DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
USA: Leonard Peltier endlich freilassen!
Seit 1977 in den USA inhaftiert: der indigene Aktivist Leonard Peltier (Archivaufnahme).
© Jeffry Scott
Der indigene Aktivist Leonard Peltier ist seit fast 50 Jahren in den USA inhaftiert – wegen eines Verbrechens, das er nach seinen Angaben nicht begangen hat. Er verbrachte mehrere Jahre in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen. Leonard Peltier ist inzwischen 79 Jahre alt und leidet an mehreren chronischen Krankheiten, von denen eine potenziell tödlich ist. Am 10. Juni findet eine neue Begnadigungsanhörung statt, die möglicherweise die letzte Gelegenheit ist, seine Freilassung zu erwirken.
Appell an
Acting Chairperson Patricia K. Cushwa
Commissioner Charles T. Massarone
U.S. Parole Commission
90 K Street NE, 3rd Floor
Washington DC 20530
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
I. E. Frau Amy Gutmann
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030–83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
Amnesty fordert:
- In Anbetracht der bestehenden Zweifel an der Fairness der Inhaftierung von Leonard Peltier (Häftlingsnummer 89637-132) sowie der Tatsache, dass er fast 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat, seines Alters und seiner anhaltenden und chronischen Gesundheitsprobleme ist seine Begnadigung aus humanitären Gründen und im Sinne der Gerechtigkeit dringend erforderlich.
Sachlage
Leonard Peltier ist ein Angehöriger der indigenen Anishinabe-Lakota und war ein Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstößen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten erschossen. Joseph Stuntz, ein Native American und Mitglied des American Indian Movement, wurde an diesem Tag ebenfalls getötet. Der Tod von Joseph Stuntz wurde nie untersucht, und es wurde auch niemand wegen seines Todes angeklagt. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an den FBI-Agenten Coler und Williams zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er hat stets bestritten, die Agenten getötet zu haben.
Seit fast fünf Jahrzehnten dokumentiert Amnesty International schwerwiegende Kritikpunkte an dem Gerichtsverfahren, das zur Verurteilung von Leonard Peltier führte. Indigene Gemeinschaften, Indigenensprecher*innen, Mitglieder des Kongresses, ehemalige FBI-Angehörige, die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, Friedensnobelpreisträger*innen und sogar der ehemalige Staatsanwalt James Reynolds, dessen Büro Leonard Peltiers Strafverfolgung und Berufungsverfahren bearbeitete, haben ebenfalls die Freilassung von Leonard Peltier gefordert. Reynolds schrieb 2021: "Meiner Meinung nach würde eine weitere Inhaftierung von Mr. Peltier nach allem, was wir jetzt wissen, nur dazu dienen, die zerrütteten Beziehungen zwischen den Native Americans und der Regierung fortzusetzen."
Eine wichtige mutmaßliche Augenzeugin war Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, eine Angehörige der Lakota. Sie hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde er aus seinem Zufluchtsort in Kanada an die USA ausgeliefert. Myrtle Poor Bear hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Sie war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen. Das Gericht begründete die Ablehnung der Zeugin damit, dass ihre Aussage "im höchsten Maße nachteilig für die Regierung sein könnte". Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierung durch Angehörige des FBI gewesen sei.
Hintergrundinformation
1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier Einsicht in Dokumente mit ballistischem Beweismaterial, das für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wäre, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurde. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eighth Circuit) Leonard Peltier ein Wiederaufnahmeverfahren und sagte: "Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen". James H. Reynolds, der US-Staatsanwalt, dessen Büro für die Strafverfolgung und das Berufungsverfahren von Leonard Peltier zuständig war, hat sich seither schriftlich für eine Begnadigung ausgesprochen, da dies "angesichts aller vorliegenden Fakten im Sinne der Gerechtigkeit" sei.
Leonard Peltier hat mehrere gesundheitliche Probleme wie Nierenerkrankungen, Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck, ein Herzleiden und eine degenerative Gelenkerkrankung. Zudem leidet er unter ständiger Kurzatmigkeit und Schwindelgefühlen. Seit einem Schlaganfall im Jahr 1986 ist er auf einem Auge praktisch blind. Im Januar 2016 wurde bei ihm ein großes Aneurysma an der Bauchaorta diagnostiziert, das jederzeit reißen und zum Tod führen könnte. Aufgrund eingeschränkter Mobilität bewegt sich Leonard Peltier derzeit mit einem Rollator fort. Im Jahr 2022 steckte er sich mit Covid-19 an und es besteht die Sorge, dass er sich im Gefängnis erneut mit dem Virus infizieren könnte.
Bereits im Jahr 2015 forderten mehrere Friedensnobelpreisträger, darunter der verstorbene Erzbischof Desmond Tutu, die Freilassung von Leonard Peltier. Auch die indigene Gemeinschaft der Standing Rock Sioux und der National Congress of American Indians haben seine Freilassung gefordert. Da das Verfahren gegen Leonard Peltier zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwies und alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sind, sowie in Anbetracht der bereits verbüßten Zeit, seiner stetigen Unschuldsbeteuerung und der chronischen Gesundheitsprobleme unterstützt Amnesty International seit langem die Forderung nach seiner Begnadigung.
Der Anwalt von Leonard Peltier hat im Juli 2021 bei US-Präsident Biden ein Gnadengesuch eingereicht. Präsident Biden hat zugesagt, während seiner Amtszeit fortlaufend Begnadigungen zu gewähren. Bis Mai 2024 ist jedoch noch keine Entscheidung über den Antrag Leonard Peltier von gefallen. Er hat bereits früher um eine Begnadigung gebeten, zuletzt 2016 bei Präsident Obama, aber sein Antrag wurde jedes Mal abgelehnt.