Teng Biao freigelassen

Teng Biao 2007 in Berlin

Teng Biao 2007 in Berlin

Der Menschenrechtsanwalt Teng Biao ist freigelassen worden. Er kehrte am 29. April nach Hause zurück. Er wird in Peking jedoch weiterhin überwacht.

Sachlage

Am 16. Februar 2011 hatten sich Jiang Tianyong, Tang Jitian und Teng Biao in einem Restaurant getroffen, um den Fall eines gewaltlosen politischen Gefangenen zu besprechen, der unter rechtswidrigem Hausarrest steht. Tang Jitian wurde noch am selben Abend von PolizeibeamtInnen festgenommen. Die Festnahme der beiden anderen Männer folgte am 19. Februar in Peking.

Am 5. April brachte die Polizei Tang Jitian zu seinem Haus in seiner Heimatstadt in der Provinz Jilin, wo er ohne rechtliche Grundlage unter Hausarrest steht. Laut FreundInnen und Familie leidet er zurzeit an Tuberkulose, hat aber aufgrund des Hausarrests keinen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung.
Jiang Tianyong durfte am 19. April nach Hause zurückkehren. Er befand sich zwei Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Während dieser Zeit erteilten die Behörden seiner Familie weder Auskunft über den Aufenthaltsort von Jiang Tianyong, noch händigten sie ihr ein offizielles Dokument über seine Haft oder Festnahme aus. Jiang Tianyong steht in Peking weiterhin unter Überwachung.

Die drei Anwälte wurden gewarnt, nicht über ihre Behandlung in der Haft zu sprechen. Alle drei haben das Bedürfnis geäußert, sich auszuruhen und zu erholen.
Amnesty International wird die Situation der drei Anwälte weiter genau beobachten und gegebenenfalls neue Aktionen einleiten.

Vielen Dank allen, die den chinesischen Behörden geschrieben haben. Weitere Appellschreiben sind zurzeit nicht erforderlich.