Häftlinge schikaniert
61 Gefangene in der Provinz Buenos Aires sind bedroht und bestraft worden, weil sie Menschenrechtsverletzungen in Trakt 1 des Gefängnisses 37 in Barker angeprangert hatten. Karina Valenti, eine Menschenrechtsverteidigerin, die die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen angezeigt hatte, erhielt Hausverbot in allen Hafteinrichtungen in der Provinz.
Appell an
GOUVERNEURIN DER PROVINZ BUENOS AIRES
Maria Eugenia Vidal
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrte Frau Gouverneurin)
Fax: (00 54) 221 429 43 23
(Sagen Sie: "Tono de fax, por favor")
E-Mail: secprivada@sg.gba.gov.ar
JUSTIZMINISTER DER PROVINZ BUENOS AIRES
Carlos Alberto Mahiques
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 54) 221 429 55 40
(Sagen Sie: "Tono de fax, por favor")
LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDEN DER PROVINZ BUENOS AIRES
Fernando Díaz
(Anrede: Dear Mr Fernando Díaz /
Sehr geehrter Herr Díaz)
Fax: (00 54) 221 427 04 44
E-Mail: ayudantia.privada@spb.gba.gov.ar
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ARGENTINIEN
S. E. Herrn Daniel Adan Dziewezo Polski
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: info_ealem@mrecic.gov.ar
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Garantieren Sie bitte die körperliche Unversehrtheit der an der Beschwerde beteiligten Gefängnisinsassen und sehen Sie von Verlegungen ohne vorherige Konsultation ab.
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Gewähren Sie Karina Valenti Zugang zu dieser Hafteinrichtung und auch zu anderen Gefängnissen, um sicherzustellen, dass alle Gefangenen ihr Recht auf Zugang zur Justiz wahrnehmen können.
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Leiten Sie bitte umgehend eine Untersuchung ein und sorgen Sie dafür, dass alle nötigen Maßnahmen ergriffen und Mittel bereitgestellt werden, um die unmenschlichen Haftbedingungen zu beenden, die aus Gefängnis 37 (Unidad Penal 37) gemeldet werden, so z. B. Überfüllung, Folter und andere Misshandlungen.
- Machen Sie den Strafvollzugsbehörden der Provinz Buenos Aires bitte unmissverständlich klar, dass Menschenrechtsverteidiger_innen eine unverzichtbare Rolle beim Schutz der Menschenrechte spielen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Guarantee the physical integrity of the detainees listed in the complaint and to stop all compulsory transfers without prior consultation.
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Grant Karina Valenti access to this facility and to any other prison in order to guarantee the right of access to justice for people deprived of their liberty.
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Carry out an investigation and ensure that the necessary measures are taken and resources allocated to end the inhuman conditions of overcrowding and the torture and ill-treatment reported in Unit 37 in Barker.
- Send a clear message to Province of Buenos Aires Prison Service authorities and officials that human rights defenders are essential for the protection of human rights.
Sachlage
Am 28. Dezember 2015 meldeten 61 Gefangene aus Trakt 1 des Gefängnisses 37 (Unidad Penal 37) in Barker in der Provinz Buenos Aires Überbelegung, Korruption, Folter und anderweitige Misshandlungen.
Karina Valenti, eine Menschenrechtsverteidigerin, die Schulungen in Gefängnissen anbietet, reichte noch am selben Tag im Namen der Gefangenen eine Beschwerde in Form eines gemeinsamen Antrags auf richterliche Haftprüfung (Habeas Corpus Correctivo Colectivo) ein. Daraufhin belegte der Leiter der Strafvollzugsbehörden der Provinz Buenos Aires sie mit einem Hausverbot für alle Hafteinrichtungen in der Provinz.
Karina Valenti informierte Amnesty International darüber, dass den Gefangenen Vergeltungsmaßnahmen drohen und man sie möglicherweise willkürlich und ohne vorherige Konsultation in andere Gefängnisse verlegen würde. Dies ist eine übliche Strategie, um Gefangene, die sich beschweren, zu bestrafen. In der Zwischenzeit sind bereits mindestens 20 Gefangene verlegt worden. Mindestens vier weitere solche Verlegungen wurden ausgesetzt. Berichten zufolge werden einige Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen und ohne Licht, medizinische Versorgung und Wasser in Bestrafungszellen festgehalten, die als "Briefkästen" (buzones) bekannt sind.
Laut der Beschwerde, die dem Gericht vorliegt und welche die Aussagen der Gefängnisinsassen untermauert, werden die Inhaftierten in überfüllten Zellen festgehalten und nicht ausreichend mit Nahrung versorgt. Offenbar verfügt die Einrichtung, in der etwa 70 Personen inhaftiert sind, nur über zwei Duschkabinen, drei Toiletten und vier Wasserhähne. Darüber hinaus ist die medizinische Versorgung mangelhaft – einige Personen leiden an Tuberkulose und werden nicht entsprechend behandelt. Untersuchungshäftlinge werden nicht von verurteilten Insassen getrennt, und Besucher_innen der Einrichtung werden regelmäßig schlecht behandelt. Aus dem Beschwerdetext geht zudem hervor, dass in der Hafteinrichtung ein komplexes Korruptionsnetzwerk besteht und es auf dem Gelände sogar einen Schrottplatz gibt.
Hintergrundinformation
Am 28. Dezember 2015 wurde ein gemeinsamer Antrag auf richterliche Haftprüfung (Habeas Corpus Correctivo Colectivo) eingereicht. Dies geschah im Namen von 61 Gefangenen aus Trakt 1 des Gefängnisses 37 (Unidad Penal 37) in Barker in der Provinz Buenos Aires.
Die Menschenrechtlerin Karina Valenti erklärte, dass sie im Rahmen eines informellen Schulungsprogramms namens "Zähl auf mich" die Möglichkeit hatte, sich direkt mit den Insassen von Trakt 1 auszutauschen. So konnte sie während der Pausen zuhören, wenn die dort inhaftierten Männer aus ihrem Alltag erzählten. Da die Gefangenen von der Zivilbevölkerung ferngehalten werden, hatten sie bisher nicht die Möglichkeit, öffentlich auf die ernsten Zustände in dem Gefängnis aufmerksam zu machen.
Am 6. Januar kam es unter den Insassen zu einem Aufstand, mit dem sie bessere Haftbedingungen forderten. "Sie werden uns alle töten", äußerte sich einer der Gefangenen in einem Video, das in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde.
Die Beschwerde wird vom zuständigen Bürgerbeauftragten der Provinz Buenos Aires (Defensor de Casación) unterstützt. Das Amt des Bürgerbeauftragten verfügte bereits über weitere Informationen zu Folter- und Misshandlungsvorwürfen sowie zu Haftbedingungen in dieser Einrichtung und stellte diese zur Verfügung. Diese Informationen decken sich mit den Fakten, die im Rahmen der Beschwerde vorgebracht wurden.