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Simbabwe: Journalist vorläufig frei, doch weiter unter Anklage
Journalist Blessed Mhlanga aus Simbabwe (Archivaufnahme)
© Amnesty International
Wir freuen uns sehr darüber, dass der Journalist Blessed Mhlanga am 7. Mai vorläufig aus der Haft entlassen wurde. Er war 72 Tage inhaftiert, nachdem er am 24. Februar festgenommen und wegen "Übermittlung von Nachrichten, die zu Gewalt oder Sachbeschädigung aufrufen" angeklagt wurde. Vor seiner Festnahme hatte er einen Kriegsveteranen und ehemaliges hochrangiges Mitglied der Regierungspartei Zanu-PF interviewt, der zuvor Präsident Mnangagwa kritisiert hatte. Die simbabwischen Behörden müssen nun auch umgehend alle Anklagen gegen ihn fallenlassen.
Setzt euch für Blessed Mhlanga ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Honourable Loyce Matanda-Moyo
Prosecutor General
National Prosecuting Authority of Zimbabwe
101 Kwame Nkrumah Ave
Harare
SIMBABWE
Sende eine Kopie an
Schreibt auch an den Generalstaatsanwalt auf X: @NPAZim
Botschaft der Republik Simbabwe
I.E. Frau Alice Mashingaidze
Dannenwalder Weg 91
13439 Berlin
E-Mail: infor@zimembassyberlin.com
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, unverzüglich alle Anklagen gegen Blessed Mhlanga fallen zu lassen.
- Setzen Sie sich bitte ferner für die Achtung und Gewährleistung der Menschenrechte aller Menschen im Lande ein, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit, wie es in der Verfassung Simbabwes und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes verankert ist, darunter der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, deren Vertragsstaat Simbabwe ist.
Sachlage
Der Journalist Blessed Mhlanga kam am 7. Mai vorläufig frei. Er wird jedoch weiterhin zu Unrecht strafrechtlich verfolgt.
Am 21. Februar hatte die Polizei um Informationen über den Aufenthaltsort von Blessed Mhlanga gebeten, der gegen Paragraf 164 des Gesetzes zur Kodifizierung und Reform des Strafrechts verstoßen haben soll. Am 24. Februar stellte sich Blessed Mhlanga der Polizei, die ihn unter dem Vorwurf "Übermittlung von Nachrichten, die zu Gewalt oder Sachbeschädigung aufrufen" festnahm. Sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde mehrmals abgelehnt und auch sein erstes Rechtsmittel wurde vor dem High Court abgewiesen. Erst nach einem erfolgreichen zweiten Rechtsmittelverfahren wurde er auf Kaution freigelassen. Sein Verfahren sollte am 14. Februar beginnen und wurde auf den 17. Juni verschoben. Bei einer Verurteilung drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu 10 Jahren Haft.
Die willkürliche Festnahme von Blessed Mhlanga stand offenbar im Zusammenhang mit einem Interview, das er am 27. Januar und am 11. Februar mit dem Kriegsveteranen und ehemaligen Mitglied des Zentralkomitees der Regierungspartei Zanu-PF, Blessed Geza, geführt hatte. Dieser soll Präsident Mnangagwa kritisiert und dessen Rücktritt gefordert haben. Er warf ihm im Interview vor, sich nicht mit Korruptionsvorwürfen und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage im Land befasst zu haben.
Hintergrundinformation
Es ist nicht das erste Mal, dass Blessed Mhlanga wegen seiner journalistischen Arbeit zur Zielscheibe der Behörden wird. Er wurde bereits im Mai 2022 festgenommen und wegen "ungebührlichen Verhaltens" angeklagt, nachdem er die Festnahme des ehemaligen Oppositionsabgeordneten Job Sikhala dokumentiert hatte. Die Polizei soll ihn geschlagen, sein Telefon zertrümmert und ihn festgenommen haben, obwohl er angegeben hatte, Journalist zu sein. Er wurde letztlich freigesprochen.
Journalist*innen in Simbabwe sind Einschüchterungen, Schikanen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt, weil sie ihrer Arbeit nachgehen. Am 18. März wurde der Enthüllungsjournalist Watson Munyaka in Marondera, Mashonaland East, mutmaßlich aus einem fahrenden Auto geworfen und getötet. Watson Munyaka, der als investigativer Journalist bei der Publikation Dug Up tätig war, wurde mutmaßlich entführt und in einem Fahrzeug nach Marondera gebracht, wo seine Leiche und seine persönlichen Sachen gefunden wurden. Dug Up ist für ihre politische Berichterstattung über Korruption bekannt.
Die Verfassung von Simbabwe aus dem Jahr 2013 garantiert die Rechte auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit. Simbabwe muss gemäß internationaler menschenrechtlicher Verpflichtungen die Menschenrechte und die Pressefreiheit gewährleisten und ein sicheres Umfeld schaffen, in dem Journalist*innen frei und unabhängig arbeiten können. Hierzu haben die Behörden u. a. das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten, zu schützen, zu fördern und zu gewährleisten. Dieses Recht ist in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker verankert, deren Vertragsstaat Simbabwe ist.