Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Der Student und Blogger Dia’ el Din Gad, wurde am 6. Februar 2009 von Angehörigen der Staatssicherheit (SSI) festgenommen. Er hatte Präsident Mubarak wegen der ägyptischen Haltung zum Gazastreifen und der Politik der Behörden bei der Lieferung von Hilfsgütern an die palästinensische Bevölkerung in Gaza kritisiert. Sein Aufenthaltsort ist bislang nicht bekannt, obwohl seine Familie und seine anwaltliche Vertretung beim Innenministerium und dem Büro des Staatsanwalts nachgefragt haben, wo er sich befindet. Amnesty International glaubt, dass man ihn ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festhält und ihm Folter droht.
Appell an
INNENMINISTER
Minister Habib Ibrahim El Adly
Ministry of the Interior
25 Al-Sheikh Rihan Street, Bab al-Louk,
Cairo, ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (0020) 22 796 0682
E-Mail: moi@idsc.gov.eg
STAATSANWALT
Counsellor Abdel Meguid Mahmoud
Dar al-Qadha al-'Ali
Ramses Street, Cairo, ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Counsellor
Fax: (0020) 22 577 4716
Sende eine Kopie an
LEITER DER BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE UND INTERNATIONALE HUMANITÄRE UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
Wael Abu al-Magd
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (0020) 22 574 9713
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herr Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstraße 6 - 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, ARABIC OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the Egyptian authorities to disclose Dia' el Din Gad’ whereabouts immediately, and give him access to lawyers of his choice, his family and any medical attention he may require;
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urging the authorities to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated;
- urging the authorities to release Dia' el Din Gad immediately and unconditionally, unless he is promptly charged with a recognizably criminal offence, as he appears to be a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE IN DENEN SIE
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die ägyptischen Behörden auffordern, umgehend den Verbleib von Dia’ el Din Gad bekannt zu geben und ihm Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl, seiner Familie und etwaig benötigter medizinischer Versorgung zu gewähren;
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bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird;
- die Behörden drängen, Dia’ el Din Gad unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern er nicht umgehend einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird, da er sonst als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet wird, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen hat.
Sachlage
Unmittelbar nach der Rückkehr vom Freitagsgebet wurde Dia’ el Din Gad zuhause in der Stadt Qotour nahe Tanta im Norden Kairos festgenommen. Als er sein Haus verließ, um einen Anruf zu tätigen, ergriffen ihn Angehörige des SSI. Sie schlugen ihn, als er seine Mutter aufforderte, Hilfe zu holen und nahmen ihn mit.
Dia’ el Din Gads Mutter teilte Amnesty International mit, dass er häufig Panikanfälle hat, die es ihm erschweren zu atmen. Zudem fällt ihm das Gehen und das Beugen eines Beins schwer, da er sich in der Kindheit verletzt hat. Er nimmt Schmerzmittel und andere Medikamente, die er nicht bei sich trug, als man ihn festnahm.
Dia’ el Din Gad veröffentlichte in seinem Blog Sout Ghadeb (Wütende Stimme) kritische Ansichten über die ägyptische Politik gegenüber Gaza – so kritisierte er zum Beispiel die Beschränkung der humanitären Hilfslieferungen durch Ägypten nach Gaza – und stellte später Betrachtungen zu der Festnahme von Ahmed Doma am 4. Februar 2009 an. Er ist ein führendes Mitglied der Bewegung des zivilen Ungehorsams, Popular Movement to Free Egypt (üblicherweise unter dem Namen Ghadeboun - wir sind wütend – bekannt). Er spielte – unter Bezug auf den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak - unter dem Namen "Ehud Mubarak" auf Präsident Hosni Mubarak an. Laut örtlichen AktivistInnen hatte Dia’ el Din Gad wenige Tage vor seiner Festnahme an einer von der liberalen Oppositionspartei Wafd in Kairo in Solidarität mit den Menschen in Gaza veranstalteten Demonstration teilgenommen.
Hintergrundinformation
Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Monaten diejenigen festgenommen, die der Haltung der Regierung zu Gaza kritisch gegenüberstehen, darunter auch hunderte Mitglieder der muslimischen Bruderschaft, die Proteste organisiert hatten und viele Blogger und junge Aktivisten wegen ihrer Veröffentlichungen zur ägyptischen Politik zu Gaza. Erst am 6. Februar 2009 wurde der ägyptisch-deutsche Blogger Philip Rizk bei einer Solidaritätsdemonstration für Gaza vom ägyptischen Geheimdienst SSI festgenommen und vier Tage lang festgehalten. Zuvor war am 20. November 2008 ein weiterer Blogger, Mohamed Adel festgenommen und fast einen Monat ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert worden. Man hat ihn angeklagt, der verbotenen oppositionellen muslimischen Bruderschaft anzugehören und die ägyptische Grenze zu Gaza illegal überquert zu haben.
Ahmed Doma wurde am 10. Februar 2009 zusammen mit Ahmed Kamal Abdel Aal von einem Militärgericht zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 2000 ägyptischen Pfund (etwa 285 Euro) verurteilt. Beide waren überführt worden, die Grenze zwischen Ägypten und Gaza illegal überquert zu haben. Ahmed Doma scheint während der israelischen Militäroffensive in den Gazastreifen eingereist und danach zurückgekehrt zu sein. Ahmed Kamal Abdel Aal ist offenbar in Rafah festgenommen worden, da man ihn verdächtigte, in den Gazastreifen einreisen zu wollen. Am 11. Februar 2009 wurde Magdy Hussein, der Generalsekretär der verbotenen Arbeiterpartei, von einem Militärgericht unter dem selben Vorwurf zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5000 ägyptischen Pfund (etwa 715 Euro) verurteilt.