Tunesien: Freigelassener Abgeordneter erneut vor Militärgericht

Yassine Ayari, ein 40-jähriger Ingenieur und Gegner der Herrschaft von Ex-Präsident Ben Ali, wurde bei den Teilwahlen 2018 als Vertreter der in Deutschland lebenden Tunesier_innen ins Parlament gewählt. Bei den Parlamentswahlen 2019 gewann er einen Sitz für seine politische Bewegung Hoffnung und Arbeit, wobei er diesmal die in Frankreich lebenden Tunesier_innen vertrat. Nachdem er Tunesien 2010 verlassen hatte, verbrachte Yassine Ayari acht Jahre im Exil und arbeitete als Ingenieur in Belgien und Frankreich. Im Jahr 2017 veröffentlichte er einen Facebook-Post, in dem er den ehemaligen Präsidenten Beji Caid Essebsi und dessen Einsatz der Armee zur "Unterdrückung der Bevölkerung" kritisierte. Im Jahr 2018 befand ihn ein Militärgericht der "Verleumdung der Armee" für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Haft.

Als Präsident Kais Saied am 25. Juli 2021 die Suspendierung des Parlaments und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ankündigte, veröffentlichte Yassine Ayari mehrere Facebook-Posts, in denen er den Präsidenten scharf kritisierte. In den Posts, die Amnesty International vorliegen, kritisierte Yassine Ayari scharf, was er als Machtmissbrauch des Präsidenten ansieht. Er bezeichnete dessen Entscheidung vom 25. Juli 2021, das Parlament zu suspendieren, als "Militärputsch mit ausländischer Planung und Koordination" und benutzte Wörter wie "Pharao" und "dumm", um den Präsidenten zu charakterisieren. Am 30. Juli 2021 wurde die Wohnung von Yassine Ayari von mindestens 30 Polizeibeamt_innen in Zivil durchsucht. Er wurde festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht, ohne dass ein Haftbefehl vorgelegt wurde. Sein Bruder erzählte Amnesty International, dass die Familie später erfuhr, dass er festgenommen wurde, um eine zweimonatige Haftstrafe zu verbüßen. Diese wurde drei Jahre zuvor, am 26. Juni 2018, vom Militärgericht in Tunis verhängt und aufgrund seiner Immunität als Parlamentsabgeordneter nie vollstreckt. Nachdem Präsident Saied am 25. Juli gleichzeitig mit der Suspendierung des Parlaments die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben hatte, ordnete das Militärgericht seine Festnahme an.

Seit der Machtübernahme von Präsident Saied kommt es immer häufiger zu der Überstellung von Zivilpersonen an Militärgerichte, dazu zählen Oppositionspolitiker_innen und öffentliche Kritiker_innen des Präsidenten. Gegen mindestens zehn weitere Zivilpersonen hat die Militärjustiz Ermittlungen eingeleitet oder Anklage erhoben.

Die strafrechtliche Verfolgung von Verleumdungen der Armee oder anderer staatlicher Einrichtungen ist mit den Verpflichtungen Tunesiens aus Paragraf 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) unvereinbar. 2011 veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Paktes kontrolliert, Richtlinien für Vertragsstaaten zum Paragrafen 19. In diesen wird die Wichtigkeit betont, die der ICCPR der freien Meinungsäußerung "unter Umständen der öffentlichen Debatte über Persönlichkeiten des politischen Lebens und öffentliche Institutionen" beimisst, und dass "die Vertragsstaaten die Kritik an Institutionen wie der Armee oder der Verwaltung nicht verbieten sollten".

Es ist ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen die verfahrensrechtlichen Garantien, wenn zugelassen wird, dass eine Zivilperson von einem Militärgericht strafrechtlich verfolgt wird. Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker hielt in ihrer Resolution über das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und Rechtshilfe in Afrika fest, dass der Zweck der Militärgerichte darin besteht, über rein militärische Vergehen durch Militärpersonal zu entscheiden.

Militärgerichte waren ein Schlüsselelement des repressiven Staatsapparats unter den Präsidentschaften von Habib Bourguiba (1957-1987) und Zine El Abidine Ben Ali (1987-2011). Unter beiden Präsidenten wurden Personen in übermäßig unfairen Verfahren vor Militärgerichten wegen politischer Verbrechen verurteilt. Die Militärgerichte wurden zwar nach dem Aufstand in Tunesien teilweise reformiert, stehen aber immer noch unter der unrechtmäßigen Kontrolle der Exekutive. Der Präsident der Republik hat die Kontrolle über die Ernennung der Richter_innen an diesen Gerichten. Darüber hinaus sind sowohl der Generalstaatsanwalt, der die Militärjustiz leitet, als auch alle Staatsanwält_innen an den Militärgerichten, die eine zentrale Rolle bei der Einleitung von Verfahren spielen, dienende Angehörige des Militärs, die der Militärdisziplin unterliegen und somit direkt der Exekutive unterstellt sind.