Slumbewohner in Lebensgefahr

Etwa 200 Familien, die in der informellen Siedlung Manshiyet Nasser im Osten der ägyptischen Hauptstadt Kairo leben, sind in großer Gefahr. Sie könnten durch Felsen, die herabzustürzen drohen, schwer verletzt oder getötet werden.

Appell an

GOUVERNEUR VON KAIRO
Dr. Abdel-Azim Morsi Wazir
7 Abdin square, Al Gomhoriya Street
Cairo
ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (00 20) 223904620
E-Mail: Cairogov@Cairo.gov.eg

Sende eine Kopie an

LEITER DES ENTWICKLUNGSPROGRAMMS FÜR INFORMELLE SIEDLUNGEN
Ali El-Faramawy
2 Latin America Street
Garden City
Cairo, ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Mr. Ali El-Farawamy)
Fax: (00 20) 222634000

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstraße 6 – 7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie das Gouvernement Kairo auf, das gefährdete Gebiet und die Straße Al-Me’adessa umgehend zu evakuieren und die 200 Familien in ein sicheres Gebiet umzusiedeln, und zwar unter Konsultation der betroffenen Bewohner, um sicherzustellen, dass geeignete und angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

  • Erinnern Sie die Behörden an ihre Pflicht, das Leben und die Gesundheit der Bewohner der Straße Al-Me’adessa zu schützen, die Bewohner mit den notwendigen Informationen über die Gefahren und die Maßnahmen zur Sicherung der Felsen zu versorgen, und daran, dass die Betroffenen ein Recht auf angemessenes Wohnen haben. Fordern Sie die Behörden auf, die Betroffenen in angemessener Weise zu konsultieren, um einen geeigneten Weg aus der Notlage zu finden.

  • Fordern Sie außerdem, dass die Behörden eine erfolgreiche Konsultation mit den Bewohnern aller als "nicht sicher" eingestuften Gebiete in Manshiyet Nasser als oberste Priorität betrachten, dass umgehend die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um das Leben der Bewohner zu schützen und ihre Sicherheit zu garantieren, unter Respektierung der Garantien gegen Zwangsräumungen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Cairo Governorate to promptly evacuate the 200 families of Al-Me’adessa street from the danger zone and relocate them to ensure their safety, and hold genuine consultations with the residents to identify suitable resettlement sites and to ensure that any alternative housing provided is adequate;

  • Reminding the authorities of their duty to protect the lives and health of the residents of Al-Me’adessa Street and their right to adequate housing, to provide adequate information to residents of Al-Me’adessa Street on the dangers and the safety procedures to secure the rocks in the area; and to consult them adequately in seeking appropriate solutions to their plight;

  • Initiate as a matter of priority a process of effective consultation with residents of all designated "unsafe areas" in Manshiyet Nasser, and expeditiously implement measures necessary to safeguard residents’ lives and safety, respecting guarantees against forced eviction.

Sachlage

Zu den rund 200 Familien in Manshiyet Nasser, die von dem Steinschlag bedroht sind, gehören auch Zamzam Mohamed Abdel Nabi, 35 Jahre, ihr Ehemann Mohamed Hassan, ein 40-jähriger Bäcker, und ihre beiden Kinder Alaa und Hussein. Sie leben in Mietwohnungen in den drei- bis fünfstöckigen Häusern, die sich am Ende der Straße Al-Me’adessa am Fuße des Felsen Al-Muqattam unter Felsvorsprüngen befinden. Aus diesen Felsvorsprüngen drohen große Steinbrocken auf die Häuser zu stürzen.

