habe keinen Zugang zur Akte seines Klienten erhalten. Man habe ihm lediglich mitgeteilt, dass in zwei Fällen gegen seinen Klienten Anklage erhoben wurde, einmal im Zusammenhang mit der Zulassung seiner Zeitung, zum anderen wegen Verleumdung und Beleidigung der Justiz. Bei einer Verurteilung drohen Amara Abdalla al-Khatabi bis zu fünf Jahre Gefängnis. Seine Familie befürchtet zudem, dass Amara Abdalla al-Khatabi über das Gerichtsverfahren nicht informiert ist. Ihr zufolge ist er in keinem der beiden Fälle vor Gericht erschienen, obwohl bereits mehrere Verhandlungen stattfanden. Die letzte Verhandlung war für den 18. Februar vor dem Strafgericht in Tripolis anberaumt, doch hatte die Staatsanwaltschaft es versäumt, die Aufsicht des Hudba-Gefängnisses zu informieren, sodass Amara Abdalla al-Khatabi nicht zur Verhandlung erschien. Diese wurde daraufhin auf den 11. März vertagt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Familie von Amara Abdalla al-Khatabi teilte Amnesty International mit, dass es für sie schwierig gewesen sei, einen Anwalt zu seiner Vertretung zu finden. Die Anwälte, die sie gefragt hatten, wurden entweder bedroht und legten das Mandat nieder oder das Gericht entzog ihnen den Fall mit der Begründung, es fehle ihnen an den nötigen Referenzen. Der Anwalt, der den Fall schließlich übernahm, berichtete, er habe Schwierigkeiten, Zugang zu Amara Abdalla al-Khatabi und seinen Akten zu bekommen.

Amnesty International hat bereits früher auf Mängel im libyschen Justizsystem hingewiesen. Das Justizsystem war nicht in der Lage, tausende anhängiger Klagen zu bearbeiten. Von seltenen Ausnahmen abgesehen, haben Häftlinge keinen Zugang zu Anwälten und werden allein vernommen, obwohl das libysche Strafgesetz ihnen einen Rechtsbeistand zusichert. Laut Artikel 106 dürfen Verdächtige in Strafverfahren nicht ohne Anwesenheit eines Anwalts verhört werden, es sei denn, sie wurden auf frischer Tat ertappt oder es besteht die Gefahr des Verlusts von Beweismaterial. Des Weiteren gesteht das Strafrecht Häftlingen das Recht zu, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft in Frage zu stellen (Artikel 33), auf die Anwesenheit eines Anwalts bei Vernehmungen in Strafsachen zu bestehen (Artikel 106) und einen Anwalt zugewiesen zu bekommen, sofern der Angeklagte keinen solchen bestimmt (Artikel 321). Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um das Justizsystem zu reformieren oder Richter, die in frühere Menschenrechtsverletzungen involviert gewesen sein sollen, ihres Amtes zu entheben.

Obwohl seit dem bewaffneten Konflikt 2011, mit dem das Regime von Oberst Mu‘ammar al-Gaddafi ein Ende fand, die Anzahl der Medien in Libyen zugenommen hat, wurden Journalisten, die sich kritisch äußerten, insbesondere zu den Milizen, Opfer von Einschüchterungen, Schikanierungen, Drohungen und Festnahmen.