Lebenslange Haft nach unfairem Verfahren
Gewalt gegen Protestierende gehört immer noch zum Alltag in Bahrain
© AP Photo/Hasan Jamali
Ahmed Mohammad Saleh al-Arab ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er wurde in einem unfairen Verfahren des versuchten Mordes und des Besitzes von Sprengstoff für schuldig befunden. Gegen ihn sind noch weitere Anklagen in anderen Fällen anhängig. Insgesamt könnten ihm bis zu 64 Jahre Haft drohen.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte heben Sie alle gegen Ahmed Mohammad Saleh al-Arab verhängten Urteile und Strafen auf, die auf durch Folter erzwungenen "Geständnissen" als Beweismittel basieren.
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Bitte leiten Sie eine unabhängige Untersuchung der von Ahmed Mohammad Saleh al-Arab erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Ordnen Sie bitte umgehend ein Wiederaufnahmeverfahren für Ahmed Mohammad Saleh al-Arab an, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Bahraini authorities to overturn Ahmed Mohammad Saleh al-Arab’s convictions and sentences where evidence obtained under torture was used to convict him.
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Calling on them to order an independent investigation into Ahmed Mohammad Saleh al-Arab’s allegations of torture and other ill-treatment and bring those responsible to justice.
- Urging them to order a retrial in proceedings that meet international standards of fair trial.
Sachlage
Ahmed Mohammad Saleh al-Arab ist am 18. September zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen ihn sind insgesamt zehn separate Anklagen anhängig, darunter illegale Versammlung, Brandstiftung und Unruhestiftung. Er wird im Jaw-Gefängnis südlich der Hauptstadt Manama festgehalten. Seine Familie sagte gegenüber Amnesty International, dass er auf der Grundlage von "Geständnissen" angeklagt wurde, die seinen Angaben zufolge während seiner Verhöre durch die Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) durch Folter erzwungen wurden. Seine Anklage soll zudem auf polizeilichen Aussagen, erzwungenen "Geständnissen" anderer Gefangener sowie "privaten Quellen" basieren.
Am 22. September wurde ein neues Verfahren gegen Ahmed Mohammad Saleh al-Arab eröffnet. Er war jedoch nicht im Gerichtssaal anwesend, da der Bus, der ihn aus dem Gefängnis hätte abholen sollen, nicht eingetroffen war. Darüber hinaus erlaubte der Richter dem Rechtsbeistand von Ahmed Mohammad Saleh al Arab nicht, diesen in seiner Abwesenheit zu vertreten. Angaben seiner Familie zufolge war Ahmed Mohammad Saleh al-Arab auch in früheren Verfahren mehrmals nicht zum Gericht gebracht worden und durfte auch nicht durch seinen Rechtsbeistand vertreten werden. In vielen Fällen wurde er nicht mit ausreichend Vorlauf über eine bevorstehende Verhandlung in Kenntnis gesetzt, sondern erst am selben Tag oder höchstens zwei Tage im Voraus über die Anhörung informiert. So konnte sein Rechtsbeistand keine angemessene Verteidigung vorbereiten. All dies entspricht nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.
Die Familie von Ahmed Mohammad Saleh al-Arab sagte gegenüber Amnesty International, dass sein Rechtsbeistand dem Richter während des Verfahrens mitgeteilt habe, dass die "Geständnisse" durch Folter erzwungen wurden. Der Rechtsbeistand bat um eine Untersuchung dieser Vorwürfe, der Richter lehnte dies jedoch ab. Ahmed Mohammad Saleh al-Arab sagte seiner Familie, dass ihn am 2. März Angehörige der Staatsanwaltschaft besuchen kamen und diesen Besuch damit begründeten, dass Amnesty International eine Urgent Action für ihn gestartet habe. Zu den von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfen sind bisher keine weiteren Untersuchungen eingeleitet worden.
Hintergrundinformation
Ahmed Mohammad Saleh al-Arab wurde erstmals am 14. Februar 2012 bei Demonstrationen, die zum ersten Jahrestag des bahrainischen Aufstands stattfanden, festgenommen und mehrere Stunden lang in einem Polizeifahrzeug festgehalten. Während dieser Zeit wurde er wiederholt geschlagen. Danach wurde er zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht, wo er so lange geschlagen wurde, bis er das Bewusstsein verlor. Er wurde über seine Verbindung zu der "Bewegung des 14. Februar" befragt und erneut geschlagen, als er aussagte, mit dieser Bewegung nicht in Kontakt zu stehen. Bei der "Bewegung des 14. Februar" handelt es sich um eine lose organisierte regierungskritische Bewegung, die hauptsächlich aus jungen Aktivist_innen besteht, welche an den Protesten im Februar 2011 mitgewirkt haben. Die Familie von Ahmed Mohammad Saleh al-Arab wusste trotz Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft, der CID und der Polizei zwei Tage lang nichts von seinem Verbleib. Zwei Tage nach seiner Festnahme rief er seine Familie an und informierte sie, dass er sich in einem Gefängniskrankenhaus befinde. Am 17. Februar 2012 erhielt sein Vater einen Anruf mit der Aufforderung, ihn abzuholen.
Am 9. Januar 2014 wurde Ahmed Mohammad Saleh al-Arab erneut festgenommen, als die Polizei die Wohnung einer seiner Freunde in Madinat Hamad durchsuchte, in der er sich versteckt hatte. Bei seiner Festnahme wurden er und sein Freund geschlagen, und weitere Bewohner_innen des Hauses wurden durchsucht und bedroht. Erst einen Monat nach seiner Festnahme, am 10. Februar, durfte er erstmals Besuch von seiner Familie erhalten. Ahmed Mohammad Saleh al-Arab erzählte seiner Familie während einiger Besuche, dass er gefoltert worden sei. Er gab an, zum Verhör zur Kriminalpolizei gebracht worden zu sein, wo man ihm die Augen verbunden und ihn geschlagen habe. Ahmed Mohammad Saleh al-Arab wurde mit Schlägen dazu gebracht, Waffenbesitz zu "gestehen" und anzugeben, dass die Waffen sich bei seiner Familie befänden. Bei einer Durchsuchung wurden dort jedoch keine Waffen gefunden. Seinen Angaben zufolge wurde er fünf oder sechs Tage lang gefoltert. Als seine Familie ihn zum ersten Mal besuchte, fiel ihnen auf, dass Ahmed Mohammad Saleh al-Arab Narben im Gesicht und schwarze Striemen an den Handgelenken aufwies. Außerdem war einer seiner Schneidezähne abgebrochen. Laut der Familie von Ahmed Mohammad Saleh al-Arab wurde er bei einigen Besuchen im Jaw-Gefängnis zu spät in den Raum gebracht. Als die Familie darum bat, die versäumte Zeit nachholen zu dürfen, wurde dies abgelehnt. Als Familienmitglieder ihn am 12. Mai im Gefängnis besuchen wollten, wurden sie nicht zu ihm vorgelassen.