Im vergangenen Jahr wurde das Gebiet um die Straße Al-Me’adessa herum bereits mehrere Male von GeologInnen, die vom Gouvernement Kairo beauftragt worden waren, als sehr gefährlich eingestuft. Die betroffenen Familien sind bisher jedoch nicht an einen sicheren Ort umgesiedelt worden und fürchten ständig um ihre Gesundheit und ihr Leben. Man hat ihnen weder eine Umsiedlung in alternative Unterkünfte noch eine vorübergehende Notunterkunft angeboten. Die betroffenen Bewohner geben an, dass sie aufgrund ihrer niedrigen Einkünfte einen Umzug finanziell nicht bewerkstelligen können. Ein weiterer Grund sei ihre Abhängigkeit von der Schattenwirtschaft in Manshiyet Nasser und der nahe gelegenen Kairoer Altstadt. Von den Behörden beauftragte Arbeiter haben bereits versucht, die Felsvorsprünge zu sichern, indem sie einige Felsbrocken abtrugen. Dies führte jedoch dazu, dass Felsen auf Häuser stürzten und Berichten zufolge dadurch Risse in den Wänden der nahe gelegenen Häusern verursacht wurden. Am 2. Januar 2010 hatten die Bewohner wegen des Risikos eines Felssturzes eine Beschwerde bei der Polizei in Manshiyet Nasser eingereicht. Außerdem unterrichteten sie das Gouvernement Kairo und das ägyptische Parlament über die Gefahrensituation und organisierten mehrere Sitzstreiks, bei denen sie eine Umsiedlung in ein sicheres Gebiet forderten. Bislang wurde jedoch nichts unternommen.

Am 11. Februar konnte Amnesty International die rechtswidrige Zwangsräumung mehrerer Familien aus drei Häusern in der betroffenen Straße beobachten, als deren Häuser abgerissen wurden. Dies geschah ohne die internationalen Menschenrechtsstandards für Zwangsräumungen zu beachten. In dem Gebiet wurden Sicherheitskräfte postiert und die betroffenen Bewohner mussten ihre Häuser ohne jegliche Vorwarnung sofort verlassen. Den Familien war der Termin für die Zwangsräumung nicht mitgeteilt worden, trotzdem mussten sie ihre persönlichen Sachen umgehend zusammenpacken. Die Bewohner wurden weder vor noch nach der Zwangsräumung konsultiert. Man brachte die Familien noch am selben Tag in die Suzanne-Mubarak-Siedlung in Al-Duwayqa, einer besseren Wohngegend in Manshiyet Nasser. Sie erhielten jedoch weder Dokumente, die ihnen ein sicheres Wohnrecht geben, noch irgendwelche Garantien, die sie vor einer erneuten Zwangsräumung schützen. Nach Aussagen von Bewohnern hat man einigen Familien keine alternativen Unterkünfte angeboten. Die Bewohner geben weiter an, dass einige Familien während der Zwangsräumung die Befürchtung geäußert haben, dass der Abriss ihrer Häuser die Statik der anderen Häuser gefährden könnte. Ein Mann protestierte gegen den Abriss, woraufhin die Polizei ihm Haft nach dem Notstandsgesetz androhte.

