USA: Familien aus ICE-Hafteinrichtung entlassen!
Migrantin mit Kindern in der Hafteinrichtung "South Texas Family Residential Center" in der Nähe von Dilley im US-Bundesstaat Texas (Archivaufnahme)
© IMAGO / ZUMA Press Wire
In der Kleinstadt Dilley im US-Bundesstaat Texas befindet sich das "Wohnzentrum für Familien in Süd-Texas" (auch schlicht 'Dilley' genannt). Dabei handelt es sich um die einzige Einwanderungshafteinrichtung für Familien in den USA. Die Hafteinrichtungen verdeutlicht die grausamen Bedingungen, unter denen Migrant*innen in den USA inhaftiert werden. Familien, die in Dilley inhaftiert sind, berichten von langen Haftzeiten ohne ordnungsgemäßes Verfahren sowie von fehlender Versorgung mit Medikamenten und sauberem Trinkwasser. Säuglinge und Kinder verlieren oft alarmierend stark an Gewicht, Familienmitglieder werden häufig getrennt untergebracht, und Kinder haben kaum Möglichkeiten zum Spielen. Die Behörden sollten Dilley sofort schließen und die Inhaftierung von Kindern und Familien aus Einwanderungsgründen endgültig beenden.
Bitte setzt euch für die Schließung der Hafteinrichtung in Texas ein.
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Markwayne Mullin
Secretary of the Department of Homeland Security
300 7th St SW, Washington, DC 20024
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer, Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: BerlinPCO@state.gov
Amnesty fordert:
- Beenden Sie bitte umgehend die Menschenrechtsverstöße und Vernachlässigung, denen Kinder und Erwachsene im Gewahrsam von ICE ausgesetzt sind. Schließen Sie das South Texas Family Residential Center in Dilley sofort und lassen Sie alle dort festgehaltenen Personen frei.
Sachlage
Hunderte Kinder und Familien werden im "Wohnzentrum für Familien in Süd-Texas" (auch schlicht 'Dilley' genannt) im Bundesstaat Texas unter unmenschlichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten. Die Hafteinrichtung untersteht der Einwanderungsbehörde ICE. In den USA spielt die Inhaftierung von Familien eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Regierungsstrategie, Migrant*innen massenhaft zu inhaftieren und abzuschieben. Mehr als 6.200 Kinder, Kleinkinder und Neugeborene werden unter dieser Strategie systematisch festgehalten. Die Inhaftierung von Familien wird nicht nur in Ausnahmefällen, sondern vielmehr routinemäßig praktiziert. Die Familien werden über längere Zeit hinweg festgehalten, oft monatelang. Dies verstößt gegen das seit drei Jahrzehnten geltende Flores-Abkommen, das vorschreibt, dass Minderjährige nicht länger als 20 Tage in einem Haftzentrum bleiben dürfen.
Familien haben oft keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, sodass sie in vielen Fällen gezwungen sind, Leitungswasser zu trinken, das übel riecht und Magenverstimmungen verursacht. Kindern wird häufig der Zugang zu Bildungsangeboten und sogar Buntstiften zum Malen verwehrt. Die meisten Familien haben keine Möglichkeit, mit einem Rechtsbeistand zu sprechen oder ihr Anliegen bei Gericht vorzubringen, bevor sie abgeschoben werden. Viele werden in Länder zurückgeschickt, in denen gefährliche und lebensbedrohliche Bedingungen herrschen. Bei chronischen Erkrankungen oder medizinischen Notfällen wird die notwendige Versorgung verweigert, und Säuglinge und Kinder verlieren oft alarmierend an Gewicht.
Die Inhaftierung von Kindern hat ungeachtet der Dauer tiefgreifende und lebenslange Folgen, die weit über die Zeit in Gewahrsam hinausgehen. Deshalb verbietet das Völkerrecht die Inhaftierung von Kindern aus Einwanderungsgründen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die US-Regierung Milliarden dafür ausgibt, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, Familien zu trennen und anderweitige Menschenrechtsverletzungen zu begehen – zum Beispiel indem sie Eltern und Kindern unter unsicheren und unhygienischen Bedingungen einsperrt. In der Hafteinrichtung in Dilley herrschen grausame, gefährliche und unmenschliche Bedingungen.
