USA: ICE-Menschenrechtsverletzungen stoppen!

Seit November 2025 setzt die US-Regierung unter Donald Trump ihre strenge Einwanderungspolitik mit harter Hand durch, vor allem im Bundesstaat Minnesota. Unter dem Namen "Operation Metro Surge" gehen mehr als 3.000 Bundesbeamt*innen in Minnesota gegen Einwander*innen vor, insbesondere gegen Menschen somalischer Herkunft. Präsident Trump hat Menschen somalischer Abstammung in der Vergangenheit als "Abfall" bezeichnet, die "den einst großartigen Staat Minnesota komplett überlaufen". Der Einsatz hat zu exzessiver Gewaltanwendung geführt, einschließlich tödlicher Gewalt, und zu Racial Profiling von People of Colour. Auch Personen, die ICE-Aktivitäten und die dagegen gerichteten Proteste dokumentieren, müssen mit Menschenrechtsverletzungen rechnen.

Am 7. Januar 2026 wurde Renee Nicole Good, eine weiße ehrenamtliche Rechtsbeobachterin, die ICE-Aktivitäten dokumentierte, von ICE-Angehörigen in ihrem Auto außergerichtlich hingerichtet. Sie hatte mit ihrem Wagen teilweise den Verkehr blockiert, während sich ein Konvoi von nicht gekennzeichneten Fahrzeugen der Einwanderungsbehörde in der Nähe befand. Videoaufnahmen widersprachen der Darstellung der Situation durch ICE-Angehörige, und die Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete Renee Good als "Terroristin", noch bevor eine Untersuchung des Vorfalls durchgeführt wurde. Laut Angaben der lokalen und bundesstaatlichen Behörden weigert sich die Regierung, bei einer Untersuchung des Vorfalls zusammenzuarbeiten.

Am 14. Januar fuhren Destiny Jackson und ihr Ehemann zusammen mit ihren sechs Kindern im Alter von 6 Monaten bis 11 Jahren in Minneapolis nach Hause, als sie auf einen ICE-Einsatz und eine entsprechende Protestveranstaltung stießen. Die Familie versuchte, das Areal zu verlassen, doch ICE-Angehörige setzten neben ihrem Auto Tränengaskanister ein, die in das Innere des Fahrzeugs drangen. Die Autotüren verriegelten sich daraufhin automatisch, was der Familie das Atmen und das Verlassen des Fahrzeugs erschwerte. Das sechs Monate alte Kind wurde von Hilfeleistenden bewusstlos aufgefunden und musste wiederbelebt werden. 

Am selben Tag wurde Nasra Ahmed, eine somalisch-amerikanische Frau, von mindestens zehn ICE-Angehörigen umzingelt, als sie ihren Wohnkomplex verließ, um Medikamente abzuholen. Als sie versuchte, Dokumente zum Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorzulegen, wurde sie gewaltsam zu Boden gestoßen, ohne Haftbefehl festgenommen und rassistisch beschimpft. Sie wurde zwei Tage lang in Gewahrsam gehalten und musste sich danach im Krankenhaus behandeln lassen, weil ICE-Angehörige ihr Prellungen und eine Gehirnerschütterung zugefügt hatten.

Am 20. Januar 2026 wurde der fünfjährige Liam Conejos Ramos, über dessen Asylantrag noch entschieden werden muss, von Angehörigen der Einwanderungsbehörde festgenommen, als sein Vater mit ihm auf dem Heimweg von der Schule war. ICE-Angehörige benutzten ihn daraufhin als "Köder", indem sie ihn zu seinem Haus brachten und an die Tür klopfen ließen, um zu sehen, ob andere Familienmitglieder zuhause waren, bevor sie ihn und seinen Vater in eine Hafteinrichtung in Texas brachten. 

Am 24. Januar wurde Alex Pretti, ein weißer Demonstrationsteilnehmer, von einem Grenzschützer außergerichtlich hingerichtet. Alex Pretti leitete vor Ort den Verkehr um die Bundesbeamt*innen herum und filmte ihre Aktivitäten. Als er eingriff, um einer anderen Demonstrantin zu helfen, die von Beamt*innen gestoßen worden war, stürzten sich mindestens fünf Beamte auf ihn und nahmen ihm seine legale Schusswaffe ab. Wenige Augenblicke später gab ein Grenzschützer einen Schuss in Alex Prettis Rücken ab. Er und ein weiterer Beamter gaben noch zusätzlich neun bis zehn weitere Schüsse ab. Alex Pretti starb an Ort und Stelle. Regierungsvertreter*innen bezeichneten ihn umgehend als "Terroristen" und behaupteten, er habe versucht, seine Waffe zu benutzen, obwohl Videoaufnahmen das Gegenteil beweisen.

Am 18. Januar wurde Chongly Scott Thao, ein älterer Mann aus Minnesota, der der chinesischen indigenen Gemeinschaft der Hmong angehört, mit vorgehaltener Waffe und ohne Durchsuchungsbefehl aus seiner Wohnung abgeführt. ICE-Angehörige brachen seine Haustür auf und zwangen ihn, in Unterwäsche und einer Decke durch die Kälte zu laufen. Sie ignorierten seine Familienangehörigen, die seine US-Staatsbürgerschaft nachweisen konnten. Wenige Stunden später wurde Chongly Scott Thao wieder auf freien Fuß gesetzt und nach Hause zurückgebracht. 

Diese Vorfälle zeigen, dass Angehörige der Einwanderungsbehörden ungestraft Menschenrechtsverletzungen begehen. Das scharfe Vorgehen im Rahmen von "Operation Metro Surge" weist autoritäre Züge auf und verstößt gegen die Menschenrechte.