Der große Mangel an bezahlbaren Unterkünften in Ägypten lässt Millionen Menschen keine andere Möglichkeit, als in informellen Siedlungen zu wohnen. Nach offiziellen Angaben leben in Ägypten insgesamt 12 Millionen Menschen in solchen Siedlungen. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt im Großraum Kairo. Insgesamt 26 der dort errichteten informellen Siedlungen wurden von den ägyptischen Behörden aufgrund ihrer Lage in felsigen Gegenden oder aus anderen Gründen offiziell als "nicht sicher" eingestuft. Manshiyet Nasser zählt auch dazu. Die Bezeichnung "nicht sicher" wurde im Rahmen eines für den Großraum Kairo angelegten Entwicklungsprojekts geprägt, das 2050 vollendet werden soll. Im Zuge dessen sollen – so ist es zurzeit vorgesehen – in ganz Manshiyet Nasser Park- und Hotelanlagen entstehen.
Bei einem Felssturz im September 2008 in der Gegend Al-Duwayqa in Manshiyet Nasser kamen nach Untersuchungsergebnissen der Staatsanwaltschaft mindestens 119 Menschen ums Leben und 55 wurde verletzt. Mit Unterstützung von Geologen stellten die Behörden fest, dass im Slum Manshiyet Nasser 13 Gebiete, in denen insgesamt rund eine Million Menschen leben, als "nicht sicher" zu erachten sind. Dem Felssturz im September 2008 folgte eine Welle von Zwangsräumungen. Zuvor gegebene Garantien gegen eine Zwangsräumung, wurden nicht beachtet. Die Behörden haben die Betroffenen weder zu ihren Vorhaben konsultiert noch mit ihnen verhandelt, selbst dann nicht, wenn die betroffene Gegend lange vor der Zwangsräumung als "nicht sicher" eingestuft wurde. Die Bewohner werden nicht im Vorhinein über den Termin der Zwangsräumung unterrichtet. Viele Betroffene beklagen, dass sie in ihren Wohnungen in Gefahr sind und weder konsultiert werden, um generell eine Lösung für das Problem zu finden, noch wenn es konkret um eine Umsiedlung geht. Die Zerstörung der Nachbarhäuser stellt eine zusätzliche Gefahr für verbleibende Häuser dar. Bewohner befürchten, dass die Behörden auch ihre Häuser zerstören und man sie – ohne vorherige Konsultation – nach Al-Nahda, einem neu errichteten Stadtgebiet etwa 30 Kilometer nordöstlich von Kairo, umsiedelt. Den Betroffenen würde damit ihre Lebensgrundlage entzogen und sie würden aus ihren sozialen Netzen herausgerissen. Bis jetzt wurden die von den Zwangsräumungen betroffenen Bewohner in Unterkünfte einer Siedlung umgesiedelt, die die Präsidentengattin Suzanne Mubarak hat errichten lassen. Doch deren Aufnahmemöglichkeiten sind bald erschöpft. Nach Angaben des Gouvernements Kairo sind bis Ende 2009 etwa 4.000 Familien dorthin umgesiedelt worden. Einige Familien wurden durch die Zwangsräumungen jedoch obdachlos. Diejenigen, die eine alternative Unterkunftsmöglichkeit erhalten, haben auch dort kein gesichertes Wohnrecht.

Am 29. Dezember 2009 wurden der stellvertretende Gouverneur und sieben BeamtInnen der für Manshiyet Nasser zuständigen Behörde angeklagt. Ihnen wird im Zusammenhang mit dem Felssturz in Al-Duwayqa im September 2008 fahrlässige Tötung vorgeworfen. Die nächste Verhandlung vor dem zuständigen Strafgericht in Manshiyet Nasser soll am 10. März 2010 stattfinden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit 1997 gilt die Straße Al-Me’adessa in Manshiyet Nasser aufgrund mehrerer geologischer Untersuchungen, die von den Behörden angeordnet worden waren, als gefährdetes Wohngebiet. Am 27. Dezember 2009 fand im Auftrag der zuständigen Behörde eine Zählung der dort ansässigen Familien statt. Dies geschieht in der Regel, um den von einer Zwangsräumung Betroffenen eine alternative Unterkunftsmöglichkeit zuzuweisen. Die Behörden konsultierten die Bewohner hinsichtlich einer Umsiedlung oder Evakuierung allerdings nicht. Am darauffolgenden Tag versuchten Arbeiter, die von örtlichen Behörden beauftragt worden waren, die Felsvorsprünge zu sichern, indem sie einige Felsbrocken herausbrachen. Die Polizei wies die Bewohner an, die Gegend für einige Tage zu verlassen oder eine Genehmigung zur Evakuierung der Gebäude zu unterzeichnen, offenbar um im Fall eines Steinschlags keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Die Bewohner weigerten sich jedoch, ihre Häuser zu verlassen, da sie keine andere Unterkunftsmöglichkeit hätten. Dennoch fuhr man mit der Arbeit an den Felsvorsprüngen fort. Berichten zufolge sind dabei an einigen Gebäuden und Häusern Schäden entstanden.

Am 2. Januar 2010 reichten die Bewohner offiziell Beschwerde wegen der anhaltenden Felssturzgefahr bei der Polizei in Manshiyet Nasser ein. Diese leitete den Fall an eine örtliche Behörde weiter, die Ingenieure mit der Beurteilung der Gefahr für die verbliebenen Gebäude beauftragte. Aus bislang ungeklärten Gründen sprachen die Ingenieure jedoch keine Empfehlung aus, ob eine Sanierung oder ein Abriss der Gebäude besser sei und man die Bewohner unter Beachtung des Bebauungsgesetzes von 2008 umsiedeln müsse. Daraufhin reichten die betroffenen Bewohner beim Gouvernement und beim ägyptischen Parlament Beschwerde ein, organisierten Sitzstreiks, bei denen sie eine Umsiedlung in ein sicheres Gebiet forderten. Die Bewohner hatten damit jedoch bislang keinen Erfolg. Am oder um den 4. Februar ereignete sich ein Felssturz, der glücklicherweise keine schwerwiegenden Schäden verursachte, aber die Gefahr verdeutlicht, in der sich die dortigen Bewohner befinden.

