Verbleib unbekannt

Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi arbeitet bei der bahrainischen Telekommunikationsgesellschaft Batelco. Er wurde im Zuge einer Durchsuchung am 24. Oktober 2016 gegen 16 Uhr von vier bewaffneten Männern festgenommen, als er gerade an einer Besprechung mit Ingenieur_innen und Bauunternehmer_innen auf einer Baustelle in al-Muharraq nordöstlich der bahrainischen Hauptstadt Manama teilnahm. Die Männer gaben keine Begründung für seine Festnahme an. Sie nahmen ihm sein Diensttelefon und seinen Computer ab und fuhren ihn an einen unbekannten Ort. Am selben Tag meldete ihn seine Frau auf der Polizeiwache Budaya als vermisst. Am 25. Oktober reichte die Ehefrau von Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi eine Beschwerde bei der Ombudsperson des Innenministeriums ein. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass man sie über alle weiteren Entwicklungen informieren werde. Obwohl die Kriminalpolizei zunächst gegenüber der Familie mehrfach bestritten hatte, dass Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi sich in ihrem Gewahrsam befindet, erhielt seine Ehefrau am 3. November gegen 18 Uhr die telefonische Benachrichtigung, dass ihr Mann ins Dry-Dock-Gefängnis in Manama gebracht worden sei. Die Gefängnisbehörden bestritten wiederum, Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi in Gewahrsam zu halten, und leiteten die Nachfrage der Familie an die Staatsanwaltschaft weiter, die den Angehörigen dieselbe Auskunft gab. Am 17. November wandten sich seine Familienangehörigen an die staatliche Menschenrechtsinstitution, um sich nach den aktuellen Entwicklungen zu erkundigen. Zu ihrem Erstaunen erhielten sie die Auskunft, dass die Kriminalpolizei der Menschenrechtsinstitution mitgeteilt habe, dass Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi seine Frau angerufen habe und ihr seinen Aufenthaltsort mitgeteilt habe. Am 27. November um 23:15 Uhr rief Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi schließlich bei seiner Frau an und sprach auch mit seiner Mutter. Er teilte ihnen mit, dass der sich im Gewahrsam der Kriminalpolizei befände. Die Fragen der beiden Frauen beantwortete er lediglich mit "Ja" oder "Nein" und bat sie, auf sich aufzupassen. Der Anruf dauerte etwa vier Minuten, und Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi klang erschöpft. Anträge seiner Familie, ihn besuchen zu dürfen, und seines Rechtsbeistands, während des Verhörs anwesend zu sein, wurden abgelehnt. Am 4. Januar 2017 wandte sich der Rechtsbeistand von Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi schriftlich an die staatliche Menschenrechtsinstitution. Seine Ehefrau rief dort am 9. Januar an, man sagte ihr jedoch, es lägen ihnen keine Informationen zu ihrem Mann vor.

Amnesty International hat in Bahrain Fälle dokumentiert, in denen Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert und Gefangene gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, vor allem im Gewahrsam der Kriminalpolizei. Nach Angaben von Gefangenen wurden sie gezwungen, "Geständnisse" abzulegen. Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gehört zu den grundlegenden Maßnahmen zum Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung und zu den essentiellen Normen der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Es ist wichtig, dass Gefangene die Möglichkeit haben, bereits zu einem frühen Zeitpunkt gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. Eine solche Haftüberprüfung gehört zu den Maßnahmen zum Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung, dem Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen.

Inhaftierte Personen müssen zudem Zugang zu ihren Familien und Freunden sowie zu medizinischem Fachpersonal erhalten. Dieser Zugang darf nur Bedingungen und Einschränkungen unterworfen werden, wenn diese erforderlich und angemessen sind sowie einem legitimen Zweck dienen. Gemäß Völkerrecht und internationalen Standards haben festgenommene und inhaftierte Personen das Recht, jemanden über ihre Ingewahrsamnahme und ihren Haftort zu informieren oder über die Behörden informieren zu lassen. Darüber hinaus müssen sie Zugang zu Räumlichkeiten erhalten, in denen sie mit ihren Angehörigen kommunizieren und Besuch von diesen empfangen können. Wie auch das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ist das Recht auf Kontakt zur Außenwelt und Besuche eine grundlegende Schutzvorkehrung gegen Folter, anderweitige Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen. So wird es Personen, die sich um das Wohlergehen eines Gefangenen sorgen, ermöglicht, den Haftort und den Gesundheitszustand der Betroffenen zu begutachten. Dies stellt zudem eine grundlegende Maßnahme zum Schutz vor dem Verschwindenlassen dar.

Im Jahr 2012 richtete die bahrainische Regierung zwei Institutionen ein, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Regierung ihrer Rechenschaftspflicht nachkommt: die Ombudsperson im Innenministerium und die Sonderermittlungseinheit. Beide Institutionen haben weitreichende rechtlich abgedeckte Mandate und sind befugt und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet, um schnell und effizient mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen staatlicher Stellen zu untersuchen. Sie können dabei selbst aktiv werden oder auf Beschwerden reagieren. Das Amt der Ombudsperson ist seit seiner Gründung im Allgemeinen seiner Aufgabe, Vorwürfe über Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an die SIU weiterzuleiten, nachgekommen. In einigen Fällen hat sie jedoch nicht umgehend dafür gesorgt, dass Gefangene vor Folter und anderer Misshandlung geschützt oder derartige Vorwürfe wirksam untersucht wurden. Amnesty International hat im November 2016 einen englischsprachigen Bericht zur Einrichtung der beiden Institutionen veröffentlicht: Window-dressing or pioneers of change? An assessment of Bahrain’s human rights oversight bodies (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/5080/2016/en/).