Deutschland: Geplante Asylrechtsverschärfungen gehen über EU-Vorgaben hinaus

Im Mai 2024 haben sich die europäischen Mitgliedstaaten auf erhebliche Asylrechtsverschärfungen geeinigt, die bis Sommer 2026 umgesetzt werden müssen. Dafür hat das Bundesinnenministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll.

Der Entwurf geht weit über die europarechtlich verpflichtende Umsetzung hinaus. So sieht der Gesetzesentwurf für viele Asylsuchende zukünftig sogenannte "geschlossene Zentren" vor, die Schutzsuchende nicht verlassen dürfen. Ein weiteres Beispiel: Obwohl sich die Bundesregierung auf EU-Ebene immer wieder gegen eine Inhaftierung von Kindern und Familien ausgesprochen hat, will sie diese nun ermöglichen. Auch die neu eingeführten "Grenzverfahren" und Regelungen zu "sicheren Drittstaaten" sowie "sicheren Herkunftsländern" sollen weit über das erforderliche Maß hinaus verschärft werden.

Amnesty International fordert die Bundesregierung in einem neuen Positionspapier dazu auf, den Entwurf zu überarbeiten und menschenrechtliche Spielräume zu nutzen, anstatt die EU-Vorgaben maximal restriktiv umzusetzen. Bereits im Juli 2024 legte Amnesty dazu mit anderen Organisationen konkrete Vorschläge vor.