Ex-Minister Tunesiens und ein Beamter inhaftiert

Am 25. Juli 2021 löste Präsident Kais Saied das Parlament auf und entließ Ministerpräsident Hichem Mechichi, basierend auf der Notstandsermächtigung nach Artikel 80 des Grundgesetzes. Im September 2021 verabschiedete er das Dekret 117, wodurch ein Großteil des Grundgesetzes aufgehoben wurde. Dieser Schritt gab ihm die Kontrolle über die meisten Bereiche der Regierungsführung, darunter das Recht mittels Dekreten Gesetze zu verabschieden, und die höchste Exekutivgewalt. Die Behörden haben seitdem mehrere repressive Maßnahmen gegen Richter_innen, hochrangige Staatsbeamt_innen und Abgeordnete ergriffen, zum Beispiel willkürlichen Hausarrest oder Reiseverbote. Außerdem werden immer mehr Verfahren gegen Zivilpersonen wie Oppositionspolitiker_innen und Kritiker_innen des Präsidenten vor Militärgerichten verhandelt.

Noureddine Bhiri (63) ist ein ehemaliger Justizminister, der von 2011 bis 2013, nach der Amtsenthebung von Präsident Zine el Abidine Ben Ali und nach den Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung, in der Koalitionsregierung tätig war. Als Anwalt und Mitglied der tunesischen Anwaltskammer ist er außerdem der Vizepräsident von Ennadha, eine der einflussreichsten politischen Parteien Tunesiens, und ihr Fraktionschef im Parlament. Seit der Parlamentsauflösung im Juli 2021 kritisiert die Partei Präsident Saieds Machtkonzentration und bezeichnet diesen Schritt als "Putsch". Noureddine Bhiri ist Diabetiker und leidet unter hohem Blutdruck. Für beide Krankheiten nimmt er normalerweise regelmäßig Medikamente ein. Seine Gesundheit ist in Gefahr, da er, um gegen seine willkürliche Inhaftierung zu protestieren, Mahlzeiten, Wasser und Medikamente verweigert, und nur durch intravenöse Flüssigkeitszufuhr ernährt wird.

Fathi Beldi (55) ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Innenministeriums und war dort im Amt für Grenzgebiete und ausländische Staatsangehörige tätig. Im November 2021 berichteten einige Medienkanäle, dass der amtierende Innenminister Taoufik Charfeddine einige Beamte in die Verrentung gezwungen habe. Unter ihnen war Fathi Beldi. Die Rechtsbeistände von Noureddine Bhiri und Fathi Beldi haben versucht herauszufinden, ob deren Inhaftierung von Justizbehörden angeordnet wurde, bzw. diese sie für international anerkannte Straftaten gerichtlich belangen wollten. Dafür gibt es bisher keine Belege.

Die Behörden erlaubten dem Leiter der tunesischen Anwaltskammer, Noureddine Bhiri am 31. Dezember am Gewahrsam zu besuchen. In einem späteren Radiointerview beteuerte er jedoch, den Ort nicht näher bestimmen zu können. Mitgliedern der Tunesischen Behörde für die Verhütung von Folter (INPT) und Vertreter_innen des tunesischen Sekretariats des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte war es ebenfalls gestattet, sowohl Noureddine Bhiri, als auch Fathi Beldi in Haft zu besuchen.

Am 3. Januar erklärte der Innenminister scheinbar in Bezug auf Noureddine Bhiri und Fathi Beldi in einer Pressekonferenz, dass die beiden Männer nach Paragraf 5 des präsidialen Dekrets von 1978 festgenommen worden seien. Artikel 5 gewährt dem Innenminister das Recht anzuordnen, dass eine Person, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt werden soll. Der Innenminister erklärte außerdem, dass die beiden Männer in eine Angelegenheit verwickelt wären, die mit Terrorismus in Verbindung stünde: Die "rechtswidrige Ausstellung" von Reisepässen an Nicht-Tunesier_innen im Jahr 2013, als Noureddine Bhiri Justizminister war. Er habe sie festnehmen lassen, weil die Justizbehörden bis zu diesem Zeitpunkt ihre Festnahme nicht angeordnet hätten. Am 4. Januar 2022 erklärte das Büro des Generalstaatsanwalts des erstinstanzlichen Gerichts in Tunis, dass das Gericht diesbezüglich am 24. Dezember 2021 eine Untersuchung begonnen habe, begründete dies aber nicht näher.

Unter Einhaltung des Völkerrechts, und insbesondere des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dem Tunesien als Vertragsstaat gehört, dürfen bestimmte Menschenrechte niemals eingeschränkt werden. Dazu zählen das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen, das Diskriminierungsverbot und Religionsfreiheit, sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und bei dem Verbot der willkürlichen Inhaftierung insbesondere das Recht aller Inhaftierten, ihre Festnahme von einem unabhängigen Gerichts überprüfen zu lassen.

Personen an geheimen oder anderen nicht bekannten Orten zu inhaftieren, verletzt das Recht auf Freiheit und das Verbot der willkürlichen Festnahme oder Inhaftierung, das in Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.

ENGLISCH: As people held in undisclosed places of detention are held outside the reach of the law, no procedure established by law is being applied to them as required by Article 9 and 14 of the Covenant, they have not been formally informed of the charges against them or had the chance to examine any evidence to support those charges to enable them to prepare an effective defense and challenge their detention. Furthermore, Article 17 (1) of the Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance states that no one shall be held in secret detention and calls on states to ensure that national legislation guarantees that any person deprived of liberty shall be held solely in officially recognized and supervised places of detention.