Schriftstellerin in Haft
Raghdah Sa'id Hassan
© privat
Die Schriftstellerin Raghdah Sa’id Hassan befindet sich seit ihrer Festnahme am 10. Februar 2010 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sie ist offenbar eine gewaltlose politische Gefangene, die lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird. Ihr drohen Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428
KOPIEN AN
AUßENMINISTER
His Excellency Walid al-Mua’llim
Ministry of Foreign Affairs
Abu Rummaneh
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 7620
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Frau Abir Jarf, Geschäftsträgerin a.i. Botschaftsrätin
Rauchstraße 25, 10787 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing concern that Raghdah Sa’id Hassan appears to be a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of her right to freedom of expression;
-
Calling on the authorities to release her immediately and unconditionally if this is the case;
-
Calling on the authorities to ensure that she will not be tortured or otherwise ill-treated, and reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment;
- Urging the authorities to immediately allow her visits from her family, a lawyer of her choosing, an appropriate diet and any medical treatment she may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Äußern Sie Ihre Besorgnis darüber, dass Raghdah Sa’id Hassan offenbar eine gewaltlose politische Gefangene ist, die lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.
-
Fordern Sie die Behörden auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen, wenn dies der Fall ist.
-
Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass Raghdah Hassan weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und erinnern Sie daran, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf, Raghdah Hassan unverzüglich Besuche ihrer Familie, eine anwaltliche Vertretung ihrer Wahl, eine angemessene Ernährung und die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing concern that Raghdah Sa’id Hassan appears to be a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of her right to freedom of expression;
-
Calling on the authorities to release her immediately and unconditionally if this is the case;
-
Calling on the authorities to ensure that she will not be tortured or otherwise ill-treated, and reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment;
- Urging the authorities to immediately allow her visits from her family, a lawyer of her choosing, an appropriate diet and any medical treatment she may require.
Sachlage
Raghdah Hassan wurde auf der syrischen Seite des Al’Arida Grenzübergangs zum Libanon festgenommen, als sie mit dem Auto in den Libanon reisen wollte. Syrischen Quellen zufolge wird Raghdah Hassan gegenwärtig in der Abteilung des Politischen Sicherheitsdienstes in Tartus festgehalten, einer Stadt an der Mittelmeerküste von Syrien.
Am 13. Februar wurde die Wohnung von Raghdah Hassan offenbar von Sicherheitskräften durchsucht, als niemand dort war. Es gab keine Anzeichen eines Einbruchs. Ein ausgedrucktes Exemplar von Raghdah Hassans noch nicht veröffentlichtem ersten Roman The New Prophets wurde beschlagnahmt ebenso wie einige Publikationen verschiedener syrischer Oppositionsparteien.
Die syrischen Behörden haben weder Gründe für die Inhaftierung von Raghdah Hassan angegeben noch gesagt, ob Anklage gegen sie erhoben worden ist. Amnesty International geht davon aus, dass ihre Inhaftierung im Zusammenhang mit ihrem Vorhaben steht, den Roman zu veröffentlichen. Darin beschreibt sie die politischen Zustände in Syrien in den Neunziger Jahren. Als weiteren Grund für ihre Festnahme vermutet man, dass sie unter Verdacht steht, ein aktives Mitglied einer Oppositionspartei zu sein.
Raghdah Hassan wurde in den letzten drei Monaten des Jahres 2009 vom Politischen Sicherheitsdienst mehrmals zu unterschiedlichen Anlässen verhört. Man hat sie zwei Mal zu deren Abteilung in Tartus vorgeladen und Angehörige deises Geheimdienstes suchten sie einmal in ihrer Wohnung und einmal in ihrem Bekleidungsgeschäft auf. Sie drängten sie, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie ihren Roman nicht veröffentlichen wird. Doch Raghdah Sa'id Hassan weigerte sich.
Raghdah Hassan leidet unter wiederkehrenden Nierenkoliken aufgrund von Nierensteinen. Diese Krankheit verursacht ihr starke Schmerzen. Zur Behandlung muss sie täglich spezielle Antibiotika und starke Schmerzmittel einnehmen.
Hintergrundinformation
Die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Syrien stark eingeschränkt. Dazu tragen die Notstandsgesetze bei, die seit 1964 in Kraft sind. In Syrien sind nur die regierende Ba'ath Partei und mit ihr nahestehende Parteien offiziell anerkannt. Auch Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht aktiv sein. Friedliche KritikerInnen der syrischen Behörden, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Blogger und andere, denen die Behörden politische Opposition unterstellen, laufen Gefahr, festgenommen, schikaniert und strafrechtlich verfolgt zu werden. Im März 2009 wurde Habib Saleh, ein politisch engagierter Reformbefürworter, vom Strafgericht in Damaskus zu drei Jahren Haft verurteilt. " Schwächung des Nationalgefühls" und "Verbreitung falscher Informationen" lautete die Anklage und stand im Zusammenhang mit verschiedenen regierungskritischen Artikeln, die er vor seiner Festnahme am 7. Mai 2008 geschrieben und im Internet veröffentlicht hatte.
Raghdah Hassan arbeitete bis zum Jahr 2008 als Lehrerin in einem öffentlichen/ städtischen Kindergarten in Tartus, dann ging sie unbefristet in unbezahlten Langzeiturlaub. Anschließend pachtete und führte sie bis zum Ende des Jahres 2009 ein Second-Hand Bekleidungsgeschäft.
Raghdah Hassan war bereits zwischen 1992 und 1995 wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der Partei für kommunistische Aktion (Communist Action Party – CAP) für zweieinhalb Jahre inhaftiert gewesen. Damals hatte es keine Anklageerhebung und kein Gerichtsverfahren gegeben. Nach einem Prozess vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht (Supreme State Security Court – SSSC) im Jahr 1995 wurde sie freigesprochen. Ihre Haftzeit inspirierte sie für ihren bisher unveröffentlichten Roman The New Prophets, sie schildert darin die politische Situation in Syrien in den Neunziger Jahren, eingebettet in eine Liebesgeschichte zwischen zwei syrischen Häftlingen.
Die CAP ist eine verbotene Oppositionspartei, die im August 1976 gegründet wurde und sich an gewaltfreien politischen Aktionen in Syrien beteiligt. Seit ihren Anfängen werden die Mitglieder eingeschüchtert und hunderte von ihnen wurden inhaftiert. In den Neunziger Jahren standen zahlreiche Mitglieder der CAP vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht, von denen die meisten zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Oberste Staatssicherheitsgericht ist ein Sondergericht, das zur strafrechtlichen Verfolgung vermeintlich politischer Gegner eingerichtet wurde, und dessen Prozesse grob unfair sind.