Keine medizinische Versorgung

Icon: Mensch mit Arztkoffer

Dem gewaltlosen politischen Gefangenen Đinh Nguyên Kha wird nach einer Operation die medizinische Behandlung verweigert. Ihm war vor drei Monaten ein Magentumor entfernt worden. Die Verweigerung könnte Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Ministerpraesident,

mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass der Gefangenen Dinh Nguyen Kha nach einer Operation die medizinische Behandlung von den vietnamesischen Behoerden verweigert wird. Die Verweigerung koennte Folter gleichkommen. Ich bitte Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Dinh Nguyen Kha sofort und bedingungslos frei zulassen, da er sich nur in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeuebt hat. Bitte sorgen Sie dafuer, dass er bis zu seiner Freilassung angemessene medizinische Versorgung gemaess seinen Wuenschen erhaelt und, falls notwendig, in einem Krankenhaus ausserhalb des Gefaengnisses behandelt wird.

Mit freundlichen Gruessen

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Appell an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT To Lam 44 Yết Kiêu St. Hoàn Kiếm District, Hà Nội VIETNAM (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 84) 4 3823 1872 E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

MINISTERPRÄSIDENT Nguyễn Xuân Phúc Prime Minister’s Office Hà Nội VIETNAM (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn

Sende eine Kopie an:

AUßENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER Phạm Bình Minh Ministry of Foreign Affairs 1 Ton That Dam Street Ba Dinh district Hà Nội VIETNAM Fax: (00 84) 4 3823 1872 E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn

 

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM S.E. Herr Xuan Hung Doan Elsenstraße 3 12435 Berlin Fax: 030-5363 0200 E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Đinh Nguyên Kha bitte sofort und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befinden, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hat.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung angemessene medizinische Versorgung gemäß seinen Wünschen erhält und, falls notwendig, in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses behandelt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Đinh Nguyên Kha as he is a prisoner of conscience, detained solely for exercising his right to freedom of expression.

  • Pending his release, promptly provide Đinh Nguyên Kha with appropriate medical care, in accordance with his wishes and as necessary, including transfer to and treatment in a civil hospital if required.

Sachlage

Đinh Nguyên Kha wurde im Oktober 2012 festgenommen, weil man ihn beschuldigte, Flugblätter verteilt zu haben, welche die Reaktion der vietnamesischen Regierung auf Chinas Vorgehen im Hinblick auf umstrittene Gebiete im südchinesischen Meer kritisierte. Gemäß Paragraf 88 „Propaganda gegen den Staat“ des Strafgesetzbuchs von 1999 wurde er von einem Gericht in der Provinz Long An zu sechs Jahren Gefängnis und anschließenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Đinh Nguyên Kha ist derzeit im Xuyên Mộc-Gefängnis in der Provinz Bà Rịa Vũng Tàu im Süden Vietnams inhaftiert und soll im Oktober 2018 freikommen.

Vor drei Monaten hatte Đinh Nguyên Kha eine Operation, um einen zitronengroßen gutartigen Magentumor zu entfernen. Trotz Bitten von ihm und seiner Familie verweigern ihm die Gefängnisbehörden die Nachsorge. Die Operationsnarbe ist gut verheilt. Er hat jedoch eine Schwellung am Bauch und befürchtet Komplikationen. Nach einem jüngsten Besuch sagte die Familie, dass er Schmerzen habe und in den vergangenen Monaten 4 kg Gewicht verloren habe. Đinh Nguyên Kha kam als gesunder Mann mit Mitte zwanzig ins Gefängnis. Inzwischen kann er sich fast nicht mehr bewegen und es fällt ihm schon schwer, seine Arme über den Kopf zu heben. Das Gefängnis hat Zugang zu einem lokalen Gesundheitszentrum in der Stadt Vũng Tàu, doch die Gefängnisbehörden gestatten Đinh Nguyên Kha dort keine Behandlung.

Die Verweigerung medizinischer Behandlung unter diesen Umständen könnte einem Verstoß des Verbots der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen und damit unter anderem gegen die Anti-Folterkonvention verstoßen, die Vietnam im Februar 2015 ratifiziert hat.

