Wieder frei
Sechs LUCHA-Aktivist_innen
© Amnesty International
Sechs Aktivist_innen der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wurden am 26. Juli gezwungen, das Gefängnis zu verlassen. Am 22. Juli hatte Präsident Joseph Kabila sie begnadigt. Aus Solidarität anderen politischen und gewaltlosen politischen Gefangenen gegenüber wollten sie jedoch im Gefängnis bleiben.
Sachlage
Am 22. Juli begnadigte Präsident Joseph Kabila die Aktivist_innen Rebecca Kavugho, Serge Sivyavugha, Justin Kambale Mutsongo, Melka Kamundu, John Anipenda und Ghislain Muhiwa.
In einer offiziellen Erklärung der sechs Aktivist_innen vom 23. Juli gaben sie jedoch an, dass sie ihre Begnadigung aus Solidarität mit anderen politischen und gewaltlosen politischen Gefangenen ablehnten. Unter anderem wollten sie sich so solidarisch mit Fred Bauma, Yves Makwambala, Bienvenu Matumo und weiteren Jugendaktivist_innen zeigen, die in Kinshasa auf ihr Verfahren warten. Die sechs Aktivist_innen merkten zudem an, dass sie ihre Gefängnisstrafen schon fast abgeleistet hätten. Am 16. August wären sie regulär aus der Haft entlassen worden.
In einem Interview mit Radio France International vom 24. Juli erklärte der Justizminister der Demokratischen Republik Kongo, dass die Regierung die sechs Aktivist_innen zwingen würde, das Gefängnis zu verlassen. Dies geschah dann am 26. Juli tatsächlich.
Die LUCHA-Aktivist_innen waren am 16. Februar 2016 festgenommen worden, als sie gerade Materialien für einen Generalstreik vorbereiteten, zu dem die Opposition aufgerufen hatte. Sie wurden vor Gericht gestellt und am 24. Februar wegen des "Versuchs der Anstiftung zu Ungehorsam" zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.