Umweltschützer_innen droht Todesurteil

Collage von acht Poträtfotos

Weil sie sich für die Umwelt einsetzten, droht 8 Personen lange Haft und Todesstrafe

Nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren drohen acht iranischen Umweltschützer_innen nun die Todesstrafe oder lange Haftstrafen. Ihnen wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt zu haben. Die Angeklagten – die sich für die bedrohte Tierwelt im Iran einsetzen – geben an, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.

Appell an:

Ebrahim Raisi

c/o Permanent Mission of Iran to the

UN in Geneva

Chemin du Petit-Saconnex 28

1209 Geneva, SCHWEIZ

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herrn Ali Akbar Dabiran

Geschäftsträger a.i.
Podbielskiallee 67
14195 Berlin
Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, alle acht inhaftierten Umweltschützer_innen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit festgenommen wurden. Auch ihre Arbeit zur Erhaltung bedrohter Tierarten im Iran ist durch diese Rechte geschützt.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Angehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten.

Sachlage

 Die acht Umweltschützer_innen werden seit ihrer Festnahme Ende Januar 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Nach einem äußerst unfairen Prozess erwarten sie jetzt ihre Gerichtsurteile. Niloufar Bayani, Houman Jowkar, Morad Tahbaz und Taher Ghadirian wurden der "Verdorbenheit auf Erden" (efsad f’il arz) angeklagt. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Amirhossein Khaleghi, Sepideh Kashani und Abdolreza Kouhpayeh werden der Spionage beschuldigt, bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Zu den Vorwürfen gegen Sam Rajabi gehört "Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen gegen die Islamische Republik", eine Anklage, auf die eine Haftstrafe von bis zu elf Jahren steht. Den Umweltschützer_innen wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Umwelt- und Forschungsprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt zu haben. Die Grundlage für diesen Vorwurf gegen die Wissenschaftler_innen, die mit der Tierschutzorganisation Persian Wildlife Heritage Foundation zusammenarbeiten, bilden ihre Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit gefährdeten Tierarten im Iran, darunter der asiatische Gepard und der persische Leopard.

Nach ihrer Festnahme wurden die Wissenschaftler_innen in der Abteilung 2-A des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten. Sie hatten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und die Besuche von Angehörigen waren stark eingeschränkt. Laut zuverlässigen Quellen zeigten einige der Inhaftierten bei einem dieser Besuche Folterspuren, sie hatten abgebrochene Zähne und dunkle Hämatome am Körper. Der unfaire Prozess vor der 15. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran stützt sich fast ausschließlich auf "Geständnisse", die unter Folter erzwungen und später widerrufen wurden. Niloufar Bayani sagte vor Gericht aus, dass sie ihr "Geständnis" erst abgegeben habe, nachdem sie durch körperliche und psychische Folter "gebrochen" worden war und dass sie dieses "Geständnis" später wieder zurückgezogen habe. Sie berichtete, dass die Beamt_innen während der Verhöre damit gedroht hätten, sie zu schlagen, ihr halluzinogene Drogen zu spritzen, ihr die Fingernägel herauszureißen und ihre Eltern festzunehmen. Außerdem hätte man ihr ein Papier vorgelegt und behauptet, dass dieses ihr Todesurteil sei. Nachdem Niloufar Bayani bei einer Gerichtsverhandlung widerholt dagegen Einspruch erhoben hatte, dass ihr erzwungenes "Geständnis" gegen sie selbst oder ihre Kolleg_innen verwendet würde, wurde sie vom Vorsitzenden Richter des Saales verwiesen, da sie die Verhandlung störe. Den Gerichtssaal durfte sie auch an den folgenden letzten drei Verhandlungstagen nicht mehr betreten. Allen acht Umweltschützer_innen wurde während der gesamten Haftzeit und der Verhandlung der Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl verweigert. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 24. und 25. Januar 2018 drangen Angehörige der Revolutionsgarden in das Büro der Tierschutzorganisation Persian Wildlife Heritage Foundation in Teheran ein, durchsuchten es mehrere Stunden lang und verhörten Mitarbeiter_innen. Anschließend brachten sie mehrere Mitarbeiter_innen nach Hause – unter ihnen auch Niloufar Bayani und Sam Rajabi – durchsuchten auch dort die Räumlichkeiten und beschlagnahmten persönliche Gegenstände. Weitere Mitarbeiter_innen wurden zuhause festgenommen. Dann überstellten sie acht der Umweltschützer_innen in die von den Revolutionsgarden kontrollierte Abteilung 2-A des Teheraner Evin-Gefängnisses, wo sie monatelang ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen festgehalten wurden. Der seltene Kontakt zu Familienangehörigen beschränkte sich auf wenige Telefonate. Spätere kurze Besuche von Angehörigen fanden unter Aufsicht von Vertreter_innen der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis statt. Allen Wissenschaftler_innen wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert; unter anderem führte der zuständige Richter als Begründung an, dass einer der gewünschten Rechtsbeistände "auf Twitter aktiv ist, Tweets zum Thema Menschenrechte und zu seinen Fällen verbreitet und mit den Medien spricht". Sogar im Gerichtssaal durften die Angeklagten nicht mit den von ihnen gewünschten Rechtsbeiständen sprechen. Sam Rajabis Anträge, sich vor Gericht von einem selbst gewählten Rechtsbeistand vertreten zu lassen, wurden widerholt abgelehnt, sodass er schließlich keine rechtliche Vertretung vor Gericht hatte.

