Tunesien: Menschenrechtsverteidiger vor Gericht

Anfang Mai 2024 begann die tunesische Regierung ihr hartes Vorgehen gegen Geflüchtete und Migrant*innen sowie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für deren Rechte einsetzen. Am 6. Mai 2024 griff Präsident Kais Saied in öffentlichen Äußerungen Organisationen an, die im Bereich der Migration tätig sind. Er beschuldigte sie, die "Ansiedlung" von Migrant*innen anzustreben, und bezeichnete sie als "Verräter" und "[ausländische] Agenten". Er sagte: "Es gibt Netzwerke im Inneren, die mit Netzwerken im Ausland in Verbindung stehen... Finanzielle Transfers erhalten ... diejenigen, die fälschlicherweise behaupten, dass sie [die Migranten] schützen, eine Vereinigung, Sie alle wissen, dass sie eine Ausschreibung veröffentlicht haben, um diese Afrikaner zu beherbergen ... die sich illegal [in Tunesien] aufhalten." 

Der Tunesische Flüchtlingsrat (CTR), eine 2016 gegründete tunesische Nichtregierungsorganisation, die mit dem UNHCR und den tunesischen Behörden bei der Vorregistrierung von Asylsuchenden und der Bereitstellung grundlegender Hilfsleistungen für schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende zusammenarbeitete, war eine der ersten Organisationen, die ins Visier genommen wurden. Ihr Gründer Mustapha Djemali ist ein ehemaliger hochrangiger UNHCR-Beamter. Am 2. Mai 2024 veröffentlichte der CTR im Rahmen seiner regulären Aktivitäten eine Ausschreibung für Hotels zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in prekären Situationen, nachdem der UNHCR und die Region Sfax um Unterstützung gebeten hatten. Nach der Veröffentlichung wurden in tunesischen Medien und sozialen Netzwerken Screenshots der Ausschreibung geteilt, in denen behauptet wurde, dass sich die Zivilgesellschaft zur "Ansiedlung" von "Afrikanern" oder "illegalen Migranten" in Tunesien verschworen habe, wobei häufig eine rassistische Sprache verwendet wurde. Am 3. Mai 2024 führte die Polizei eine Razzia im Büro des CTR in Tunis durch, nahm seinen Direktor Mustapha Djemali fest und inhaftierte ihn. Am 4. Mai 2024 nahm die Polizei Abderrazek Krimi, den Projektleiter des CTR, fest und inhaftierte auch ihn. Die Polizei befragte die beiden Menschenrechtsverteidiger zu der Finanzierung des CTR, den Aktivitäten der Organisation in Bezug auf Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus und der Ausschreibung für Unterkünfte. Nach der Festnahme von Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi stellte der CTR seine Tätigkeit ein, was zu kritischen Unterbrechungen beim Zugang zu Asylverfahren und grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge, Unterkunft und Kinderschutz führte.

Am 7. Mai 2024 kündigte eine Staatsanwaltschaft in Tunis Ermittlungen gegen Vereine wegen "Missbrauchs ihres Mandats zur finanziellen Unterstützung" von Migrant*innen ohne Papiere an. Die Behörden haben seitdem die Leitung bzw. ehemalige Mitarbeiter*innen oder Mitglieder von mindestens 15 Organisationen vorgeladen, festgenommen und strafrechtliche Ermittlungen gegen sie aufgenommen. Zehn Menschenrechtsverteidiger*innen, NGO-Mitarbeiter*innen und ehemalige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, befinden sich in willkürlicher Untersuchungshaft, weil sie beschuldigt werden, Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus zu unterstützen oder Delikte im Zusammenhang mit der Finanzierung von NGOs begangen zu haben. Im selben Monat führten die Behörden bei Geflüchteten und Migrant*innen Zwangsräumungen durch und verurteilten Vermieter*innen in Strafverfahren wegen der Vermietung von Wohnungen an Migrant*innen ohne Papiere. Dieses scharfe Vorgehen war eine der jüngsten Eskalationen im Rahmen einer allgemeinen Verschlechterung der Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen seit Februar 2023, die durch rassistische Praktiken und Sprache gekennzeichnet ist. Dieses Muster der Kriminalisierung von Personen, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen einsetzen, wurde auch in Europa und darüber hinaus dokumentiert. 

Am 7. Mai 2024 ordnete ein Ermittlungsrichter des Gerichts erster Instanz in Tunis eine sechsmonatige Untersuchungshaft für die beiden Menschenrechtsverteidiger an, weil sie "ein Bündnis oder eine Organisation" gebildet hätten, um "die heimliche Einreise von Personen in das tunesische Hoheitsgebiet zu planen, zu erleichtern, zu unterstützen, zu vermitteln oder zu organisieren, und zwar mit allen Mitteln, auch ohne persönlichen Gewinn", und "ihnen Unterschlupf zu gewähren", gestützt auf die Paragrafen 38, 39 und 41 des Gesetzes 40 von 1975 zu Pässen und Reisedokumenten. Diese Anklagen, denen es an juristischer Klarheit mangelt, enthalten keine Elemente des finanziellen oder materiellen Gewinns oder der Ausbeutung, die für Menschenschmuggel und Menschenhandel kennzeichnend sind, und nehmen die Menschenrechte und die humanitäre Unterstützung nicht aus, wie es das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dessen Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels vorschreiben.

Die Schikanierung von Menschenrechtsverteidiger*innen durch die Justizbehörden verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, das in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, die beide von Tunesien ratifiziert wurden. Tunesien ist Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die Geflüchteten das Recht auf Identitäts- und Reisedokumente, Arbeit, Wohnung, Bildung und Unterstützung sowie Schutz vor Sanktionen bei irregulärer Einreise gewährt.