Menschenrechtler und Familie verschwunden
Der aus der Inneren Mongolei stammende Menschenrechtsverteidiger Hada, seine Ehefrau Xinna und Uiles, der Sohn der beiden, sind im Norden der Volksrepublik China festgenommen worden. Über ihren weiteren Verbleib und derzeitigen Aufenthaltsort herrscht Ungewissheit. Amnesty International befürchtet, dass die Familie dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist.
Appell an
LEITER DER ABTEILUNG FÜR INNERE SICHERHEIT DES AUTONOMEN GEBIETES INNERE MONGOLEI
ZHAO Liping Tingzhang
Nei Menggu Zizhiqu Gong'anting
15 Haila’erdajie, Hohhot 010051
Nei Menggu Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 471 655 0102
VORSITZENDER DER VOLKSREGIERUNG DES AUTONOMEN GEBIETES INNERE MONGOLEI
BATE’ER Wulan Zhuxi
Nei Menggu Zizhiqu Renmin Zhengfu
1 Chilechuandajie, Hohhot 010098
Nei Menggu Zizhiqu, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
Fax: (00 86) 471 694 4148
Sende eine Kopie an
JUSTIZMINISTER DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WU Aiying Buzhang
Sifabu, 10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu, Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 86) 10 6529 2345
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
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Urging the authorities to immediately clarify the current status and whereabouts of Hada, Xinna and Uiles;
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Urging the authorities to immediately and unconditionally release Hada, who has been imprisoned as a prisoner of conscience since 1995;
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Urging the authorities to release Xinna and Uiles if they are not to be charged with an internationally recognizable criminal offence;
- Urging the authorities to ensure that as long as any of them remain in detention, they have access to family, legal representation of their choosing, and any medical care they may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie hiermit auf, Aufenthaltsort und rechtliche Stellung von Hada, Xinna und Uiles unverzüglich zu klären.
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Bitte lassen Sie Xinna und Uiles unverzüglich frei, sofern sie keiner international anerkannten Straftat angeklagt werden.
- Bitte stellen Sie sicher, dass die Gefangenen in der Haft von ihren Familien und RechtsanwältInnen ihres Vertrauens besucht werden können und bei Bedarf medizinisch versorgt werden.
Sachlage
Am 10. Dezember 2010 war die gegen Hada wegen "Spionage" und "Abspaltung" verhängte Gefängnisstrafe von 15 Jahren abgelaufen, so dass mit der Freilassung des Menschenrechtlers gerechnet werden konnte. Kurz vor dem Termin wurden seine Ehefrau Xinna und der Sohn der beiden namens Uiles festgenommen. Die übrigen Verwandten von Hada, unter ihnen seine Schwägerin Naraa und sein Onkel Haschuluu, die das Wiedersehen mit ihm erwarteten, blieben an dem Tag ohne weitere Nachricht.
Am 11. Dezember erhielt Naraa eine CD mit fünf Fotos, die Hada zusammen mit Xinna und Uiles beim Essen zeigten. Als Aufnahmedatum war der 10. Dezember angegeben. Naraa berichtete der Menschenrechtsorganisation Southern Mongolia Human Rights Information Centre (SMHRIC), dass die Fotos ihrer Einschätzung nach erst jüngst aufgenommen worden seien, da sie die von Xinna und Uiles getragene Kleidung wiedererkannt habe. Dieselben Fotos wurden auch anonym auf Boxun.com veröffentlicht, einer Website von im Ausland lebenden chinesischen DissidentInnen.
Am 13. Dezember 2010 ging bei Haschulu eine SMS ein, die angeblich Hada verfasst hatte. Darin hieß es, Haschulu solle sich keine Sorgen machen, da Hada und sein Sohn Uiles freigelassen worden seien. Haschulu antwortete auf die SMS, erhielt darauf jedoch keine weitere Reaktion.
