Studentin und Rechtsanwältin frei

Die Studentin Ranim Khalil Ma’touq und die Menschenrechtsanwältin Jihan Amin sind frei. Ranim Khalil Ma’touq kam am 11. Juni im Rahmen einer Präsidialamnestie frei. Jihan Amin war am 29. April nach einer Befragung vor dem Antiterrorgericht aus dem Gewahrsam entlassen worden.

Sachlage

Ranim Khalil Ma’touq wurde am 11. Juni gemäß den Bedingungen einer Amnestie des Präsidenten aus der Haft entlassen. Im Rahmen der Amnestie wurden solche Personen begnadigt, die wegen gewisser Straftaten nach dem Antiterrorgesetz von 2012 angeklagt waren. Das Gesetz enthält weit gefasste Definitionen terroristischer Handlungen und wird regelmäßig von den Behörden dazu genutzt, friedlichen Aktivismus zu unterdrücken. Die Amnestie wurde durch das Gesetzesdekret Nr. 22 vom 9. Juni erlassen. Jihan Amin wurde auf Anordnung eines Ermittlungsrichters freigelassen, nachdem sie vor dem Antiterrorgericht zu dem Vorwurf des "Finanzierens terroristischer Aktivitäten" befragt worden war.

Die beiden Frauen waren am 17. Februar jeweils bei sich zuhause in Sahnaya nahe Damaskus festgenommen und bis Mitte April ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Danach wurden sie in das 'Adra-Gefängnis überstellt. Wären sie nicht freigelassen worden, hätte ihnen ein Gerichtsverfahren vor dem Antiterrorgericht gedroht.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzwerks sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.