Drohendes Verfahren vor Militärgericht

Am 29. September 2016 gegen 3 Uhr nahm die Kriminalpolizei Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi in seinem Haus in Hamad Town südwestlich der Hauptstadt Manama fest. Seiner Familie wurde weder mitgeteilt, wohin man ihn bringen würde, noch, was ihm zur Last gelegt wurde. Sie hörte dann auch nichts von ihm und erhielt erst zwei Wochen später einen ersten Anruf. Während dieses kurzen Telefonats teilte Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi seiner Familie mit, dass er bei der Kriminalpolizei festgehalten werde, sehr müde sei und sich nicht wohl fühle. Seine Familie hörte dann wieder bis zum 10. Dezember 2016 nichts von ihm. Dann rief er an und sagte, dass er immer noch bei der Kriminalpolizei festgehalten werde und nicht wisse warum. Am 28. Februar kam ein weiterer kurzer Anruf; die Familie bekam hier den Eindruck, dass er nicht frei sprechen konnte, zumal eine fremde Stimme hörbar war, die die Antworten soufflierte.

Am 3. April 2017 gab der König von Bahrain seine Zustimmung zu einer Verfassungsänderung, die Militärverfahren für Zivilpersonen ermöglicht, wenn der Fall als Bedrohung für die nationale Sicherheit Bahrains oder die "Unabhängigkeit, Hoheitsgewalt oder Integrität" des Landes erachtet wird. Diese Änderung ebnet den Weg für grob unfaire Gerichtsprozesse. Für weitere Informationen siehe die englischsprachige Erklärung von Amnesty International: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/04/bahrain-disastrous-move-towards-patently-unfair-military-trials-of-civilians/.

Amnesty International hat bereits einen ähnlichen Fall wie den von Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi dokumentiert: Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi, 43 Jahre alt, befindet sich seit Oktober 2016 ohne Anklage und Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft. Seit dem 14. Dezember 2016 hat seine Familie keine Informationen zu seinem Verbleib und seinem Wohlergehen. Amnesty International befürchtet, dass Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi genau wie Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi Opfer des Verschwindenlassens wurde und ihm Folter und Misshandlung drohen (siehe https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-275-2016-1/verbleib-unbekannt).

Amnesty International hat in Bahrain Fälle dokumentiert, in denen Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert und Gefangene gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, vor allem im Gewahrsam der Kriminalpolizei. Nach Angaben von Gefangenen wurden sie gezwungen, "Geständnisse" abzulegen, die als Beweismaterial gegen sie benutzt werden oder mit denen andere in den Prozess hineingezogen werden. Zu den dokumentierten Methoden gehören: Schläge, Stehen über lange Zeiträume, Schlafentzug und Häftlinge ohne Kleidung lassen.

Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gehört zu den grundlegenden Maßnahmen zum Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung und zu den essentiellen Normen der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Es ist wichtig, dass Gefangene die Möglichkeit haben, bereits zu einem frühen Zeitpunkt gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. Eine solche Haftüberprüfung gehört zu den Maßnahmen zum Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung, erzwungene "Geständnisse", dem Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen.

Gemäß Völkerrecht und internationalen Standards haben festgenommene und inhaftierte Personen das Recht, jemanden über ihre Ingewahrsamnahme und ihren Haftort zu informieren oder über die Behörden informieren zu lassen. Darüber hinaus müssen sie Zugang zu Räumlichkeiten erhalten, in denen sie mit ihren Angehörigen kommunizieren und Besuch von diesen empfangen können. Das Recht auf Kontakt zur Außenwelt und auf den Empfang von Besuch ist eine entscheidende Schutzmaßnahme gegen Folter, Misshandlung und andere Menschenrechtsverletzungen. Es ermöglicht Angehörigen, die sich um das Wohlergehen einer inhaftierten Person sorgen, den Haftort zu besuchen und sich ein eigenes Bild des Ortes und Zustands der bzw. des Gefangenen zu machen, sowie einzugreifen, falls sie einen Grund zur Sorge sehen. Dies stellt zudem eine grundlegende Maßnahme zum Schutz vor dem Verschwindenlassen dar.