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USA: Illegale Verbringungen nach El Salvador beenden!
© Amnesty International
Infolge einer Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump sind in den letzten Wochen auf der Grundlage des Alien Enemies Act 255 Personen, die aus Venezuela und El Salvador stammten, illegal aus den USA nach El Salvador gebracht worden, weil ihnen vorgeworfen wird, der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua anzugehören. In El Salvador werden sie in dem Haftzentrum CECOT festgehalten, das für seine unmenschlichen Bedingungen berüchtigt ist. Die US-Regierung muss die Betroffenen unverzüglich in die USA zurückbringen und darf keine weiteren Menschen zur Inhaftierung nach El Salvador ausfliegen.
Setzt euch für die überstellten Personen ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
The Honorable Kristi Noem
U.S. Department of Homeland Security
2707 Martin Luther King Jr. Avenue, SE
Washington, DC 20528
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer
Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie dringend auf, alle Personen, die unter dem Alien Enemies Act illegal nach El Salvador gebracht wurden, umgehend in die USA zurückzuholen, damit sie dort ihr Einwanderungsverfahren weiterführen können.
- Bitte stoppen Sie alle weiteren Überstellungen, wie es die US-Gerichte angeordnet haben.
Sachlage
Am 16. März 2025 überstellte die US-Regierung unter Verstoß gegen ein Gerichtsurteil 238 Venezolaner gegen ihren Willen nach El Salvador. Ihnen wurde unter Berufung auf den Alien Enemies Act von 1798 ("Gesetz über ausländische Feinde") vorgeworfen, der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua (TdA) anzugehören. Am 30. März wurden weitere 17 Menschen, die sowohl aus El Salvador als auch aus Venezuela stammten, nach El Salvador verbracht. Laut vorliegenden Informationen befinden sich die Männer in der Hafteinrichtung CECOT (Centro de Confinamiento Contra el Terrorismo), ein Gefängnis, das für seine unmenschlichen Bedingungen berüchtigt ist. Berichten zufolge herrscht dort extreme Überbelegung und die Inhaftierten erhalten keine angemessene medizinische Versorgung. Auch Misshandlung, die grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommt, soll dort an der Tagesordnung sein.
Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge befanden sich unter den Betroffenen auch Personen, die in den USA ein laufendes Gerichtsverfahren hatten; solche, die festgenommen wurden, als sie den Anweisungen der Einwanderungsbehörden Folge leisteten; solche, die in den USA bereits Schutz erhalten hatten, z. B. unter der Antifolterkonvention; und solche, die aufgrund ihrer Tätowierungen oder ihrer Verbindung zum venezolanischen Bundesstaat Aragua ohne weitere Beweise als TdA-Mitglieder eingestuft wurden. Selbst Angehörige der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde haben inzwischen eingeräumt, dass "viele" dieser Menschen keine Vorstrafen hatten und dass manche von ihnen nach El Salvador verbracht wurden, weil man es für möglich hielt, dass sie in Zukunft Straftaten begehen könnten.
Bei der Verbringung dieser Menschen nach El Salvador handelt es sich nicht um Abschiebungen, da der rechtliche Prozess für Abschiebungen in den USA klar vorgegeben ist. Die 255 Betroffenen wurden ohne Abschiebungsbefehle ausgeflogen, um offenbar eine unbefristete Haftstrafe in einem System zu verbüßen, in dem grundlegende Menschenrechte routinemäßig ignoriert werden. Ihre Familienangehörigen wurden nicht von offizieller Seite darüber informiert, dass ihre Verwandten nach El Salvador geschickt wurden, und mussten sich dies stattdessen anhand von Fotos und Videos, die im Internet geteilt wurden, und einer von der Presse veröffentlichten Namensliste zusammenreimen. Die Namen der Betroffenen sind aus der Datenbank des ICE Locator der Einwanderungs- und Zollbehörde entfernt worden (ein Online-Tool, mit dem man Menschen im US-amerikanischen Einwanderungssystem ausfindig machen kann), was bedeutet, dass ihr "offizieller" Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist.
Die USA müssen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) respektieren und dürfen Personen nicht in Länder abschieben oder überstellen, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Folter oder andere Misshandlung drohen würden. Durch die Verbringung dieser Personen nach El Salvador hat die US-Regierung sie in große Gefahr gebracht. Sollten sie von dort aus in andere Länder wie z. B. Venezuela überstellt werden, wäre dies ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Hintergrundinformation
Am 15. März 2025 machte Präsident Trump unter dem Alien Enemies Act (50 U.S. Code § 21) geltend, dass die kriminelle venezolanische Organisation Tren de Aragua (TdA) gemäß diesem Gesetzestext "eine Invasion oder einen böswilligen Übergriff" (invasion or predatory incursion) auf das Territorium der USA plane und kündigte an, dass "venezolanische Staatsangehörige ab 14 Jahren, die TdA-Mitglieder sind, sich in den USA aufhalten und keine US-Staatsbürger sind bzw. keine rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung haben", damit rechnen müssten, festgenommen und als "ausländische Feinde" abgeschoben zu werden. Der Alien Enemies Act verleiht dem Präsidenten Befugnisse, die nur in Zeiten eines herrschenden oder drohenden Kriegs gegen ein anderes Land greifen. Bislang wurde das Gesetz nur drei Mal angewendet, und zwar immer während eines erklärten Kriegs oder wenige Tage nach einer Kriegserklärung. Zuletzt brachte man es während des Zweiten Weltkriegs zum Einsatz, um die Inhaftierung von mehr als 120.000 US-Amerikaner*innen japanischer Herkunft in Internierungslagern in den USA zu rechtfertigen.
Am 15. März 2025 wurde im Namen von fünf Venezolanern, denen infolge der Anordnung des Präsidenten unter dem Alien Enemies Act die Verbringung nach El Salvador drohte, eine Sammelklage eingereicht. Das Bezirksgericht in D.C. erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten der Kläger und setzte eine Anhörung an, um die Ausweitung der Verfügung auf alle Betroffenen zu erörtern. Später am selben Tag weitete das Gericht die einstweilige Verfügung vorläufig auf alle Betroffenen aus und wies die Regierung an, alle Flugzeuge nach El Salvador zurückzuholen. Die Regierung legte Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung ein, die vom zuständigen Gericht jedoch abgewiesen wurden. Die Regierung zieht nun vor den Obersten Gerichtshof.
Amnesty International hat die unmenschlichen Bedingungen in den Hafteinrichtungen von El Salvador ausführlich dokumentiert; dies gilt auch für CECOT, wo die Betroffenen festgehalten werden. Berichten zufolge herrscht in der Hafteinrichtung extreme Überbelegung und die Inhaftierten erhalten keine angemessene medizinische Versorgung. Auch Misshandlung, die grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommt, soll dort an der Tagesordnung sein. Salvadorianische Organisationen haben dokumentiert, dass von März 2022 bis August 2024 mehr als 300 Personen im Gewahrsam der Behörden gestorben sind, und dass manche von ihnen deutliche Spuren von Gewalteinwirkung aufwiesen.
Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Menschenrechtsnormen und verbietet es, Personen in Länder abzuschieben oder zu überstellen, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Folter oder andere Misshandlung drohen würden. Durch die Verbringung dieser Personen nach El Salvador unter den aktuellen Gegebenheiten haben die USA sie in große Gefahr gebracht und gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes verstoßen. Auch El Salvador muss sich dafür verantworten, dass es eine Politik unterstützt, die die Rechte von Migrant*innen und Schutzsuchenden verletzt.