Mann in Foltergefahr

Ahmed Mohammad Saleh al-Arab wurde erstmals am 14. Februar 2012 bei Demonstrationen, die zum ersten Jahrestag des bahrainischen Aufstands stattfanden, festgenommen und mehrere Stunden lang in einem Polizeifahrzeug festgehalten. Während dieser Zeit wurde er wiederholt geschlagen. Danach wurde er zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) gebracht, wo er so lange geschlagen wurde, bis er das Bewusstsein verlor. Er wurde zu seiner Verbindung zu der "Bewegung des 14. Februar" befragt und erneut geschlagen, als er aussagte, mit dieser Bewegung nicht in Kontakt zu stehen.

Die Familie von Ahmed al-Arab wusste trotz Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft, der CID und der Polizei zwei Tage lang nichts von seinem Verbleib. In der Nacht des zweiten Tages nach seiner Festnahme rief er seine Familie an und informierte sie, dass er sich in einem Gefängniskrankenhaus befinde. Am dritten Tag erhielt sein Vater einen Anruf mit der Aufforderung, ihn abzuholen.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI) wurde am 29. Juni 2011 vom König benannt und war damit beauftragt, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch das Versprechen bedeutender Reformen ist von der Regierung noch immer nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Sie hat weder eine unabhängige, transparente und effektive Untersuchung der Vorwürfe der Folter, der exzessiven Gewaltanwendung und anderer Misshandlungen eingeleitet, noch eine strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die die Menschenrechtsverletzungen angeordnet haben, aufgenommen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

Am 28. Juli 2013 hielt das bahrainische Parlament eine außerordentliche Sitzung ab und legte dem König Scheich Hamad Bin 'Issa Al Khalifa 22 Empfehlungen vor, welche die im Antiterrorgesetz von 2006 dargelegten Strafen noch verschärfen. Wenige Tage später erließ der König mehrere Dekrete, die das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter beschränken. So wurde z. B. jede Art von Protesten, Sitzstreiks und Versammlungen in der Hauptstadt Manama auf unbestimmte Zeit verboten; den Sicherheitskräften wurden zusätzliche umfassende Befugnisse erteilt.

In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese im Rahmen der 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.