Pressemitteilung Bangladesch 02. Mai 2017

Bangladesch: Gewalt durch bewaffnete Gruppen und repressive Gesetze bedrohen die Meinungsfreiheit

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Einschränkungen der Meinungsfreiheit // Staat verweigert Schutz vor Angriffen bewaffneter Gru

BERLIN, 02.05.2017- Blogger, Buchautoren und Verleger, die in Bangladesch in Fragen der Religion oder Politik öffentlich ihre Meinung vertreten, werden seit 2013 vermehrt von bewaffneten Gruppen bedroht und verfolgt, mehrere wurden bereits getötet. Die dortigen Behörden verweigern ihnen den notwendigen Schutz vor Angriffen und tragen durch Diffamierungen zusätzlich zur Gewalt bei. Dies dokumentiert Amnesty International in dem aktuellen Bericht "Bangladesh: Dissenting voices trapped between fear and repression" (PDF, englisch, 64 Seiten). Die Regierung selbst unterdrückt mit repressiven Gesetzen die Meinungs- und Pressefreiheit.

"Immer wieder werden in Bangladesch Menschen allein deshalb verfolgt und getötet, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Wer sich aufgrund von Drohungen an die Polizei wendet, wird abgewiesen. Die Beamten weigern sich, die Anzeigen aufzunehmen", sagt Bernhard Hertlein, Bangladesch-Experte von Amnesty International in Deutschland. "Gleichzeitig müssen die Täter kaum Strafverfolgung fürchten. In den Fällen, in denen seit 2013 säkulare Blogger getötet wurden, ist es nur zu einer einzigen Verurteilung gekommen." Zudem schürten Behördenvertreter sogar die Gewalt, in dem sie die Opfer diffamierten.

"Auch die Regierung geht immer häufiger repressiv gegen kritische Stimmen vor. Fernsehsender, Journalistenbüros und Internetseiten werden geschlossen, Anzeigengeber massiv unter Druck gesetzt. Angesehene Journalisten werden verhaftet und mit politisch motivierten Anklagen überzogen. Dabei nutzt die Regierung den Information and Communications Technology Act und andere repressive Gesetze, die in ihren vagen Formulierungen Spielraum zur Verfolgung kritischer Stimmen bieten", kritisiert Hertlein. "Amnesty fordert die Regierung in Bangladesch dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen, die von bewaffneten Gruppen bedroht werden, zu schützen. Die drakonischen Gesetze, die unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit möglich machen, sollten geändert oder ganz abgeschafft werden", fordert Hertlein.

Den 64-seitigen englischsprachigen Bericht finden Sie hier. Für Interviews wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

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