Am 14. Dezember suchte ein Mitarbeiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit des Autonomen Gebietes der Inneren Mongolei Naraa auf und versicherte, die Fotos seien ihr von seiner Abteilung zugestellt worden. Der Mann teilte ihr mit, Hada und seine Familie würden sich "auf ein Treffen in einem luxuriösen Fünf-Sterne-Hotel freuen", benötigten aber noch "etwas Zeit, "um ihre nächsten Schritte vorzubereiten". Namen oder Adresse des Hotels gab der Mitarbeiter nicht preis, ebenso wenig legte er sich auf einen Termin fest.
Seit der Festnahme von Xinna und Uiles konnten allein über Naraa und Haschuluu Informationen über die Situation von Hada und seiner Familie in Erfahrung gebracht werden. Seit mindestens 18. Dezember 2010 ist jedoch auch mit ihnen kein Kontakt mehr möglich, da sie offenbar nicht mehr mit der Außenwelt kommunizieren können. Telefonanrufe werden von ihnen nicht entgegen genommen.
Hintergrundinformation
Hada wurde am 11. Dezember 1995 verhaftet und am 11. November 1996 nach einem unfairen Prozess vom Volksgericht in Hohhot wegen "Spionage" und "Abspaltungstendenzen" zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Amnesty International betrachtete Hada als gewaltlosen politischen Gefangenen und setzte sich für seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung ein.
Hada wurde im Gefängnis Chifeng in Ulaanhad in der Autonomen Region Innere Mongolei in Haft gehalten. Im Jahr 2004 berichtete ein von dort freigelassener Häftling, Hada sei regelmäßig misshandelt und disziplinarisch bestraft worden, beispielsweise durch Einzelhaft oder durch Ankettung an eine auf dem Boden liegende Holztür mit gespreizten Armen und Beinen.
Vor seiner Festnahme hatte Hada die Akademische Buchhandlung in Hohhot geleitet. Seine Inhaftierung stand mit seiner aktiven Mitgliedschaft in der Organisation Southern Mongolian Democratic Alliance (SMDA) in Zusammenhang, die sich für die Menschenrechte engagiert, die Kultur der Mongolen fördert und " für die nationalen Minderheiten in China das in der Verfassung garantierte hohe Maß an Autonomie" anstrebt.
Im Jahr 2002 wurde Uiles, der 1984 geborene Sohn von Hada, wegen Beteiligung an einem Raubüberfall zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Im Gefängnis soll Druck auf ihn ausgeübt worden sein, den Kontakt zu seinen Eltern abzubrechen.
Xinna, die Ehefrau von Hada, wurde am 4. Dezember 2010 im Zuge einer Durchsuchung der Buchhandlung der Familie festgenommen. Die Polizei teilte Uiles mit, Xinna werde im Haftzentrum Nr. 1 der Mongolei in Hohhot in Gewahrsam gehalten. Später wurde auch das Lager der Buchhandlung durchsucht und dabei Uiles festgenommen. Er kam noch am selben Tag kur vor Mitternacht wieder frei und berichtete der Menschenrechtsorganisation SMHRIC, die Polizei habe Druck auf ihn ausgeübt, um von ihm die Zusage zu erzwingen, weder über sich selbst noch über seine Familie am Telefon oder im Internet Informationen weiterzugeben.
Außerdem habe man von ihm verlangt, den Kontakt zu seinen Eltern abzubrechen und sich von separatistischen Aktivitäten wie denen seines Vaters strikt fernzuhalten. In den Morgenstunden des 5. Dezember 2010 wurde Uiles erneut festgenommen. Später ließen die Sicherheitsbehörden Naraa, die Schwägerin von Hada, wissen, dass Xinna wegen illegalen Betreibens eines Unternehmens und Uiles unter dem Verdacht des Drogenhandels in Haft gehalten würden.
Im November 2010 stellten die Behörden die Schriftstellerin und Aktivistin Huuchinhuu ohne rechtliche Grundlage unter Hausarrest. Die Frau hatte anlässlich der Freilassung von Hada ein Fest veranstalten wollen. Auch gegen Arslan, einen weiteren Aktivisten aus der Inneren Mongolei, der gleichfalls im Zusammenhang mit der Haftentlassung von Hada eine Feier geplant hatte, erging Hausarrest.