Unfaires Gerichtsverfahren

Der inhaftierte libysche Zeitungsredakteur Amara Abdalla al-Khatabi darf vor Gericht nicht von seinem Anwalt vertreten werden. Dies verstößt gegen sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Amara Abdalla al-Khatabi befindet sich seit dem 28. Februar im Hungerstreik. Auch seine Frau ist aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung in den Hungerstreik getreten.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
Salah Marghani
Ministry of Justice and Human Rights
LIBYEN
(Anrede: Exzellenz / Your Excellency)
Fax: (00 218) 2 1480 5427 (bitte sagen Sie „Fax“; Briefe kommen nicht immer an. Bitte nur Faxe schicken!)

INNENMINISTER
Ashur Shuwail
Ministry Interior
LIBYEN
(Anrede: Exzellenz / Your Excellency)
Fax: (00 218) 2 1480 3645 oder
(00 218) 2 1444 2997
(Briefe kommen nicht immer an. Bitte nur Faxe schicken!)

Sende eine Kopie an:

LIBYSCHE BOTSCHAFT
Herrn Bashir M. M. Massli, Geschäftsträger a.i., Gesandter
Podbielskiallee 42
14195 Berlin
Fax: 030-2005 9699 oder 030-200 596 99
E-Mail: info@libysche-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, alle Anklagen gegen Amara Abdalla al-Khatabi fallen zu lassen und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

  • Bitte veranlassen Sie, dass Amara Abdalla al-Khatabi Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird, solange er sich noch in Haft befindet.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Libyan authorities to drop the charges against Amara Abdalla al-Khatabi and release him immediately and unconditionally.

  • Calling on the Libyan authorities, pending his release, to grant Amara Abdalla Al-Khatabi access to a lawyer of his own choosing.

Sachlage

Bei einer Anhörung am 1. April vor dem Strafgericht in Tripolis soll das Gericht entschieden haben, dass Amara Abdalla al-Khatabi nicht von seinem Anwalt Ramadan Salem vertreten werden darf. Stattdessen wurde ihm ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Dieser erhielt Zugang zur Fallakte, wurde jedoch durch den Einspruch von Amara Abdalla al-Khatabis Familie daran gehindert, ein Plädoyer für den Angeklagten abzugeben. Das Verfahren wurde auf den 15. April vertagt. Der Anwalt von Amara Abdalla al-Khatabi hat beantragt, einem der drei zuständigen Richter die Verantwortung für den Fall zu entziehen, da er ihm Befangenheit vorwirft und der Ansicht ist, dies beeinträchtige Amara Abdalla al-Khatabis Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Amara Abdalla al-Khatabi ist Chefredakteur der Zeitung al-Umma und wurde im Dezember 2012 festgenommen, einen Monat, nachdem seine Zeitung eine Liste mit 84 Richtern veröffentlicht und sie der Korruption beschuldigt hatte.

Amara Abdalla al-Khatabi wird „Beleidigung der Justiz“ vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm nach Artikel 195 der Strafprozessordnung bis zu 15 Jahre Haft in Verbindung mit der „Beleidigung von Verfassungsorganen oder öffentlichen Stellen“. Unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi wurde dieses Gesetz regelmäßig zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit herangezogen. Amara Abdalla al-Khatabi ist lediglich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft. Amnesty International betrachtet ihn daher als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Amara Abdalla al-Khatabi befindet sich seit dem 28. Februar im Hungerstreik. Ihm wird weiterhin die Freilassung auf Kaution verweigert. Erst 35 Tage nach Beginn seines Hungerstreiks, am 4. April, wurde er in ein Krankenhaus verlegt. Am 7. April verkündete Amara Abdalla al-Khatabis Frau, dass sie aus Protest gegen die anhaltende Inhaftierung ihres Mannes und wegen der Verletzung seines Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren ebenfalls für unbestimmte Zeit in den Hungerstreik treten werde. Es besteht Anlass zur Sorge, dass Amara Abdalla al-Khatabi ins Gefängis zurückverlegt wird, sobald sich sein Gesundheitszustand bessert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amara Abdalla al-Khatabi wurde am 19. Dezember 2012 festgenommen, einen Monat, nachdem seine Zeitung eine Liste mit 84 Richtern veröffentlicht und sie der Korruption beschuldigt hatte. Seine Zeitung hatte die Liste von einer Quelle erhalten, über deren Identität Amara Abdalla al-Khatabi bisher Stillschweigen bewahrt. Weder seine Familie noch sein Rechtsbeistand durften ihn zunächst im Gefängnis besuchen. Bis zu seiner Gerichtsverhandlung am 11. März wurde Amara Abdalla al-Khatabi nicht über angesetzte Gerichtstermine, die zudem wiederholt verschoben wurden, informiert.

Amara Abdalla al-Khatabi ist nach Artikel 195 der Strafprozessordnung angeklagt, der sich mit Fällen von „Beleidigung von Verfassungsorganen oder öffentlichen Stellen“ befasst. Dieses Gesetz stammt aus der Zeit von Muammar al-Gaddafi und stellt Aktivitäten unter Strafe, die lediglich einer Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gleichkommen. Es bereitet Amnesty International große Sorge, dass die libyschen Behörden dieselben Bestimmungen heranziehen, die unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi zur Festnahme von tausenden von politischen Häftlingen und der Unterdrückung jeglicher Opposition geführt haben.