Anklage trotz Freilassung

Angaben seines Anwalts zufolge hatte Ivan Mikhailau nach seiner Einberufung zum Militärdienst im Dezember 2008 die Militärbehörden des Einzugsgebietes Minsk informiert, dass er sich aufgrund seiner religiösen Überzeugung als aktives Mitglied der messianisch-jüdischen Gemeinde nicht in der Lage sehe, Kriegsdienst zu leisten. Er erklärte, als Alternative zum Militärdienst einen Zivildienst ableisten zu wollen. Die Behörden wiesen seinen Antrag im Januar 2009 mit der Begründung ab, dass seine Anfrage nicht berücksichtigt werden könne, da es in Belarus keinen Ersatzdienst gebe. Ivan Mikhailau wandte sich ein zweites Mal an die Militärbehörden und fragte, ob er den Militärdienst durch eine Tätigkeit als Reservist ersetzen könne. Die Behörden lehnten im Juni 2009 auch sein zweites Gesuch ab und teilten Ivan Mikhailau dem Militärdienst zu.
Ivan Mikhailau wurde am 15. Dezember 2009 festgenommen und am 1. Februar 2010 vom Bezirksgericht Minsk zu drei Monaten Haft verurteilt.

Der Militärdienst ist in Belarus für Männer zwischen 18 und 27 Jahren Pflicht. Einen Zivildienst gibt es nicht. Obwohl Artikel 57 der belarussischen Verfassung besagt, dass alle Bürger das Recht haben, anstelle des Militärdienstes einen Zivildienst abzuleisten, wird ein solcher nicht angeboten.

Das Recht, die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen zu verweigern, leitet sich aus dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ab, das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert ist. Belarus ist Vertragsstaat dieses Pakts. Das für die Überwachung des IPBPR verantwortliche Organ, der UN-Menschenrechtsausschuss, hat im November 2006 im Fall zweier Kriegsdienstverweigerer aus der Republik Korea entschieden, dass mit der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der beiden Männer gegen Artikel 18 des IPBPR verstoßen worden ist, da das Land ihnen keine Alternative zum Militärdienst angeboten hatte.

Amnesty International betrachtet jede Person als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die aus Gründen ihres Gewissens oder ihrer tiefen Überzeugung den Dienst in den Streitkräften oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnt. Dazu können auch Personen gehören, die die Teilnahme an einem Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, ablehnen, auch wenn sie sich nicht generell gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen. Wenn solch eine Person allein aus dem Grund festgenommen oder inhaftiert wird, weil man ihr das Recht auf Stellung eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen oder auf Ableisten eines gleichwertigen alternativen Zivildienstes verwehrt oder vorenthalten hat, so ist diese Person als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten. Ebenfalls als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen betrachtet Amnesty International Personen, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken.