Drei Anwälte festgenommen

Es gibt über 200.000 Anwält_innen in China, doch nur wenige von ihnen sind bereit, das Risiko auf sich zu nehmen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu vertreten. Diese Anwält_innen spielen eine wichtige Rolle in der Bewegung zur Verteidigung der Rechte des Menschen (weiquan), deren Ziel es ist, die Rechte von Einzelpersonen durch die Anwendung der chinesischen Gesetze zu schützen.

Diese Weiquan-Anwält_innen werden, ähnlich wie andere Menschenrechtsverteidiger_innen in China, drangsaliert, angegriffen, überwacht und strafrechtlich dafür verfolgt, dass sie die Rechte Anderer zu schützen versuchen.
Die chinesischen Behörden verhängen außerdem willkürliche Verwaltungssanktionen (z.B. Geldstrafen) gegen Kanzleien, die weiquan-Anwält_innen beschäftigen. Auch können sie politischen Druck auf solche Kanzleien ausüben, da sie die Kontrolle über berufliche Lizenzen für Kanzleien oder individuelle Anwält_innen besitzen.

Im Juli 2009 entzogen die Pekinger Justizbehörden Jiang Tianyong seine Zulassung als Anwalt. Er hat jedoch Opfern von Menschenrechtsverletzungen weiterhin Rechtshilfe gewährt. Im April 2010 wurde Tang Jitian von den Justizbehörden seine Zulassung dauerhaft entzogen. Auf der Internetseite der Justizbehörde von Peking wurde mitgeteilt, dass er und Liu Wei – dem ebenfalls dauerhaft die Anwaltszulassung entzogen wurde – einen Gerichtssaal ohne rechtfertigenden Grund verlassen hätten. Sie hätten außerdem "die Anordnungen von Gerichtsangestellten missachtet…die Verhandlung gestört und den regulären Ablauf des Gerichtsverfahrens beeinträchtigt". Dieser Vorwurf bezog sich auf ein Verfahren im April 2009, bei dem sie Falun-Gong-Anhänger_innen verteidigten. Die beiden Anwälte beteuern, dass der Richter auf Geheiß eines Regierungsbeamten im Gerichtssaal ihre Verteidigung behindert habe und sie keine andere Möglichkeit gesehen hätten, als das Gericht zu verlassen. 2009 wurde Tang Jitian kurzzeitig von der Polizei festgehalten. Dabei forderten ihn die Beamt_innen auf, "sich in Zukunft kooperativ zu zeigen" und "nicht zu idealistisch" zu sein.

Teng Biao arbeitet als Dozent an der Pekinger Universität für Politik und Recht. Er wurde bisher wenigstens einmal kurzzeitig inhaftiert, und zwar im Jahr 2008. Im selben Jahr war Teng Biao der einzige Anwalt in Peking, dessen Zulassung bei der jährlichen Prüfung nicht verlängert wurde. Er vertritt Personen, die mit der Todesstrafe rechnen müssen, und arbeitet an Fällen mutmaßlicher Folterungen. Er übernimmt nach wie vor Fälle von Menschenrechtsverletzungen und verteidigte seine Kollegen Tang Jitian und Liu Wei in einer Anhörung vor dem Verwaltungsgericht, in der es um die Aberkennung ihrer Zulassungen ging.

Die drei Anwälte hatten sich am 16. Februar 2011 getroffen, um den Fall von Chen Guangcheng zu besprechen. Chen Guangcheng hat sich autodidaktisch zum Rechtsberater fortgebildet und ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der im September 2010 aus der Haft entlassen worden war. Seitdem stehen er und seine Familie unter rechtswidrigem Hausarrest. Obwohl er dringend medizinische Hilfe benötigt, hat er keinen Zugang zu einer unabhängigen medizinischen Untersuchung und Versorgung. Auch einkaufen gehen darf er nicht. Nachdem am 10. Februar ein selbst gedrehtes Video veröffentlicht wurde, das die Bedingungen des rechtswidrigen Hausarrests von Chen Guangcheng, seiner Frau und seiner jungen Tochter deutlich macht, wurden er und seine Frau geschlagen.