Verbleib unbekannt

Amnesty International hat einen ähnlichen Fall wie den von Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi dokumentiert: Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi, 43 Jahre alt, befindet sich seit Oktober 2016 ohne Anklage und Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft. Seit dem 14. Dezember 2016 hat seine Familie keine Informationen zu seinem Verbleib und seinem Wohlergehen. Amnesty International befürchtet, dass Al-Sayed Alawi Hussain al-Alawi genau wie Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi Opfer des Verschwindenlassens wurde und ihm Folter und Misshandlung drohen (siehe https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-275-2016-1/verbleib-unbekannt).

Amnesty International hat in Bahrain Fälle dokumentiert, in denen Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert und Gefangene gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, vor allem im Gewahrsam der Kriminalpolizei. Nach Angaben von Gefangenen wurden sie gezwungen, "Geständnisse" abzulegen, die als Beweismaterial gegen sie benutzt werden oder mit denen andere in den Prozess hineingezogen werden. Zu den dokumentierten Methoden gehören: Schläge, Stehen über lange Zeiträume, Schlafentzug und Häftlinge ohne Kleidung lassen.

Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gehört zu den grundlegenden Maßnahmen zum Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung und zu den essentiellen Normen der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Es ist wichtig, dass Gefangene die Möglichkeit haben, bereits zu einem frühen Zeitpunkt gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. Eine solche Haftüberprüfung gehört zu den Maßnahmen zum Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung, erzwungene "Geständnisse", dem Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen.

Inhaftierte Personen müssen zudem Zugang zu ihren Familien und Freund_innen sowie zu medizinischem Fachpersonal erhalten. Dieser Zugang darf nur Bedingungen und Einschränkungen unterworfen werden, wenn diese erforderlich und angemessen sind sowie einem legitimen Zweck dienen. Gemäß Völkerrecht und internationalen Standards haben festgenommene und inhaftierte Personen das Recht, jemanden über ihre Ingewahrsamnahme und ihren Haftort zu informieren oder über die Behörden informieren zu lassen. Darüber hinaus müssen sie Zugang zu Räumlichkeiten erhalten, in denen sie mit ihren Angehörigen kommunizieren und Besuch von diesen empfangen können.

Wie auch das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ist das Recht auf Kontakt zur Außenwelt und Besuche eine grundlegende Schutzvorkehrung gegen Folter, anderweitige Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen. So wird es Personen, die sich um das Wohlergehen eines Gefangenen sorgen, ermöglicht, den Haftort und den Gesundheitszustand der Betroffenen zu begutachten. Dies stellt zudem eine grundlegende Maßnahme zum Schutz vor dem Verschwindenlassen dar.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI) wurde am 29. Juni 2011 vom König einberufen und damit beauftragt, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts am 23. November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Im Jahr 2012 richtete die bahrainische Regierung zwei Institutionen ein, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Regierung ihrer Rechenschaftspflicht nachkommt: die Ombudsperson im Innenministerium und die Sonderermittlungseinheit. Beide Institutionen haben weitreichende rechtlich abgedeckte Mandate und sind befugt und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet, um schnell und effizient mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen staatlicher Stellen zu untersuchen. Sie können dabei selbst aktiv werden oder auf Beschwerden reagieren. Die Ombudsperson ist seit der Einrichtung der Ombudsstelle im Allgemeinen ihrer Aufgabe, Vorwürfe über Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an die Sonderermittlungseinheit weiterzuleiten, nachgekommen. In einigen Fällen hat sie jedoch nicht umgehend dafür gesorgt, dass Gefangene vor Folter und anderer Misshandlung geschützt oder derartige Vorwürfe wirksam untersucht wurden. Amnesty International hat im November 2016 einen englischsprachigen Bericht zur Einrichtung der beiden Institutionen veröffentlicht:
Window-dressing or pioneers of change? An assessment of Bahrain’s human rights oversight bodies (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/5080/2016/en/).