Die acht Umweltschützer_innen gehören zu einer Gruppe von neun Wissenschaftler_innen, die im Januar 2018 von den Revolutionsgarden festgenommen wurden. Der neunte aus dieser Gruppe war der prominente iranisch-kanadische Professor Kavous Seyed-Emami, der zwei Wochen nach seiner Festnahme unter ungeklärten Umständen im Evin-Gefängnis in Teheran starb. Während die iranischen Behörden behaupten, der Wissenschaftler habe sich im Gefängnis das Leben genommen, bestreiten seine Angehörigen diese Version. Die Behörden ließen keine unabhängige Autopsie zu und zwangen die Familie, den Verstorbenen in aller Eile zu beerdigen. Eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seines Todes wurde nicht durchgeführt, außerdem darf die Ehefrau von Kavous Seyed-Emami das Land nicht verlassen. Vor Gericht gab die Mitangeklagte Niloufar Bayani an, dass ihr bei einem Verhör Fotos des Leichnams von Kavous Seyed-Emami gezeigt wurden und ihr angedeutet worden sei, dass ihr ein ähnliches Schicksal drohen könnte.

Im Iran wurden 2018 insgesamt mindestens 63 Naturschützer_innen und Umweltwissenschaftler_innen und Umweltaktivist_innen festgenommen.

Die acht Umweltschützer_innen hatten das Verhalten des asiatischen Gepards mit Kameras dokumentiert. Während der Einsatz von Kameras bei der Überwachung von seltenen und bedrohten Tierarten als Standardwerkzeug gilt, beschuldigen die iranischen Behörden die acht Umweltschützer_innen, sie hätten unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt. Im Mai 2018 untersuchte ein Regierungsausschuss, bestehend aus den Geheimdienst-, Innen- und Justizministern sowie dem juristischen Stellvertreter des Präsidenten, die Inhaftierung der Umweltschützer_innen. Die Beteiligten kamen zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Beweise für einen Spionagevorwurf gebe. Mehrere hochrangige Vertreter_innen der iranischen Regierung, auch aus dem Umweltministerium, haben die Freilassung der Wissenschaftler_innen gefordert und sich dabei auf den Mangel an Beweisen berufen.

Die Persian Wildlife Heritage Foundation ist eine gemeinnützige NGO, die von der iranischen Umweltbehörde zugelassen ist. Die von ihr durchgeführten Forschungsprojekte sind staatlich genehmigt. Mehrere der festgenommenen Umweltschützer_innen sind Mitglieder einer oder mehrerer der folgenden Gruppen: International Union for Conservation of Nature, Species Survival Commission, Cat Specialist Group und Bear Specialist Group.