Tunesien: wegen Unterstützung von Geflüchteten willkürlich in Haft

Anfang Mai 2024 begann die tunesische Regierung ihr hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen sowie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für deren Rechte einsetzen. Am 6. Mai 2024 griff Präsident Kais Saied in öffentlichen Äußerungen Organisationen an, die im Bereich der Migration tätig sind. Er beschuldigte sie, die "Ansiedlung" von Migrant*innen anzustreben, und bezeichnete sie als "Verräter" und "[ausländische] Agenten". Er sagte: "Es gibt Netzwerke im Inneren, die mit Netzwerken im Ausland in Verbindung stehen... Finanzielle Transfers erhalten ... diejenigen, die fälschlicherweise behaupten, dass sie [die Migranten] schützen, eine Vereinigung, Sie alle wissen, dass sie eine Ausschreibung veröffentlicht haben, um diese Afrikaner zu beherbergen ... die sich illegal [in Tunesien] aufhalten." 

Am 7. Mai 2024 kündigte eine Staatsanwaltschaft in Tunis Ermittlungen gegen Vereine wegen "Missbrauchs ihres Mandats zur finanziellen Unterstützung" von Migrant*innen ohne Papiere an. Die Behörden haben seitdem die Leitung bzw. ehemalige Mitarbeiter*innen oder Mitglieder von mindestens 15 Organisationen vorgeladen, festgenommen und strafrechtliche Ermittlungen gegen sie aufgenommen. Zehn Menschenrechtsverteidiger*innen, NGO-Mitarbeiter*innen und ehemalige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, befinden sich in willkürlicher Untersuchungshaft, weil sie beschuldigt werden, Migrant*innen ohne Papiere zu unterstützen oder Delikte im Zusammenhang mit der Finanzierung von NGOs begangen zu haben. Im selben Monat führten die Behörden bei Flüchtlingen und Migrant*innen Zwangsräumungen durch und verurteilten Vermieter*innen in Strafverfahren wegen der Vermietung von Wohnungen an Migrant*innen ohne Papiere. Dieses scharfe Vorgehen war eine der jüngsten Eskalationen im Rahmen einer allgemeinen Verschlechterung der Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen seit Februar 2023, die durch rassistische Praktiken und Sprache gekennzeichnet ist. Dieses Muster der Kriminalisierung von Personen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen einsetzen, wurde auch in Europa und darüber hinaus dokumentiert.

Der Tunesische Flüchtlingsrat (CTR), eine 2016 gegründete tunesische Nichtregierungsorganisation, die mit dem UNHCR und den tunesischen Behörden bei der Vorregistrierung von Asylsuchenden und der Bereitstellung grundlegender Hilfsleistungen für schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende zusammenarbeitete, war eine der ersten Organisationen, die ins Visier genommen wurden. Ihr Gründer Mustapha Djemali ist ein ehemaliger hochrangiger UNHCR-Beamter. Am 2. Mai 2024 veröffentlichte der CTR im Rahmen seiner regulären Aktivitäten eine Ausschreibung für Hotels zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in prekären Situationen, nachdem der UNHCR und die Region Sfax um Unterstützung gebeten hatten. Nach der Veröffentlichung wurden in tunesischen Medien und sozialen Netzwerken Screenshots der Ausschreibung geteilt, in denen behauptet wurde, dass sich die Zivilgesellschaft zur "Ansiedlung" von "Afrikanern" oder "illegalen Migranten" in Tunesien verschworen habe, wobei häufig eine fremdenfeindliche und rassistische Sprache verwendet wurde. Am 3. Mai 2024 führte die Polizei eine Razzia im Büro des CTR in Tunis durch, nahm seinen Direktor Mustapha Djemali fest und inhaftierte ihn. Am 4. Mai 2024 nahm die Polizei Abderrazek Krimi, den Projektleiter des CTR, fest und inhaftierte auch ihn. Die Polizei befragte die beiden Menschenrechtsverteidiger zu der Finanzierung des CTR, den Aktivitäten der Organisation in Bezug auf Migrant*innen ohne Papiere und der Ausschreibung für Unterkünfte. 

Am 7. Mai 2024 ordnete ein Ermittlungsrichter des Gerichts erster Instanz in Tunis eine sechsmonatige Untersuchungshaft für die beiden Menschenrechtsverteidiger an, weil sie "ein Bündnis oder eine Organisation" gebildet hätten, um "die heimliche Einreise von Personen in das tunesische Hoheitsgebiet zu planen, zu erleichtern, zu unterstützen, zu vermitteln oder zu organisieren, und zwar mit allen Mitteln, auch ohne persönlichen Gewinn", und "ihnen Unterschlupf zu gewähren", gestützt auf die Paragrafen 38, 39 und 41 des Gesetzes 40 von 1975 zu Pässen und Reisedokumenten. Diese Anklagen, denen es an juristischer Klarheit mangelt, enthalten keine Elemente des finanziellen oder materiellen Gewinns oder der Ausbeutung, die für Menschenschmuggel und Menschenhandel kennzeichnend sind, und nehmen die Menschenrechte und die humanitäre Unterstützung nicht aus, wie es das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dessen Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels vorschreiben.

Der Richter verlängerte die Haft der beiden Menschenrechtler im Oktober 2024 und im Februar 2025 jeweils um vier Monate. Nach tunesischem Recht kann die Untersuchungshaft kein drittes Mal verlängert werden. Der Richter hat mindestens vier Anträge ihrer Rechtsbeistände auf Freilassung gegen Auflagen abgelehnt. Das Gericht fror sowohl ihre Bankkonten als auch das Konto des CTR bis zum Abschluss der Ermittlungen ein. Am 18. März 2025 wurde dem Gericht ein vom Richter in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zur Untersuchung ihrer persönlichen Bankkonten und des Kontos des CTR vorgelegt, das keine Unregelmäßigkeiten feststellte. Am 25. März erklärte der Richter während einer Ermittlungsanhörung: "Sie haben Schwarze illegal nach Tunesien gebracht und sie ernährt und beherbergt, die tunesische Geschichte und das tunesische Recht werden Sie dafür bezahlen lassen". Dies wirft Zweifel hinsichtlich seiner Unparteilichkeit und dem Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren auf.

Der 80-jährige Mustapha Djemali leidet an der Horton-Krankheit, die Medikamente erfordert, um gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden. Seit September 2024 haben ihm die Gefängnisbehörden trotz mehrfacher Aufforderung seine Medikamente nicht zur Verfügung gestellt und seiner Familie nicht erlaubt, ihm die Medikamente zu bringen. Die Behörden haben es seiner Familie zudem nicht gestattet, seine zerbrochene Lesebrille reparieren zu lassen. Seit Beginn seiner Inhaftierung verweigern die Gefängnisbehörden Abderrazek Krimi die ihm verschriebenen Medikamente.