Pressemitteilung Deutschland 31. Januar 2013

Menschenrechte zum Maßstab für Waffenlieferungen machen

Amnesty International fordert strengere Kontrollen und mehr Transparenz in der Rüstungsexportpolitik

BERLIN, 31.01.2013 - Anlässlich der heutigen Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 im Bundestag kritisiert Amnesty International die unzureichende Kontrolle und mangelnde Transparenz deutscher Rüstungstransfers.

„Der Bundestag sollte seine Möglichkeiten nutzen, die Bundesregierung auf eine klare Linie bei den Rüstungsexportgenehmigungen zu verpflichten: Alle Rüstungstransfers müssen verboten werden, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder dem Bruch humanitären Völkerrechts beitragen können“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International. „Außerdem brauchen wir mehr Transparenz. Nur dann lässt sich überprüfen, ob sich die Bundesregierung an ihre eigenen Maßstäbe hält. Bisher berichtet die Bundesregierung zu spät und nur unzulänglich über die deutsche Rüstungsexportpraxis.“

Amnesty ist alarmiert von der Zahl von Exportgenehmigungen für das Jahr 2011. Mit Einzelausfuhrgenehmigungen im Umfang von rund 5,4 Mrd. € und zusätzlich Sammelausfuhrgenehmigungen von ebenfalls mehr als 5 Mrd. € wurde erneut ein Spitzenwert erreicht. „Insbesondere die Steigerung des Anteils an Ausfuhrgenehmigungen für so genannte Drittländer auf rund 42% - gegenüber 29% im Jahr 2010 - ist beunruhigend, da gerade unter diesen Drittstaaten etliche mit schlechter Menschenrechtslage zu finden sind,“ sagt John. „Diese Zahlen lassen befürchten, dass für die Bundesregierung die Menschenrechte allenfalls nachrangig sind, wenn sie über Rüstungsexporte entscheidet. Eine solche Praxis passt auch schlecht zu dem begrüßenswerten Engagement Deutschlands für einen verbindlichen internationalen Waffenhandelsvertrag.“

„Besonders die umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen für Staaten im Nahen Osten und Nordafrika wie Saudi Arabien, Ägypten oder Algerien sind fragwürdig“, so John. „Ein Beispiel sind die Lieferungen nach Ägypten. So sollen zwar Anfang 2011 Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt und die erteilten Genehmigungen erneut überprüft worden sein. Aber schließlich wurde keine der bereits erteilten Genehmigungen zurückgezogen. Nach dem Rüstungsexportbericht 2011 genehmigte die Bundesregierung unter anderem Exporte von Kleinwaffenmunition, und Teile für gepanzerte Fahrzeuge nach Ägypten, obwohl bekannt war, dass die Sicherheitskräfte in Ägypten Kleinwaffen und gepanzerte Fahrzeuge gegen unbewaffnete Demonstranten einsetzen.“

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