Morddrohungen durch Paramilitärs
Landkarte Kolumbien
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In Kolumbien wurden dutzende Menschenrechtsverteidiger_innen, Gewerkschafter_innen und Landrechtsaktivist_innen von der paramilitärischen Gruppierung Águilas Negras (Schwarze Adler) bedroht. Die Gruppe bezeichnet die Aktivist_innen zudem als "Guerillas".
Appell an
PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
INNENMINISTER
Aurelio Iragorri Valencia
Calle 12B No 8-46, Primer Piso
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 57) 1 283 9876
Sende eine Kopie an
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
MOVICE
Calle 34 No 41-97
Piso 3
Barranquilla
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Februar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Am 11. Januar erhielten ein Gewerkschafter und eine Menschenrechtsverteidigerin im Departamento Atlántico im Norden Kolumbiens ein Flugblatt der paramilitärischen Gruppierung Schwarze Adler Nordblock Atlantikküste (Bloque Norte Costa Atlántica Águilas Negras). In diesem Schreiben wurden Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschafter_innen, Landrechtsaktivist_innen, Rechtsbeistände von Betroffenen und die Verfasser_innen von Menschenrechtsberichten zu militärischen Zielen erklärt. Weiter heißt es dort: "Verlasst das Land oder versteckt euch wie Ratten, denn wir werden euch erledigen, einen nach dem anderen" (comiencen airce [sic] del pai [sic] o a escoderce [sic] como ratas por que [sic] los vamos a cabar [sic] uno por uno).
In der Morddrohung wurden etwa 40 Personen namentlich genannt, darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, Gewerkschafter_innen, Landrechtsaktivist_innen sowie ein Beamter, der sich mit Landrückgabeangelegenheiten befasst und ein Priester. Außerdem werden verschiedene Menschenrechtsorganisationen bedroht. Die genannten Personen waren alle an einem Landrückgabeverfahren beteiligt oder in den Friedensprozess in den Departamentos Sucre, Bolivar, Cesar und Atlántico involviert. Unter den Bedrohten befinden sich auch Juan Martínez, Sprecher der Kleinbauerngemeinde El Tamarindo im Departamento Atlántico, und Mitglieder der Sektionen Atlántico und Sucre der Menschenrechtsorganisation Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado (MOVICE).
[BITTE SCHREIBEN SIE]
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fürchte um die Sicherheit von Juan Martínez und der Mitglieder von MOVICE im Departamento Atlántico und bitte Sie dringend, in Absprache mit den Betroffenen umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzuleiten.
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Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
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Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.
- Ergreifen Sie außerdem bitte entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.
[APPELLE AN]
PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
INNENMINISTER
Aurelio Iragorri Valencia
Calle 12B No 8-46, Primer Piso
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 57) 1 283 9876
KOPIEN AN
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
MOVICE
Calle 34 No 41-97
Piso 3
Barranquilla
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Februar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Indigene, afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger_innen sind nach wie vor diejenigen, die am stärksten unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt im Land zu leiden haben. Alle Konfliktparteien – zum einen die kolumbianischen Streitkräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen mit den Paramilitärs agieren, zum anderen die verschiedenen Guerillagruppen – begehen Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Hierzu zählen Tötungen sowie Verschwindenlassen und Verschleppung, Folter, Vertreibung und Sexualstraftaten.
Sicherheitskräfte und Paramilitärs bezeichnen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften häufig als Kollaborateur_innen oder Unterstützer_innen von Guerillagruppen. In der Folge werden diese oftmals bedroht, entführt oder getötet. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen sind bereits als Sympathisant_innen der Guerilla bezeichnet und dann getötet worden. Auch Guerillagruppen bedrohen und töten immer wieder Menschenrechtsverteidiger_innen.
Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Kolumbien wurden zwischen Januar und September 2014 insgesamt 40 Menschenrechtsverteidiger_innen getötet. Die NGO Somos Defensores schätzt, dass 2013 mindestens 70 Menschenrechtler_innen getötet wurden, darunter zahlreiche Sprecher_innen indigener und afro-kolumbianischer Gemeinden. Berichten des kolumbianischen Gewerkschaftsinstituts (Escuela Nacional Sindical – ENS) zufolge sind bis Ende November 2014 insgesamt 20 Gewerkschaftsmitglieder getötet worden. Besonders ins Visier genommen wurden Landrechtsaktivist_innen und Personen, die gegen Straffreiheit kämpfen. Neben solchen Angriffen werden Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien auch dadurch in ihrer Arbeit behindert, dass das Rechtssystem dazu missbraucht wird, Anklagen gegen Menschenrechtler_innen zu konstruieren, und dass immer wieder vertrauliche Informationen aus den Büros von NGOs gestohlen werden.
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Menschenrechtsverteidiger_innen und Kleinbauern, die sich für eine Landrückgabe einsetzen, bedroht und getötet, meist von paramilitärischen Gruppierungen. Unter den Bedrohten befinden sich auch Juan Martínez, Sprecher der Kleinbauerngemeinde El Tamarindo im Departamento Atlántico, die im Rahmen des bewaffneten Konflikts gewaltsam vertrieben wurde. Jetzt erwartet sie eine erneute Vertreibung von dem Land, an dem sie sich daraufhin niedergelassen hatten. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht A land title is not enough: Ensuring sustainable land restitution in Colombia, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR23/031/2014/en.
Die kolumbianische Regierung hat ein Schutzprogramm eingeführt, um tausenden gefährdeten Personen, darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, Schutz zu bieten. Allerdings weist dieses Programm noch beträchtliche Schwachstellen auf. Solange die für Menschenrechtsverletzungen bzw. –verstöße Verantwortlichen sich in Sicherheit wiegen dürfen, wird das Programm nur eingeschränkte Wirkung entfalten können.