Sorge um Gesundheitszustand

Der libysche Zeitungsredakteur Amara Abdalla al-Khatabi befindet sich seit dem 19. Dezember 2012 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Am 28. Februar 2013 trat er in den Hungerstreik. Seitdem verschlechtert sich sein Gesundheitszustand stetig. Der Justizminister forderte seine Freilassung gegen Kaution.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
H.E. Salah Marghani
Ministry of Justice and Human Rights
LIBYEN
(Anrede: Exzellenz / Your Excellency)
Fax: (00 218) 2 1480 5427 (bitte sagen Sie "Fax") (Briefe kommen nicht immer an. Bitte nur Faxe schicken!)

INNENMINISTER
H.E. Ashur Shuwail
Ministry Interior
LIBYEN
(Anrede: Exzellenz / Your Excellency)
Fax: (00 218) 2 1480 3645 oder
(00 218) 2 1444 2997
(Briefe kommen nicht immer an. Bitte nur Faxe schicken!)

Sende eine Kopie an:

LIBYSCHE BOTSCHAFT
Herr Bashir M. M. Massli
Geschäftsträger a.i., Gesandter
Podbielskiallee 42
14195 Berlin
Fax: 030-2005 9699 oder
030-200 596 99
E-Mail: info@libysche-botschaft.de oder konsulat@libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie bitte für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Amara Abdalla al-Khatabi, sofern er sich allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

  • Bitte veranlassen Sie, dass Amara Abdalla al-Khatabi die benötigte medizinische Versorgung erhält, falls erforderlich, außerhalb des Gefängnisses.

  • Herr Justizminister, ich begrüße die von Ihnen abgegebene Stellungnahme zum Fall von Amara Abdalla al-Khatabi. Ich bitte Sie nun eindringlich, alles Erforderliche zu tun, um seine Freilassung zu bewirken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Libyan authorities to release Amara Abdalla al-Khatabi immediately and unconditionally, if he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to ensure that Amara Abdalla al-Khatabi is immediately granted adequate medical care , outside prison if necessary.

  • Recognizing the Minister of Justice’s statement on the case of Amara Abdalla al-Khatabi and urging him to do his utmost to secure his release.

Sachlage

Der 67-jährige Amara Abdalla al-Khatabi befindet sich seit dem 28. Februar im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen seine Festnahme und die Inhaftierung im Hudba-Gefängnis der libyschen Hauptstadt Tripolis. Man geht davon aus, dass seine Inhaftierung in Zusammenhang mit einem von ihm veröffentlichten Artikel steht, in dem er Korruptionsvorwürfe gegen die libysche Justiz erhebt. Am 11. März erschien Amara Abdalla al-Khatabi vor Gericht, er befand sich jedoch in derart schlechter gesundheitlicher Verfassung, dass er dabei Unterstützung benötigte. Sein Rechtsbeistand berichtete, Amara Abdalla al-Khatabi habe während der Anhörung das Bewusstsein verloren. Amara Abdalla al-Khatabi weigert sich zudem zu sprechen, solange er nicht freigelassen wird. Sein Rechtsbeistand beantragte, dass Amara Abdalla al-Khatabi gegen Kaution freigelassen oder in ein Krankenhaus überwiesen werde. Beiden Anträgen wurde nicht stattgegeben.

Die Gerichtsverhandlung wurde auf Antrag von Amara Abdalla al-Khatabis Rechtsbeistand bis zum 18. März ausgesetzt. Der Richter hatte diesem zuvor Zugang zur Akte seines Mandanten gewährt und ihm gestattet, Amara Abdalla al-Khatabi im Gefängnis zu besuchen. Der Rechtsbeistand äußerte Amnesty International gegenüber, er befürchte, man erschwere ihm den Zugang sowohl zu seinem Mandanten als auch zu dessen Akte, um seine Arbeit in dem Fall zu behindern.

Libyschen Medien zufolge forderte der Justizminister Salah Marghani auf einer Pressekonferenz am 4. März die Freilassung Amara Abdalla al-Khatabis gegen Kaution und betonte, wie wichtig es sei, die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amara Abdalla al-Khatabi wurde am 19. Dezember 2012 festgenommen, einen Monat, nachdem seine Zeitung eine Liste mit 84 Richtern veröffentlicht und sie der Korruption beschuldigt hatte. Seine Zeitung hatte die Liste von einer Quelle erhalten, über deren Identität Amara Abdalla al-Khatabi bisher Stillschweigen bewahrt. Weder seine Familie noch sein Rechtsbeistand durften ihn im Gefängnis besuchen und der Rechtsbeistand erhielt keinen Zugang zu der Akte seines Mandanten. Erst bei der Gerichtsverhandlung am 11. März erhielt er Akteneinsicht..

Gegen Amara Abdalla al-Khatabi wurde Anklage in zwei getrennten Fällen erhoben. Zum einen geht es um die Zulassung seiner Zeitung, zum anderen ist er der Verleumdung und der Beleidigung der Justiz angeklagt. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Bis zur ersten Anhörung am 11. März wurde Amara Abdalla al-Khatabi weder zu einem der angesetzten Gerichtstermine gebracht, noch darüber informiert. Die Verhandlungstermine sind immer wieder verschoben worden.