Tunesien: Anwalt vor Gericht

Ahmed Souab ist ein tunesischer Rechtsanwalt und Menschenrechtler, der dafür bekannt ist, dass er Verstöße gegen die Verfahrensrechte kritisiert und anprangert, dass die Exekutive Einfluss auf die richterliche Unabhängigkeit nimmt, insbesondere die gegenwärtige Regierung unter Präsident Kaïs Saïed. In der Vergangenheit war er Richter am Verwaltungsgericht und kritisierte nach der Machtübernahme durch Präsident Kaïs Saïed im Juli 2021 scharf die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. Zu den Mandant*innen von Ahmed Souab gehören Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie Sonia Dahmani sowie Rechtsbeistände und politische Oppositionsaktivist*innen wie Ghazi Chaouachi und Ridha Belhaj, die beide in dem "Verschwörungsverfahren" angeklagt waren. 

Am 19. April 2025 äußerte sich Ahmed Souab nach Abschluss des "Verschwörungsverfahrens", in dem 37 Angeklagte (darunter führende Oppositionelle) wegen haltloser Anklagen in Verbindung mit "Terrorismus" und "Verschwörung gegen den Staat" verurteilt worden waren, auf einer Pressekonferenz vor dem erstinstanzlichen Gericht in Tunis. Er kritisierte, dass die Rechte der Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt worden waren, dass sich die Exekutive über Gebühr eingemischt habe und dass das Gericht nicht unabhängig gewesen sei. Zwei Tage später nahmen Angehörige der Polizeieinheit für Terrorbekämpfung Ahmed Souab fest und verhörten ihn zu diesen Äußerungen. Er wurde 48 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und hatte in dieser Zeit keinen Kontakt zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand. Daraufhin wurde er einem Ermittlungsrichter vorgeführt. 

Am 23. April 2025 ordnete das Gericht sechs Monate Untersuchungshaft an, obwohl keinerlei Beweise dafür vorlagen, dass Ahmed Souab eine international anerkannte Straftat begangen hatte. Am 30. Juni 2025 wurde nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen Ahmed Souab erhoben. Ihm wurde gemäß den Paragrafen 1, 13 (neu), 30, 34, 40, 43, 78 und 81 des Antiterrorgesetzes Nr. 26 von 2015 vorgeworfen, "direkt oder indirekt Informationen preisgegeben und weitergereicht zu haben, die terroristischen Organisationen oder Personen, die mit terroristischen Straftaten in Verbindung gebracht werden, zugutekommen; mit dem Ziel, die Begehung [terroristischer Straftaten] zu unterstützen oder zu ermöglichen, oder einen Nutzen daraus zu ziehen, oder sie nicht anzuzeigen, oder mit deren Begehung zu drohen. Solche Handlungen bestehen in der absichtlichen Weitergabe oder Offenlegung von Informationen, die die Sicherheit bestimmter Personen gefährden könnten [...]". Er wurde zudem im Zusammenhang mit der Nutzung von Telekommunikationsnetzen und Kommunikationssystemen unter Paragraf 24 des Gesetzesdekrets 54 und unter Paragraf 68 des Telekommunikationsgesetzes angeklagt.

Die Rechtsbeistände von Ahmed Souab legten Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, doch am 17. Juli 2025 wurde er wegen der genannten Anklagen offiziell dem Gericht übergeben. Ahmed Souab wurde festgenommen und vor Gericht gestellt, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und in seiner Eigenschaft als Anwalt die Opfer von Menschenrechtsverletzungen verteidigt hat. Laut internationaler Menschenrechtsnormen sollten Rechtsbeistände in die Lage versetzt werden, ihre beruflichen Tätigkeiten ohne Schikane oder Einschüchterung auszuüben. Sie sollten zudem als Menschenrechtsverteidiger*innen geschützt werden, wenn sie sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzen, insbesondere wenn sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten. Durch die Gleichsetzung von rechtlichem Beistand mit Terrorismus untergraben die tunesischen Behörden das Recht auf ein faires Verfahren sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Darüber hinaus schaffen sie ein Klima der Angst, das Menschenrechtler*innen an der Durchführung ihrer wichtigen Arbeit hindert. Der Fall von Ahmed Souab verdeutlicht ein Muster, nach dem die tunesischen Behörden gegen Kritiker*innen vorgehen, u. a. gegen Rechtsbeistände und Menschenrechtler*innen. 

Amnesty International hat dokumentiert, dass Antiterrorgesetze regelmäßig missbraucht werden, um friedlichen Dissens strafrechtlich zu verfolgen, und dass es die besorgniserregende Tendenz gibt, Anwält*innen ins Visier zu nehmen, die Mitglieder politischer Oppositionsgruppen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in Tunesien vertreten. Die tunesische Behörden haben in den letzten Jahren mehrere Anwält*innen strafrechtlich verfolgt, und das nur, weil diese politische Gefangene vertreten oder Justiz und Exekutive öffentlich kritisiert hatten.

Nach den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte müssen Regierungen dafür sorgen, dass Rechtsanwält*innen in der Lage sind, alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafter Beeinflussung wahrzunehmen. Nach Grundprinzip 16(c) dürfen Rechtsanwält*innen "wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltensregeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, keine strafrechtliche Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen [erleiden] oder damit bedroht [werden]".