Hintergrundinformation
Es besteht ernste Sorge um die Einhaltung von Verfahrensgarantien in diesem System. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand ist begrenzt und manchmal faktisch unmöglich. Häufig werden die Betroffenen nicht klar oder rechtzeitig genug über die Verfahren der Einwanderungsbehörde und ihre Rechte informiert. Berichten zufolge finden Abschiebungen statt, ohne dass die Betroffenen zuvor die Möglichkeit hatten, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. Dies verstößt möglicherweise gegen die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und auf Nicht-Zurückweisung (non-refoulement).
Oft werden Familien getrennt, um sie unter Druck zu setzen. Einige dokumentierte Beispiele sind: ein fünfjähriges Kind, dem eine Trennung von der Familie angedroht wurde; ein Teenager, der unter Druck gesetzt wurde, seinen Antrag zurückzuziehen, indem ihm angedroht wurde, dass er ansonsten mit 18 von seiner Familie getrennt würde; und eine stillende Mutter, die mehr als 100 Tage lang von ihrem Baby getrennt wurde, das sogar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß. Diese Situationen verdeutlichen, dass die Behörden routinemäßig auf die Praxis der Familientrennung zurückgreifen, um ihre Linie durchzusetzen.
Die Bedingungen in den Hafteinrichtungen werden weithin als unmenschlich und erniedrigend beschrieben. Die Inhaftierten haben oft keinen angemessenen Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, Hygieneartikeln und anderen Gütern der Grundversorgung. Diese Bedingungen haben besonders für Kinder negative Konsequenzen, unter anderem für ihre körperliche und geistige Entwicklung und Gesundheit. In manchen Fällen könnten die Bedingungen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen. Die Folgen gehen über die unmittelbaren Bedingungen hinaus. Insbesondere bei Kindern besteht ein erhebliches Risiko, dass sie auf lange Zeit hinweg traumatisiert werden. Menschen mit chronischen Erkrankungen erhalten häufig keine angemessene medizinische Versorgung.
Besonders stark betroffen sind Hochrisikogruppen. Schwangere werden oft nicht angemessen betreut. Säuglinge und Kinder werden in einer Umgebung festgehalten, die ihren Bedürfnissen nicht gerecht wird. Die Trennung von Familien kann zu dauerhaften Entwicklungsschäden führen. Hier geht es nicht um wenige Einzelfälle, sondern um systematische Methoden bei der Inhaftierung von Familien.
Das Völkerrecht verbietet die Inhaftierung von Kindern aus Einwanderungsgründen, da sie niemals dem Kindeswohl dient. Es gibt also keine Art und Weise, Kinder und Familien in einem großflächigen System unter Wahrung ihrer Rechte festzuhalten. Es existieren Alternativen zur Inhaftierung, die wirksamer sind und die schädlichen Folgen einer Inhaftierung vermeiden.
Menschen dürfen nur in Ausnahmefällen in Einwanderungshaft genommen werden. Allgemein gilt, dass die persönliche Freiheit einer Person gewahrt werden muss. Dies gilt auch für Migrant*innen, Flüchtlinge und Asylsuchende. Wenn sie ihrer Freiheit beraubt werden, muss dies eine eindeutige Rechtsgrundlage haben und durch einen legitimen Zweck zu rechtfertigen sein, der notwendig, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend ist.
Fortsetzung auf Englisch
States have an obligation to ensure that conditions of detention meet international human rights law and standards, notably that the conditions of detention are humane and the human rights of detained individuals are respected. This includes protection against torture and other cruel, inhuman, or degrading treatment; access to medical care; exercise; and the ability to communicate with the outside world including consulates, attorneys, and family. ICE also has Family Residential Standards which dictate the operation of facilities housing families detained for immigration-related reasons, and which require access to legal resources, family unity, clean and secure detention conditions, education, recreation time, nutritionally-balanced meals, and medical care.