Neue Drohungen

Lage Kolumbiens

Lage Kolumbiens

Paramilitärs haben erneut zahlreiche Landrechtsaktivist_innen, Gemeindesprecher_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Gewerkschafter_innen, Journalist_innen und Beamt_innen mit dem Tod bedroht. Die bedrohten Personen befassen sich in den Departamentos Atlántico und Magdalena im Norden Kolumbiens mit Landrückgabeangelegenheiten.

Appell an

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Carrera 8, No. 7-26
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
Aurelio Iragorri Valencia
Ministerio de Agricultura y Desarrollo Rural
Avenida Jiménez No 7-1765, Piso 3
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister/ Estimado Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: despachoministro@minagricultura.gov.co

Sende eine Kopie an

NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Corporación Jurídica Yira Castro
Edificio Union, Oficina 507
Carrera 10 No 15-39
Bogotá, KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Am 21. Januar wurde in verschiedenen Vierteln in Santa Marta und in anderen Städten wie Cartagena und Bogotá eine Morddrohung in Umlauf gebracht, die von der paramilitärischen Gruppierung Autodefensas Gaitanistas de Colombia in den Departamentos Atlántico und Magdalena unterzeichnet worden war. In dem Schreiben werden mehrere Personen genannt, die an Landrückgabeverfahren beteiligt sind, darunter Beamt_innen, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Gemeindevertreter_innen und Gewerkschafter_innen. Unter anderem werden die Namen von mehreren Gemeindevertreter_innen und deren Forderung nach Rückgabe eines Grundstücks genannt. Einige Menschenrechtsorganisationen wie das Komitee der Solidarität mit politischen Gefangenen (Comité de Solidaridad con los Presos Políticos, CSPP) und die Corporación Jurídica Yira Castro werden in der Morddrohung ebenfalls erwähnt. Die in der Drohung genannten Personen werden zudem alle als Guerillas bezeichnet.

Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen geben an, dass seit November 2014 immer wieder Drohungen gegen sie selbst, gegen Landrechtsaktivist_innen und gegen Beamt_innen in den Departamentos Magdalena und Atlántico ergehen. Bei den Ermittlungen zu diesen Drohungen sind keine Fortschritte zu erkennen. Die Drohungen erfolgen in einer Zeit, in der in den beiden Departamentos komplexe Fälle in einem Landrückgabeverfahren bearbeitet werden. Zu diesen Fällen gehört auch die Forderung nach der Rückgabe von Grundstücken, die von multinationalen Unternehmen und Großgrundbesitzern genutzt werden, die mutmaßlich Verbindungen zu paramilitärischen Gruppierungen haben. Bereits am 11. Januar und 18. Dezember 2014 hatten Paramilitärs zahlreiche Aktivist_innen im Zusammenhang mit Landrückgabeangelegenheiten mit dem Tod bedroht.

[BITTE SCHREIBEN SIE]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fürchte um die Sicherheit der in einer in den Departamentos Atlántico und Magdalena kursierenden Morddrohung genannten Personen und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen.

  • Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.

  • Ergreifen Sie außerdem bitte entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Carrera 8, No. 7-26
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
Aurelio Iragorri Valencia
Ministerio de Agricultura y Desarrollo Rural
Avenida Jiménez No 7-1765, Piso 3
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister/ Estimado Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: despachoministro@minagricultura.gov.co

KOPIEN AN
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Corporación Jurídica Yira Castro
Edificio Union, Oficina 507
Carrera 10 No 15-39
Bogotá, KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Indigene, afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger_innen sind nach wie vor diejenigen, die am stärksten unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt im Land zu leiden haben. Alle Konfliktparteien - zum einen die kolumbianischen Streitkräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen mit den Paramilitärs agieren, zum anderen die verschiedenen Guerillagruppen - begehen Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Hierzu zählen Tötungen sowie Verschwindenlassen und Verschleppung, Folter, Vertreibung und Sexualstraftaten.

Sicherheitskräfte und Paramilitärs bezeichnen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften häufig als Kollaborateur_innen oder Unterstützer_innen von Guerillagruppen. In der Folge werden diese oftmals bedroht, entführt oder getötet. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen sind bereits als Sympathisant_innen der Guerilla bezeichnet und dann getötet worden. Auch Guerillagruppen bedrohen und töten immer wieder Menschenrechtsverteidiger_innen.

Vertreter_innen vertriebener Gemeinden und Menschen, die sich für die Rückgabe vereinnahmter Grundstücke einsetzen, werden immer wieder bedroht oder getötet, vor allem seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Landrückgabe und Entschädigung von Opfern, das im Juni 2011 erlassen wurde und Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz erkennt den bewaffneten Konflikt im Land sowie die Rechte der Opfer dieses Konfliktes an. Es sieht Entschädigungszahlungen für viele Überlebende von Menschenrechtsverstößen vor, worunter auch Verstöße fallen, die in staatlichem Auftrag handelnde Akteure begangen haben. Zum anderen sollen einige der Vertriebenen ihr Land zurückerhalten. Viele Betroffene des Konflikts werden jedoch von Entschädigungsforderungen ausgenommen, und weite Teile des gestohlenen Landes werden möglicherweise nicht an die rechtmäßigen Eigentümer_innen zurückgegeben.

Zahlreiche der Gemeindevertreter_innen, die in der Morddrohung genannt werden, gehören kleinbäuerlichen Gemeinschaften an, welche die Rückgabe ihres Landes fordern und deren Fälle derzeit vor Gericht verhandelt werden. Weitere Informationen zu dem Landrückgabeverfahren und den damit einhergehenden Probleme finden Sie in dem englischsprachigen Bericht A land title is not enough: Ensuring sustainable land restitution in Colombia unter http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR23/031/2014/en.