Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Zwei sudanesische Staatsangehörige befinden sich in Saudi-Arabien seit dem 21. Dezember 2016 in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Sie waren festgenommen worden, nachdem sie einen Protest im Sudan über soziale Medien unterstützt hatten. Die beiden Männer sind gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
KÖNIG
His Majesty
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über das Innenministerium)
Twitter: @KingSalman
INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Nayef bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of Interior, P.O. Box 2933
Airport Road, Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 403 3125
Twitter: @M_Naif_Alsaud
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
P.O. Box 58889, Riyadh 11515
King Fahd Road, Building No. 3, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 510
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Elgassim Mohamed Seed Ahmed und Elwaleed Imam Hassan Taha sofort und bedingungslos frei.
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Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten.
- Ich bitte Sie zudem eindringlich, Ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sicherzustellen, dass die beiden Männer nicht in den Sudan abgeschoben werden, da sie sich dort in großer Gefahr befinden würden, Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt zu werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Saudi Arabian authorities to release Elgassim Seed Ahmed and Elwaleed Imam immediately and unconditionally.
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Urging them to ensure that, pending their release, the two men are protected from torture and other ill-treatment, and granted regular access to their families and a lawyer of their choice without delay.
- Urging them, in accordance with their obligations under international law, to ensure that the two men are not deported to Sudan, where there is a real risk they would be subjected to torture and other ill-treatment.
Sachlage
Elgassim Mohamed Seed Ahmed und Elwaleed Imam Hassan Taha wurden am 21. Dezember 2016 festgenommen, als sie gerade ihren Arbeitsplatz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad verließen. Sie werden willkürlich im al-Ha’ir-Gefängnis in Riad festgehalten und erhalten keinen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Elgassim Mohamed Seed Ahmed ist der Gründer einer bekannten Facebook-Gruppe, auf der Kritik an der sudanesischen Regierung geäußert worden war, die jedoch laut seiner Familie nach seiner Inhaftierung gehackt wurde. Elwaleed Imam Hassan Taha ist Mitglied dieser Facebook-Gruppe. Am 19. Dezember 2016 unterstützten die beiden Männer über soziale Medien einen Protest im Sudan gegen neue von der Regierung erlassene wirtschaftliche Sparmaßnahmen.
Die beiden Männer wurden am 21. Dezember gegen 17 Uhr vor ihrem Büro von Sicherheitskräften in Zivil festgenommen, welche sie zu ihren Wohnungen brachten und diese durchsuchten. Die Beamt_innen gaben der Familie von Elgassim Mohamed Seed Ahmed gegenüber an, dass sie der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums angehörten und dass er um Mitternacht wieder freigelassen werde. Weder den Familien der beiden Männer noch ihnen selbst wurden Haftbefehle oder Durchsuchungsbeschlüsse vorgelegt.
Am 6. Januar 2017 suchten Beamt_innen des Geheimdiensts des Innenministeriums (al-Mabahith) den Arbeitsplatz von Elgassim Mohamed Seed Ahmed und Elwaleed Imam Hassan Taha auf und informierten ihren Vorgesetzten darüber, dass die Männer wegen laufender "geheimer Ermittlungen" inhaftiert seien und ihnen keine Anrufe und Besuche gestattet seien. Die Beamt_innen trugen dem Vorgesetzten auf, die Informationen an die Familien der beiden weiterzugeben. Angaben zum Aufenthaltsort der beiden Männer machten sie jedoch nicht. Am 16. bzw. 17. Januar gingen die Angehörigen von Elgassim Mohamed Seed Ahmed und Elwaleed Imam Hassan Taha zum Innenministerium, wo man ihnen mitteilte, dass die beiden Männer im al-Ha’ir-Gefängnis festgehalten werden und ihnen jeglicher Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verboten sei.
Elgassim Mohamed Seed Ahmed und Elwaleed Imam Hassan Taha werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, was Befürchtungen weckt, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnten. Ihre Angehörigen sorgen sich zudem darüber, dass man sie in den Sudan abschieben könnte, wo ihnen Folter und anderweitige Misshandlungen drohen würden.
Hintergrundinformation
Elgassim Mohamed Seed Ahmed und Elwaleed Imam Hassan Taha leben seit 1998 bzw. seit 2013 in Saudi-Arabien. Beide Männer arbeiten für ein Zulieferunternehmen in Riad.
Am 3. November 2016 verhängte die sudanesische Regierung neue Sparmaßnahmen, um dass Handelsdefizit (höhere Importkosten als Exporteinnahmen) zu reduzieren und den Verfall des Wechselkurses des Sudanesischen Pfunds zu stoppen. Die neuen Sparmaßnahmen haben zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Benzin, Strom, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung geführt. Um die Auswirkungen dieses Anstiegs abzufangen, hat die Regierung eine Lohnerhöhung von 20 Prozent angekündigt. Aus Protest gegen die neue Wirtschaftspolitik der Regierung riefen politische Aktivist_innen zu einem dreitägigen landesweiten Streik auf, der am 27. November 2016 begann. Es wurde zu einer weiteren Aktion für den 19. Dezember aufgerufen, an der Aktivist_innen im Sudan und in anderen Ländern teilnahmen. Anfang November begann die sudanesische Regierung damit, Dutzende politische Aktivist_innen festzunehmen und verstärkt die Pressefreiheit einzuschränken. Zwischen November und Dezember 2016 wurden 23-mal die Ausgaben von sieben Zeitungen konfisziert.
Amnesty International hatte 2015 in einem sehr ähnlichen Fall ebenfalls eine Urgent Action gestartet (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-193-2015/aktivist-festgenommen). Der sudanesische Staatsbürger Waleed Al Dood Al Makki Al Hussein wurde am 23. Juli 2015 in al-Khobar in der Östlichen Provinz in Saudi-Arabien von Beamt_innen des Geheimdiensts festgenommen. Er hatte 2005 die sudanesische Nachrichtenseite Al Rakoba gegründet, die heute zu den bekanntesten im Sudan gehört. Auf der Webseite werden hauptsächlich Beiträge von verschiedenen Quellen, einschließlich der sudanesischen Regierung, zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen veröffentlicht. Viele der veröffentlichten Beiträge beinhalten Kritik an der Regierungspolitik. Einige waren in sudanesischen Zeitungen nur nach einer Zensur durch die Sicherheitskräfte der Regierung erschienen.
Waleed Al Dood Al Makki Al Hussein wurde in seiner Wohnung festgenommen und zunächst zum Geheimdienst in al-Khobar gebracht. Später verlegte man ihn dann in das Büro des Geheimdiensts in Dammam. Er wurde 113 Tage lang ohne Anklage und in Einzelhaft festgehalten. Während dieser Zeit verhörte man ihn zu seiner Kritik an der sudanesischen Regierung und zu der Webseite Al Rakoba. Laut einem Angehörigen erklärten die Verhörbeamt_innen Waleed Al Dood Al Makki Al Hussein, dass er auf Antrag der sudanesischen Behörden festgenommen worden sei. Im März 2016 wurde er freigelassen, nachdem er eine Erklärung unterzeichnet hatte, in der er zusagte, "ein guter Bürger zu sein", "außerhalb des Königreichs nicht an politischen Aktivitäten teilzunehmen" und "die Geheimnisse des Gefängnisses nicht preiszugeben". Waleed Al Dood Al Makki Al Hussein reiste am 20. September 2016 in die USA aus.