Ukraine: Hassverbrechen muss vor Gericht!

Vitalina Koval schaut frontal in die Kamera und hält ein Schild in Regenbogenfarben vor sich. Auf dem Schild steht "Protest and Parada with Pride" geschrieben.

Die ukrainische LGBTI-Aktivistin Vitalina Koval im Juli 2019 in Berlin

Im März 2018 war die LGBTI-Aktivistin Vitalina Koval einem homofeindlichen Angriff ausgesetzt, weil sie eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag organisiert hatte. Sie wartet bereits seit mehr als drei Jahren auf Gerechtigkeit für diese Straftat. Die Ermittlungen laufen Gefahr, am 31. Juli endgültig eingestellt zu werden. Das würde ihr den Zugang zur Justiz verwehren und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Appell an

Generalstaatsanwältin
Iryna Venediktova
Prosecutor General of Ukraine

Vul. Riznytska 13/15,
01011 Kyiv
UKRAINE

Sende eine Kopie an

Botschaft der Ukraine
S. E. Herrn Andrii Melnyk
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail:
emb_de@mfa.gov.ua

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Untersuchung im Fall des Hassverbrechens gegen Vitalina Koval über den 31. Juli hinaus fortgeführt wird und dass sie zügig, gründlich und wirksam den Schutz der Menschenrechte von Vitalina Koval gewährleistet. 
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass das Diskriminierungsmotiv des Angriffs im gesamten Strafverfahren Beachtung findet. 
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle für den Angriff Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Sachlage

Am 8. März 2018 riefen sechs Mitglieder der Anti-LGBTI-Gruppe Karpatska Sich während einer öffentlichen Aktion zum Internationalen Frauentag auf dem Teatralna-Platz in Uzhgorod homofeindliche Parolen und übergossen Vitalina Koval und andere Aktivist_innen mit Farbe. Dabei erlitt Vitalina Koval Verätzungen an beiden Augen.

Die ukrainische Menschenrechtsverteidigerin war daraufhin 2018 Teil des Briefmarathons von Amnesty International. Im Dezember 2018 wurde dann endlich die Untersuchung des Angriffs nach Paragraf 161 ("Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz") eingeleitet, doch das Verfahren zieht sich seither hin. Im Rahmen des Briefmarathons wurden weltweit mehr als 380.000 Appelle geschrieben, um Vitalina Kovals Arbeit zur Verteidigung der Frauen- und LGBTI-Rechte in der Ukraine zu unterstützen und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem 2018 erlittenen gewalttätigen Angriff zu fordern.

Das Risiko, dass die Untersuchung zum 31. Juli endet, würde Vitalina Koval das Recht auf gleichen Zugang zur Justiz aller Bürger_innen verweigern, die Straffreiheit für homofeindliche Angriffe verfestigen und einen äußerst negativen Präzedenzfall für diejenigen schaffen, die in ähnlichen Situationen Gerechtigkeit suchen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Vitalina Koval ist ein aktives Mitglied der LGBTI+- und feministischen Community in der Ukraine. Am 8. März 2018 organisierte sie eine öffentliche Aktion anlässlich des Internationalen Frauentags in ihrer Heimatstadt Uzhgorod im Westen der Ukraine. Gegen Ende der Veranstaltung kam es zu dem Angriff durch sechs Mitglieder der lokalen Anti-LGBTI-Gruppe namens Karpatska Sich.

Die Angreifer_innen wurden zwar sofort von der Polizei festgenommen, aber nur zwei weibliche Mitglieder der Gruppe, die die Farbe geworfen hatten, wurden anschließend wegen leichter Körperverletzung (Paragraf 125 des Strafgesetzbuches der Ukraine) angeklagt. Gegen die übrigen vier männlichen Mitglieder der Gruppe wurde nicht ermittelt. Darüber hinaus qualifizierte die Polizei den Angriff nicht als Hassverbrechen gemäß Paragraf 161 des Strafgesetzbuches der Ukraine und ignorierte die homofeindlichen Botschaften, die von der Gruppe vor und nach dem Angriff in den sozialen Medien verbreitet wurden, sowie die homofeindlichen Flugblätter, die die sechs Angreifer_innen während des Angriffs auf die Teilnehmer_innen warfen.

Der Prozess gegen die beiden Angreiferinnen begann im Dezember 2018 und war von Verzögerungen geprägt. Schließlich erklärte der_die Richter_in am 5. März 2021, dass die beiden Angreiferinnen aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfrist für die Straftat nicht mehr strafrechtlich verantwortlich seien. Obwohl diese Entscheidung ukrainischem Recht entspricht, verletzt sie Vitalina Kovals Recht auf ein faires Verfahren und verweigert ihr Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

Vitalina Kovals Rechtsbeistand konnte erfolgreich anfechten, dass die Ermittler_innen den Angriff zunächst nicht als Hassverbrechen eingestuft hatten, und im November 2018 wies das Gericht die Polizei an, ein weiteres Strafverfahren zu eröffnen, das den Angriff nach Paragraf 161 (Hassverbrechen) untersucht. Die Untersuchung nach Paragraf 161 begann im Dezember 2018. Diese Untersuchung muss jedoch vor dem 31. Juli 2021 abgeschlossen sein, oder sie wird gemäß den in der Strafprozessordnung festgelegten Vorschriften eingestellt.