Parlamentarier von Militärgericht verurteilt

Yassine Ayari, ein 40-jähriger Ingenieur und Gegner der Herrschaft von Ex-Präsident Ben Ali, wurde bei den Teilwahlen 2018 zum Parlamentsmitglied gewählt. Er gewann einen Sitz für seine politische Bewegung Hoffnung und Arbeit und vertrat so die in Frankreich lebenden Tunesier_innen bei den Parlamentswahlen 2019.

Am 30. Juli wurde die Wohnung von Yassine Ayari von mindestens 30 Polizeibeamt_innen in zivil durchsucht. Er wurde festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht, ohne dass ein Haftbefehl vorgewiesen wurde. Sein Bruder erzählte Amnesty International, dass die Familie später erfuhr, dass er festgenommen wurde, um eine zweimonatige Haftstrafe zu verbüßen. Diese wurde drei Jahre zuvor, am 26. Juni 2018, vom Militärgericht in Tunis verhängt und aufgrund seiner Immunität als Parlamentsabgeordneter nie vollstreckt. Das Militärgericht hatte ihn wegen eines Facebook-Beitrags verurteilt, der angeblich die Armee verleumdete. Nach der Ankündigung des Präsidenten vom 25. Juli über die Suspendierung des Parlaments, schrieb er in einem anderen Beitrag, dass er "1000-mal lieber in einer unvollkommenen Demokratie leben würde als einen Tag unter der Herrschaft des [römischen Kaisers] Nero". Dieser Post war Grund für die neue militärische Strafverfolgung. Nachdem Präsident Saied am 25. Juli gleichzeitig mit der Suspendierung des Parlaments die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben hatte, ordnete das Militärgericht seine Festnahme an.

Am 24. August stellten die Rechtsbeistände von Yassine Ayari einen Antrag auf Freilassung auf Bewährung, den das Militärgericht ohne Angabe von Gründen ablehnte.

Wer "die Fahne oder die Armee beleidigt, die Würde, das Ansehen oder die Moral der Armee verletzt, die militärische Disziplin, den Gehorsam und die Achtung vor den Vorgesetzten untergräbt oder die Handlungen der militärischen Hierarchie oder der Offiziere kritisiert und damit ihre Würde verletzt", kann unter dem Paragrafen 91 des Militärjustizgesetzes mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Mindestens sechs weitere Abgeordnete müssen sich derzeit vor einem Militärgericht verantworten, weil sie am 15. März 2021 auf dem Flughafen von Tunis eine Auseinandersetzung mit Sicherheitsbeamt_innen hatten, die im Rahmen eines als "S17" bekannten Verfahrens ein willkürliches Einreiseverbot gegen eine Frau verhängt hatten. Der Rechtsbeistand der Frau wurde am 2. September auf Anordnung des Militärgerichts festgenommen und befindet sich wegen Verleumdung der Armee in Untersuchungshaft im Gefängnis von Mornaguia.

Die strafrechtliche Verfolgung von Verleumdungen der Armee oder anderer staatlicher Einrichtungen ist mit den Verpflichtungen Tunesiens aus Paragraf 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) unvereinbar. 2011 veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Paktes kontrolliert, Richtlinien für Vertragsstaaten zum Paragrafen 19. In diesen wird die Wichtigkeit betont, die der ICCPR der freien Meinungsäußerung "unter Umständen der öffentlichen Debatte über Persönlichkeiten des politischen Lebens und öffentliche Institutionen" beimisst, und dass "die Vertragsstaaten die Kritik an Institutionen wie der Armee oder der Verwaltung nicht verbieten sollten".

Es ist ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen die verfahrensrechtlichen Garantien, wenn zugelassen wird, dass eine Zivilperson von einem Militärgericht strafrechtlich verfolgt wird. In der Resolution über das Recht auf ein faires Verfahren und Rechtshilfe in Afrika wird festgehalten, dass "der Zweck der Militärgerichte darin besteht, über rein militärische Straftaten zu entscheiden, die nur von Militärpersonal begangen wurden".

Militärgerichte waren ein Schlüsselelement des repressiven Staatsapparats unter den Präsidentschaften von Habib Bourguiba (1957-1987) und Zine El Abidine Ben Ali (1987-2011). Unter beiden Präsidenten wurden Personen in übermäßig unfairen Verfahren vor Militärgerichten wegen politischer Verbrechen verurteilt. Die Militärgerichte wurden zwar nach dem Aufstand in Tunesien teilweise reformiert, stehen aber immer noch unter der unrechtmäßigen Kontrolle der Exekutive. Einzig der Präsident der Republik hat die vollständige Kontrolle über die Ernennung der Richter_innen und Staatsanwält_innen an diesen Gerichten.