Misshandlung eines Guantánamo-Häftlings

Mohammed el Gharani

Mohammed el Gharani

Über einen Monat nachdem der US-Bundesrichter die Freilassung des tschadischen Staatsbürgers Mohammed el Gharani aus der Hafteinrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba veranlasst hat, wird der Häftling immer noch dort festgehalten. Im Kindesalter festgenommen, hat er nahezu ein Drittel seines Lebens in Militärgewahrsam verbracht. Als die Anordnung seiner Freilassung bekannt wurde, soll er wie auch schon zuvor bei Verhören wiederholt misshandelt worden sein.

Appell an

JUSTIZMINISTER
The Honorable Eric Holder, Attorney General, US Department of Justice, 950 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20530-0001, USA (korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (001) 202 307 6777
E-Mail: AskDOJ@usdoj.gov

VERTEIDIGUNGSMINISTER
The Honorable Robert Gates, US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon, Washington DC 20301, USA
(korrekte Anrede: Dear Secretary of Defense)
Fax: (001) 703 571 8951

PRÄSIDENTENRAT
Gregory Craig, Counsel to the President, The White House,
1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20500, USA
(korrekte Anrede: Dear Mr Craig)
Fax: (001) 202 456 2461

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn John Monroe Koenig, Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • Ihre Besorgnis darüber ausdrücken, dass Mohammed el Gharani immer noch in Guantánamo Bay festgehalten wird, nachdem der zuständige Richter vor über einem Monat seine sofortige Freilassung angeordnet und seine Inhaftierung als ungesetzlich bezeichnet hat;

  • Ihre Besorgnis darüber ausdrücken, dass Mohammed el Gharani nicht nur inhaftiert, sondern noch dazu in Camp 5 untergebracht ist;

  • die Behörden auffordern, die Haftbedingungen sofort zu verbessern, dem Häftling mehr Zeit an der frischen Luft zu geben, die Isolation zu beenden und es ihm zu ermöglichen, seine Familie anzurufen;

  • Ihre besondere Besorgnis über die Berichte ausdrücken, nach denen er wiederholt von Mitgliedern der "Immediate Reaction Force" geschlagen wurde, und eine Untersuchung dieser Anschuldigungen fordern, deren Ergebnisse veröffentlicht werden;

  • die sofortige Freilassung und Auslieferung von Mohammed el Gharani nach Saudi-Arabien zu fordern, wo er wohnte und direkte Familienangehörige hat; oder, sollte dies nicht möglich sein, in den Tschad, dessen Staatsbürger er ist, und wo er entfernte Verwandte hat.

Sachlage

Am 14. Januar war die sofortige Freilassung angeordnet worden mit der Begründung, el Gharanis Haft sei "ungesetzlich". Der in Saudi-Arabien geborene und aufgewachsene tschadische Staatsbürger wird seit Februar 2002 als sogenannter "feindlicher Kämpfer" in Guantánamo festgehalten.

Der zuständige Richter entschied, dass die Beweislage gegen el Gharani "in erster Linie auf Aussagen beruht, die zwei andere Häftlinge in Guantánamo über ihn gemacht haben. Tatsächlich sind diese beiden Aussagen das einzige Beweismaterial, auf das die Regierung sich stützt, um ihre Vorwürfe zu untermauern." Aufgrund dieser unzureichenden Beweislage fordert der Richter die Regierung auf, "umgehend alle notwendigen diplomatischen Maßnahmen zur Freilassung zu ergreifen".

Mohammed el Gharani hält sich in Camp 5 des Gefangenenlagers auf, das für seine harten Haftbedingungen bekannt ist. In diesem seit 2004 für Isolationshaft und Verhörzwecke genutzten Bereich werden Gefangene bis zu 24 Stunden lang in kleinen Zellen untergebracht. Amnesty International ist darüber informiert worden, dass el Gharani täglich zwei Stunden Hofgang erhält, bei dem er ebenfalls isoliert ist.
In einem 2008 veröffentlichten Bericht des Generalkommissars des US-Justizministeriums kamen Einzelheiten der Misshandlungen ans Licht: FBI-Agenten beschreiben, wie der 2003 erst 16 Jahre alte el Gharani an einer Kette gefesselt mehrere Stunden am Aufrechtstehen gehindert wurde, in anderen belastenden Haltungen verharren musste, auf sich selbst urinieren musste, und 12 bis 16 Stunden über Nacht gefesselt wurde. Auch übliche Maßnahmen wie Schlafentzug wurden bei ihm wie bei zahlreichen anderen Häftlingen in Guantánamo angewandt. Während der Verhöre soll er außerdem rassistischen Handlungen und körperlichen Angriffen ausgeliefert gewesen und mit kaltem Wasser überschüttet worden sein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das internationale Völkerrecht sieht die Festnahme und Inhaftierung eines Kindes nur als letztmögliche Maßnahme vor. Die Inhaftierung soll so kurz wie möglich dauern, und jedes Kind, das unter Freiheitsentzug steht, sollte respektvoll und dem Alter gemäß behandelt werden. Obwohl das internationale Völkerrecht die Wahrung der Interessen des Kindes als oberste Priorität ansieht, haben die USA nicht nach diesem Grundsatz gehandelt, sondern ihre eigenen Interessen in Bezug auf die nationale Sicherheit vor die des Kindes gestellt.

Am 22. Januar unterzeichnete Präsident Obama drei Anordnungen zu Inhaftierungen und Verhören (siehe auch: The promise of real change. President Obama’s executive orders on detentions and interrogations, 30. Januar 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/015/2009/en). Eine der Anordnungen verpflichtet die Regierung, die Hafteinrichtung in Guantánamo Bay so schnell wie möglich zu schließen und alle Fälle der dort festgehaltenen Gefangenen zu prüfen, um zu entscheiden, was mit ihnen geschehen soll.