Der große Mangel an bezahlbaren Unterkünften in Ägypten lässt Millionen Menschen keine andere Möglichkeit, als in informellen Siedlungen zu wohnen. Nach offiziellen Angaben leben in Ägypten insgesamt 12 Millionen Menschen in solchen Siedlungen. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt im Großraum Kairo. Insgesamt 26 der dort errichteten informellen Siedlungen wurden von den ägyptischen Behörden aufgrund ihrer Lage in felsigen Gegenden oder aus anderen Gründen offiziell als "nicht sicher" eingestuft. Manshiyet Nasser zählt auch dazu. Die Bezeichnung "nicht sicher" wurde im Rahmen eines für den Großraum Kairo angelegten Entwicklungsprojekts geprägt, das 2050 vollendet werden soll. Im Zuge dessen sollen – so ist es zurzeit vorgesehen – in ganz Manshiyet Nasser Park- und Hotelanlagen entstehen.

Bei einem Felssturz im September 2008 in der Gegend Al-Duwayqa in Manshiyet Nasser kamen nach Untersuchungsergebnissen der Staatsanwaltschaft mindestens 119 Menschen ums Leben und 55 wurde verletzt. Mit Unterstützung von Geologen stellten die Behörden fest, dass im Slum Manshiyet Nasser 13 Gebiete, in denen insgesamt rund eine Million Menschen leben, als "nicht sicher" zu erachten sind. Dem Felssturz im September 2008 folgte eine Welle von Zwangsräumungen. Zuvor gegebene Garantien gegen eine Zwangsräumung, wurden nicht beachtet. Die Behörden haben die Betroffenen weder zu ihren Vorhaben konsultiert noch mit ihnen verhandelt, selbst dann nicht, wenn die betroffene Gegend lange vor der Zwangsräumung als "nicht sicher" eingestuft wurde. Die Bewohner werden nicht im Vorhinein über den Termin der Zwangsräumung unterrichtet. Viele Betroffene beklagen, dass sie in ihren Wohnungen in Gefahr sind und weder konsultiert werden, um generell eine Lösung für das Problem zu finden, noch wenn es konkret um eine Umsiedlung geht. Die Zerstörung der Nachbarhäuser stellt eine zusätzliche Gefahr für verbleibende Häuser dar. Bewohner befürchten, dass die Behörden auch ihre Häuser zerstören und man sie – ohne vorherige Konsultation – nach Al-Nahda, einem neu errichteten Stadtgebiet etwa 30 Kilometer nordöstlich von Kairo, umsiedelt. Den Betroffenen würde damit ihre Lebensgrundlage entzogen und sie würden aus ihren sozialen Netzen herausgerissen. Bis jetzt wurden die von den Zwangsräumungen betroffenen Bewohner in Unterkünfte einer Siedlung umgesiedelt, die die Präsidentengattin Suzanne Mubarak hat errichten lassen. Doch deren Aufnahmemöglichkeiten sind bald erschöpft. Nach Angaben des Gouvernements Kairo sind bis Ende 2009 etwa 4.000 Familien dorthin umgesiedelt worden. Einige Familien wurden durch die Zwangsräumungen jedoch obdachlos. Diejenigen, die eine alternative Unterkunftsmöglichkeit erhalten, haben auch dort kein gesichertes Wohnrecht.

Am 29. Dezember 2009 wurden der stellvertretende Gouverneur und sieben BeamtInnen der für Manshiyet Nasser zuständigen Behörde angeklagt. Ihnen wird im Zusammenhang mit dem Felssturz in Al-Duwayqa im September 2008 fahrlässige Tötung vorgeworfen. Die nächste Verhandlung vor dem zuständigen Strafgericht in Manshiyet Nasser soll am 10. März 2010 stattfinden.