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USA: Präsident Biden muss Leonard Peltier begnadigen
Seit 1977 in den USA inhaftiert: der indigene Aktivist Leonard Peltier (Archivaufnahme).
© Jeffry Scott
Der indigene Aktivist Leonard Peltier befindet sich seit fast 50 Jahren in den USA in Haft, einige Jahre davon in Einzelhaft. Er verbüßt zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl starke Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld. Der 79-Jährige leidet an einer Reihe von chronischen Krankheiten, von denen eine möglicherweise tödlich ist. Am 2. Juli wurde ihm die Freilassung auf Bewährung verweigert. Präsident Biden muss Leonard Peltier endlich aus humanitären Gründen begnadigen.
Setzt euch für Leonard Peltier ein!
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Appell an
President Joseph Biden
The White House
1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
I. E. Frau Amy Gutmann
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030–83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
E-Mail über das Online-Formular: https://www.whitehouse.gov/contact/
(Für das Webformular bitte die Adresse von Amnesty USA benutzen: Amnesty International USA, 311 West 43rd St. 7th Floor, New York, NY 10036, USA)
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, Leonard Peltier (Häftlingsnummer 89637-132) aus humanitären Gründen und im Interesse der Gerechtigkeit zu begnadigen.
Sachlage
Leonard Peltier ist ein Angehöriger der indigenen Anishinabe-Lakota und war ein Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstößen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten erschossen. Joseph Stuntz, ein Native American und Mitglied des American Indian Movement, wurde an diesem Tag ebenfalls getötet. Der Tod von Joseph Stuntz wurde nie untersucht, und es wurde auch niemand wegen seines Todes angeklagt. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an den FBI-Agenten Coler und Williams zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er hat stets bestritten, die Agenten getötet zu haben.
Seit fast fünf Jahrzehnten dokumentiert Amnesty International schwerwiegende Kritikpunkte an dem Gerichtsverfahren, das zur Verurteilung von Leonard Peltier führte. Beispielsweise wurden Beweismittel, die Leonard Peltiers Verteidigung hätten unterstützen können, durch die Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Angesichts dieser Bedenken hat sich der ehemalige Staatsanwalt James Reynolds, dessen Büro für die Strafverfolgung verantwortlich war, inzwischen für eine Begnadigung ausgesprochen.
Leonard Peltier wurde am 2. Juli 2024 die Freilassung auf Bewährung verweigert. Bei der Anhörung erlaubte die Regierung dem Vernehmen nach nur zwei Zeug*innen für die Verteidigung und nahm die Auswahl dieser Zeug*innen selbst vor. Dies wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairness des Verfahrens auf.
Der mittlerweile 79-jährige Leonard Peltier hat fast 50 Jahre im Gefängnis verbracht und es besteht große Sorge um seinen zunehmend schlechten Gesundheitszustand. Da das Verfahren gegen Leonard Peltier zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwies und alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sind, sowie in Anbetracht der bereits verbüßten Zeit, seiner stetigen Unschuldsbeteuerung und der chronischen Gesundheitsprobleme unterstützt Amnesty International die Forderung nach seiner Begnadigung.
Hintergrundinformation
Eine wichtige mutmaßliche Augenzeugin war Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, eine Angehörige der Lakota. Sie hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde er aus seinem Zufluchtsort in Kanada an die USA ausgeliefert. Myrtle Poor Bear hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Sie war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen. Das Gericht begründete die Ablehnung der Zeugin damit, dass ihre Aussage "im höchsten Maße nachteilig für die Regierung sein könnte". Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierung durch Angehörige des FBI gewesen sei.
1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier Einsicht in Dokumente mit ballistischem Beweismaterial, das für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wäre, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurde. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eighth Circuit) Leonard Peltier ein Wiederaufnahmeverfahren und sagte: "Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen".
Eine Haftentlassung auf Bewährung wurde stets abgelehnt mit der Begründung, dass Leonard Peltier nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe. Und dies, obwohl der Begnadigungsausschuss nach einer der Anhörungen zu Leonard Peltier sagte, dass "die Staatsanwaltschaft eingeräumt hat, dass es an direkten Beweisen für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten mangelt". James H. Reynolds, der US-Staatsanwalt, dessen Büro für die Strafverfolgung und das Berufungsverfahren von Leonard Peltier zuständig war, hat sich seither schriftlich für eine Begnadigung ausgesprochen, da dies "angesichts aller vorliegenden Fakten im Sinne der Gerechtigkeit" sei.
Leonard Peltier hat mehrere gesundheitliche Probleme wie Nierenerkrankungen, Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck, ein Herzleiden und eine degenerative Gelenkerkrankung. Zudem leidet er unter ständiger Kurzatmigkeit und Schwindelgefühlen. Seit einem Schlaganfall im Jahr 1986 ist er auf einem Auge praktisch blind. Im Januar 2016 wurde bei ihm ein großes Aneurysma an der Bauchaorta diagnostiziert, das jederzeit reißen und zum Tod führen könnte. Aufgrund eingeschränkter Mobilität bewegt sich Leonard Peltier derzeit mit einem Rollator fort. Im Jahr 2022 steckte er sich mit Covid-19 an und es besteht die Sorge, dass er sich im Gefängnis erneut mit dem Virus infizieren könnte.
Der National Congress of American Indians sowie andere Indigenensprecher*innen und indigene Gemeinschaften aus den USA und der ganzen Welt haben sich für die Freilassung von Leonard Peltier eingesetzt, ebenso wie die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen. Ab dem Jahr 2015 forderten auch mehrere Friedensnobelpreisträger*innen, darunter der mittlerweile verstorbene Erzbischof Desmond Tutu, die Freilassung des indigenen Aktivisten. Der Anwalt von Leonard Peltier hat im Juli 2021 bei US-Präsident Biden ein Gnadengesuch eingereicht. Präsident Biden hat zugesagt, während seiner Amtszeit fortlaufend Begnadigungen zu gewähren. Bis Juli 2024 ist jedoch noch keine Entscheidung über den Antrag von Leonard Peltier gefallen. Er hat bereits früher um eine Begnadigung gebeten, zuletzt 2016 bei Präsident Obama, aber sein Antrag wurde jedes Mal abgelehnt.