Đinh Nguyên Kha teilt eine 4 mal 4 Meter große Zelle mit einem anderen Insassen im Hochsicherheitstrakt des Xuyên Mộc-Gefängnisses. Betten gibt es darin nicht, und die beiden Männer sind gezwungen, neben einem Loch, das als Toilette dient, auf dem Boden zu schlafen. Darüber hinaus wird die Zelle im Winter sehr kalt und im Sommer sehr warm, da das Dach aus Stahl ist. Đinh Nguyên Kha wurde früher zur Strafe in Einzelhaft verlegt, darunter zehn Tage lang im Jahr 2015. Damals wurde er auch in Ketten gelegt, nachdem er einem Mitgefangenen in Einzelhaft Essen hatte zukommen lassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Đinh Nguyên Kha durfte seine Familie bis zum Tag vor der Verhandlung nicht sehen, das war neun Monate nach seiner Festnahme. Jetzt darf er seine Familie einmal im Monat sehen. Diese Treffen werden jedoch von Gefängnispersonal beobachtet und mitgehört. Die Familie muss Essen mitbringen, um das knappe und schlechte Essen zu ergänzen, das Đinh Nguyên Kha im Gefängnis erhält.

Đinh Nguyên Kha hatte zur Zeit der Operation einen HIV-Test. Ihm wurde gesagt, der Test sei negativ, doch er durfte das Ergebnis nicht mit eigenen Augen sehen und befürchtet, dass er sich infiziert haben könnte. Đinh Nguyên Khas Befürchtungen rühren vom Tod des gewaltlosen politischen Gefangenen Huynh Anh Trí im Jahr 2014. Er hatte sich mit HIV infiziert, als er wegen „versuchtem Regierungsumsturz“ gemäß Paragraf 79 des Straf-gesetzbuchs eine 14-jährige Gefängnisstrafe absaß. Nach seiner Freilassung berichtete Huynh Anh Trí darüber, dass er in Ketten gelegt worden war und Rasierklingen mit anderen Häftlingen teilen musste. Er erzählte auch, dass mehrere andere gewaltlose politische Gefangene sich mit HIV infiziert hatten und im Gefängnis starben.

Seit der Festnahme von Đinh Nguyên Kha wird seine Familie von den vietnamesischen Behörden schikaniert und eingeschüchtert. Sein Bruder Đinh Nhât Uy wurde 2013 vier Monate lang inhaftiert, nachdem er auf seiner Facebookseite die Freilassung seines Bruders gefordert hatte. Đinh Nhât Uy wurde nach seinem Gerichtsverfahren freigelassen, da er nach Paragraf 258 des Strafgesetzbuchs „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ zu 15 Monaten ausgesetzter Haft und einem Jahr Bewährung verurteilt worden war. Đinh Nhât Uy findet durch den Druck der Behörden auf Arbeitgeber_innen und Vermieter_innen weder Arbeit noch eine Wohnung. Er musste zu seiner Mutter ziehen. Die Schwester von Đinh Nguyên Kha konnte ebenfalls weder Wohnung noch Arbeit finden und musste mit ihrem Kind zur Mutter ziehen. Bis vor kurzem beobachtete die Polizei das Haus und folgte den Familienmitgliedern bei ihren Tagesaktivitäten. Dies hat aufgehört, nachdem die Polizei eine Überwachungskamera vor dem Haus angebracht hat.

Vietnam hat die Anti-Folterkonvention zwar ratifiziert, doch bislang nur unzureichende Schritte unternommen, um die Verhältnisse im Land in Übereinstimmung mit der Konvention zu bringen. In dem englischsprachigen Bericht “Prisons Within Prisons: Torture and ill-treatment of prisoners of conscience in Viet Nam” (https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/) dokumentiert Amnesty International Folter und andere Misshandlungen gewaltloser politischer Gefangener in Vietnam. Đinh Nguyên Kha steht auch auf der Liste der 84 gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam, die Amnesty im Juli 2016 veröffentlicht hat (https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4389/2016/en/). Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs wird häufig dazu eingesetzt, Dissident_innen aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten und der Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit einzusperren. Amnesty International und andere Institutionen haben schon mehrmals die Abschaffung oder Reformierung des Paragrafen 88 gefordert, damit er mit internationalen Menschenrechtsgesetzen und –standards übereinstimmt. Denn abgesehen von der Anti-Folterkonvention ist Vietnam seit 1982 auch Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.