Geplante deutsche Rüstungstransfers sind inakzeptabel

BERLIN, 07.08.2011 - Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, Genehmigungen für geplante deutsche Rüstungstransfers in den Nahen Osten unverzüglich zu überprüfen. "Alle Rüstungstransfers, die Menschenrechte gefährden könnten, müssen gestoppt werden", sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland. "Die Bundesregierung muss endlich ihre Genehmigungspraxis transparent machen und Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit sie tatsächlich die Menschenrechtslage in den Empfängerstaaten berücksichtigt."

Angesichts der Menschenrechtslage in Algerien und Saudi-Arabien seien solche Lieferungen "inakzeptabel". "Nachdem Saudi-Arabien über Jahre bereits unter anderem deutsche Kleinwaffen und auch Überwachungstechnologie erhalten hat, zeigt der geplante Panzerexport einmal mehr, dass Menschenrechte für die Bundesregierung bei Entscheidungen über Waffenexporte nachrangig sind", sagt John.

Algerien soll nach Medienberichten in einem Joint Venture deutsche Transportpanzer bauen und Last- und Geländewagen der Firma Daimler erhalten. Zudem soll so genannte "Verteidigungs- und Sicherheitselektronik" mit deutscher Hilfe produziert werden. "Gerade hier besteht ein hohes Missbrauchspotential angesichts der Unterdrückung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit", so John. "Nicht zuletzt in Libyen konnte beobachtet werden, dass das dortige Regime aus Deutschland gelieferte Fahrzeuge bei den bewaffneten Auseinandersetzungen verwendete."