Tunesien: LGBTI-Aktivist von Polizisten angegriffen

Badr Baabou setzt sich für die Rechte von LGBTI+ ein und ist Mitbegründer von DAMJ, einer der bekanntesten LGBTI-Gruppen Tunesiens. Am 21. Oktober 2021 verließ Badr Baabou gegen 21:00 Uhr ein Café im Stadtzentrum von Tunis, wo er sich mit Freund_innen getroffen hatte, und ging in Richtung des großen Kreisverkehrs "Monguella", um ein Taxi zu suchen. Dort wurde er auf der Straße von zwei unbekannten Männern angesprochen. Der erste Mann, der neben Badr Baabou ging, trug ein T-Shirt und eine dunkle Hose mit der Aufschrift "Öffentliche Sicherheit" und verhöhnte Badr Baabou, weil er Beschwerden gegen Polizist_innen eingereicht hatte. Badr Baabou fragte den Mann, wer er sei, und dieser antwortete mit einem Ausdruck in tunesischem Arabisch, der so viel wie "die Bullen" bedeutet. Der zweite Mann, der Zivilkleidung trug, erschien etwas später und packte Badr Baabou an seinem Rucksack, während der erste Mann Badr Baabou mehrmals auf den Kopf schlug. Die beiden Männer drängten ihn in eine dunkle Seitenstraße, die Rue Kemal Ataturk, wo er zu Boden fiel. Sie schlugen ihn wiederholt mit den Fäusten und traten mit ihren Stiefeln gegen Kopf, Hals und Beine. Dabei beleidigten sie ihn und riefen "die Bullen", bis er fast das Bewusstsein verlor. Schließlich nahm der Mann in Zivil Badr Baabous Mobiltelefon und seinen Laptop aus dessen Rucksack und konfiszierte sie. Die beiden Männer sagten ihm, die Schläge seien eine Vergeltung für seine Beschwerden gegen die Polizei. Nachdem sie gegangen waren, stand Badr Baabou mit blutendem Kopf wieder auf, fuhr mit dem Taxi nach Hause und rief von dort aus eine_n befreundete_n DAMJ-Aktivist_in und den Rechtsbeistand der Vereinigung an. Die beiden begleiteten Badr Baabou in die Notaufnahme des Rabta-Krankenhauses in Tunis, wo er untersucht wurde. Die Kopie des medizinischen Berichts liegt Amnesty International vor.

Nach Angaben von DAMJ und Human Rights Watch wurde Badr Baabou mehrfach schikaniert, angegriffen und bedroht. 2018 gab es einen Einbruch in seine Wohnung in der Innenstadt von Tunis, wobei private und berufliche Laptops mit sensiblen Informationen über DAMJ gestohlen wurden. Im November 2019 wurde er in Tunis von Unbekannten angesprochen, die ihm mit Mord und dem Niederbrennen seiner Wohnung drohten. Im März 2020 befragten Polizist_innen seine Nachbar_innen über seine Arbeit als Aktivist. Durch diese Vorfälle war Badr Baabou gezwungen, häufig umzuziehen.

Am Abend des 10. März 2021 griffen vier Männer in Zivil Badr Baabou in der Innenstadt von Tunis an, als er eine Bar verließ. Ein_e Passant_in griff ein und trennte die Männer von Badr Baabou. Danach schlossen sich die Männer einer Gruppe von Polizisten an, die den Vorfall beobachtet hatten, ohne einzuschreiten. Badr Baabou reichte wegen des Vorfalls bei der Staatsanwaltschaft des erstinstanzlichen Gerichts in Tunis Beschwerde ein. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft ihn nicht über den Fortgang der Beschwerde informiert.

LGBTI-Aktivist_innen in Tunesien berichten in den letzten Jahren über verschiedene Formen der Schikane durch die Behörden, darunter verbale Beleidigung bei Protesten sowie Übergriffe, Überwachung und Festnahmen auf der Grundlage weit gefasster Gesetze, die beispielsweise die Beleidigung der Polizei und die Verletzung der öffentlichen Moral unter Strafe stellen.