Prozess anberaumt
Raghdah Sa'id Hassan
© privat
Gegen die seit Februar 2010 in Haft befindliche Schriftstellerin Raghdah Sa’id Hassan ist ein Gerichtsverfahren anberaumt worden. Aus der Anklageschrift, in die Amnesty Einblick nehmen konnte, geht hervor, dass gegen Raghdah Sa’id Hassan strafrechtliche Schritte eingeleitet worden sind, weil sie Recherchen zu den Menschenrechten in Syrien sowie zu Korruption und Demokratie durchgeführt hat.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace, al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 211 9729
Sende eine Kopie an
AUßENMINISTER
His Excellency Walid al-Mua’llim
Ministry of Foreign Affairs
Abu Rummaneh, al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 214 6251
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Frau Abir Jarf
Geschäftsträgerin a.i., Botschaftsrätin
Rauchstraße 25
10787 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder press@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie mit Nachdruck auffordern, die gegen Raghdah Sa’id Hassan erhobenen Anklagen fallen zu lassen und sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hat.
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Laut Berichten war Raghdah Hassan rund zwei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und wurde in den ersten zehn Tagen nach ihrer Festnahme bedroht und tätlich angegriffen. Führen Sie eine unabhängige Untersuchung zu diesen Berichten durch.
- Darüber hinaus möchte ich Sie dringend bitten, Raghdah Hassan die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to drop the charges against Raghdah Sa’id Hassan and release her immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of her right to freedom of expression.
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Expressing concern at reports that Raghdah Hassan was held incommunicado for some two months and assaulted and intimidated in the first 10 days following her arrest, and calling for these allegations to be independently investigated;
- Calling on the authorities to ensure that she receives all necessary medical treatment and care.
Sachlage
Nach ihrer Festnahme im Februar 2010 durch MitarbeiterInnen des Politischen Sicherheitsdienstes in Tartous, einer an der Mittelmeerküste gelegenen Stadt, wurde Raghdah Sa’id Hassan zehn Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Sie gibt an, während dieser Zeit von einem ranghohen Mitarbeiter des Dienstes derart heftig ins Gesicht geschlagen worden zu sein, dass sie zu Boden fiel und Nase und Mund zu bluten begannen. Der Mann drohte, er werde ihr mit einem Stuhl weitere Schläge versetzen. Nach Kenntnis von Amnesty sind diese von Raghdah Sa’id Hassan erhobenen Vorwürfe nicht untersucht worden.
Raghdah Sa’id Hassan durfte von ihrer Familie erst am 10. April besucht werden, nachdem man sie dem Militärstaatsanwalt der nördlich von Damaskus gelegenen Stadt Homs vorgeführt und Anklage gegen sie erhoben hatte. Ihr wurde "Schwächung des Nationalgefühls" und "Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen mit möglicherweise nachteiligen Folgen für die Moral des Landes" zur Last gelegt. Beide Anklagepunkte werden häufig gegen gewaltfrei engagierte KritikerInnen der Regierung vorgebracht. Sollte Raghdah Sa’id Hassan schuldig gesprochen werden, droht ihr eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Amnesty hat mittlerweile in die Akten der Militärstaatsanwaltschaft Einblick nehmen können. Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich die Anklagen gegen Raghdah Sa’id Hassan auf eine von ihr durchgeführte Erhebung zu den Themen Menschenrechte, Korruption und Demokratie in Syrien beziehen. Die neuen Informationen lassen keinen Zweifel mehr daran, dass es sich bei Raghdah Sa’id Hassan um eine gewaltlose politische Gefangene handelt. Sie wurde nur deshalb festgenommen und unter Anklage gestellt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in legitimer Weise wahrgenommen hat.
Derzeit ist Raghdah Sa’id Hassan in dem nahe Damaskus gelegenen Frauengefängnis von Douma inhaftiert. Sie teilt die überfüllte Zelle mit anderen Frauen, gegen die wegen nichtpolitischer Straftaten Anklage erhoben worden ist. Einmal pro Woche darf Raghdah Sa’id Hassan von ihrer Familie besucht werden, allerdings nur in Gegenwart des Wachpersonals und durch Gitter voneinander getrennt. Berichten zufolge leidet sie an Nierensteinen, die bei ihr starke Schmerzen verursachen. Trotzdem wird von der Gefängnisverwaltung nicht immer strikt darauf geachtet, Raghdah Sa’id Hassan pünktlich ihre Medikamente zu verabreichen. Bislang ist sie auch noch nicht in ein Krankenhaus gebracht worden, damit sie dort von FachärztInnen untersucht werden kann.
Hintergrundinformation
Raghdah Hassan wurde am 10. Februar 2010 festgenommen, als sie mit dem Auto unterwegs in den Libanon war. Dort wollte sie sich mit KritikerInnen der syrischen Regierung treffen, die aus Syrien geflüchtet waren, um ihrer Festnahme oder anderweitiger Verfolgung zu entgehen. Raghdah Hassan wollte die Veröffentlichung ihres Erstlingswerks, eines Romans mit dem Titel The New Prophets (Die neuen Propheten), voranbringen. Es handelt sich dabei um eine Liebesgeschichte zwischen zwei politischen Gefangenen, die auch Auskunft über die Haftbedingungen gibt, unter denen aus politischen Gründen festgenommene Personen in den 1990er Jahren in Syrien inhaftiert waren. Drei Tage nach der Festnahme von Raghdah Sa’id Hassan wurde ihre Wohnung vermutlich von syrischen Sicherheitskräften durchsucht. Sie entfernten ihren Roman wie auch Veröffentlichungen oppositioneller syrischer Gruppen aus der Wohnung.
Raghdah Hassan wurde vom Tag ihrer Festnahme bis zum 9. April, als man ihr ein Telefongespräch mit ihrer Familie gestattete, ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. MitarbeiterInnen des Politischen Sicherheitsdienstes in Damaskus ließen keine Besuche durch Familienangehörige zu, bestätigten aber immerhin, dass sie Raghdah Hassan in Haft hielten. Später konnten Menschenrechtsorganisationen in Erfahrung bringen, dass Frau Hassan nach zehn Tagen im Gewahrsam des Politischen Sicherheitsdienstes von Tartous in einen für politische Gefangene reservierten Trakt des Gefängnisses von Adra verlegt wurde. Von dort verlegte man sie am 9. April, einen Tag vor ihrer Anhörung vor dem Generalstaatsanwalt des Militärs in Homs, in das Frauengefängnis von Douma. Der Staatsanwalt wiederum wies an, Raghdah Hassan im Zentralgefängnis von Homs unterzubringen, wo sie bis zu ihrer im September erfolgten Rückverlegung in das Frauengefängnis von Douma inhaftiert blieb.